Am 15. Oktober 2026 berät der Bundestag in seiner 102. Sitzung unter anderem zur Reform der Notfallversorgung, zur Migrationsbilanz Deutschlands, zur Bundesausbildungsförderung und zu familienpolitischen Themen. Die Kernzeit-Debatte erstreckt sich von 9:00 bis 13:40 Uhr mit den Tagesordnungspunkten 8 bis 11. Danach folgen Abstimmungen ohne Aussprache, Wahlen zu Gremien und eine Aktuelle Stunde zu Spionage und Cyberabwehr. Den Abschluss bilden weitere 20-Minuten-Debatten bis nach Mitternacht.
Im Zentrum der Kernzeit steht TOP 8 zur Reform der Notfallversorgung (BT-Drs. 21/6808, 21/2214, 21/8629, 21/8630). Hier werden zwei konkurrierende Gesetzentwürfe verbunden beraten: der Regierungsentwurf zur Reform der Notfallversorgung sowie der Antrag der Gruenen (BT-Drs. 21/2214) zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes. Zusätzlich werden drei weitere Antraege der AfD und Die Linke zu diesem Themenkomplex behandelt. Die Abstimmung erfolgt nach 60 Minuten Debatte.
TOP 9 befasst sich mit der Migrationsbilanz (BT-Drs. 21/8549). Der AfD-Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung wird debattiert und an mehrere Ausschuesse überwiesen. TOP 10 ist die Erste Beratung des 30. BAfoeg-Änderungsgesetzes (BT-Drs. 21/8405), das ebenfalls 60 Minuten Debattenzeit erhaelt. TOP 11 behandelt in vier verbundenen Debatten Familienpolitik, Kinderarmut und Mutterschutz für Selbststaendige (BT-Drs. 21/8568, 21/8314, 21/8401, 21/8461).
Wichtige Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen geplant für: TOP 15 (Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES, BT-Drs. 21/8294, 21/8612) und TOP 16 (Bundeswehreinsatz in Suedsudan UNMISS, BT-Drs. 21/8293, 21/8613) sowie TOP 24 zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BT-Drs. 21/7869, 21/8252).
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 09:00 | TOP 8 Reform der Notfallversorgung (verbundene Beratung) |
| 10:10 | TOP 9 Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen |
| 11:20 | TOP 10 Erste Beratung des Dreissigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsfoerderungsgesetzes |
| 12:30 | TOP 11 Familienpolitik, Mutterschutz für Selbststaendige (verbundene Beratung) |
| 13:40 | TOP 38, ZP 6 Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| 13:45 | TOP 39, 19b, ZP 7 Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| 14:05 | TOP 12 Wahlen zu Gremien |
| 14:10 | ZP 8 Aktuelle Stunde: Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken |
| 15:15 | TOP 13 Digitale Identitaeten-Gesetz (verbundene Beratung) |
| 15:50 | TOP 14 Energiepolitik und Versorgungssicherheit (verbundene Beratung) |
| 16:25 | TOP 15 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an EUNAVFOR ASPIDES |
| 17:00 | ZP 9 Vor Kaelte und Dunkelheit schuetzen – Energiearmut definieren und abschaffen |
| 17:35 | TOP 16 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an UNMISS in Suedsudan |
| 18:10 | TOP 17 Reform der Pflegeversicherung (verbundene Beratung) |
| 18:45 | TOP 24 Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes |
| abgesetzt | Schutz des fairen Wettbewerbs – Europas Industrie vor dem China-Schock 2.0 schuetzen |
| 19:10 | ZP 10 Bruecken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Tuerkei |
| 19:45 | TOP 18 Erste Beratung des Reservestaerkungsgesetzes |
| 20:20 | TOP 21 Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen |
| 20:45 | ZP 11 Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten – psychosoziale Prozessbegleitung |
| 21:10 | ZP 12 Wissenschaftsspionage eindaemmen und bekaempfen – Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern |
| 21:35 | ZP 13 Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht |
| 22:00 | TOP 20 Zweite Beratung und Schlussabstimmung des Gesetzes zu dem Übereinkommmen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine |
| 22:25 | TOP 22 Nachhaltige Flugkraftstoffe und Flugsicherung (verbundene Beratung) |
| 22:50 | TOP 23 Änderung des GAP-Konditionalitaeten-Gesetzes |
| 23:15 | TOP 25 Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes |
| abgesetzt | Menschenrechtspolitik |
| 23:40 | ZP 14 Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Durchfuehrung der Verordnung (EU) 2024/2847 – Cyberresilienz-Verordnung |
| 00:05 | TOP 27 Buerokratierrueckbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft (verbundene Beratung) |
| 00:30 | TOP 28 Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz |
| 00:55 | TOP 29 Bundesopferbeauftragtengesetz |
| 01:20 | TOP 30 Buerokratierrueckbau, Digitalisierung und Modernisierung des Strahlenschutzrechts |
| 01:45 | TOP 31 Stiftung Flucht, Vertreibung, Versoehnung |
➜ Vollständige Tagesordnung auf bundestag.de
Häufige Fragen
Welche namentlichen Abstimmungen finden am 15. Oktober 2026 statt?
Der Bundestag nimmt namentliche Abstimmungen vor bei TOP 15 (Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES, BT-Drs. 21/8294, 21/8612), TOP 16 (Bundeswehreinsatz UNMISS in Suedsudan, BT-Drs. 21/8293, 21/8613) und TOP 24 (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BT-Drs. 21/7869, 21/8252). Für diese Abstimmungen sind jeweils 20 Minuten Zeit vorgesehen.
Wann findet die Kernzeit-Debatte statt?
Die Kernzeit-Debatte erstreckt sich von 09:00 bis 13:40 Uhr und umfasst die Tagesordnungspunkte 8 bis 11. Hier werden die Schwerpunktthemen wie Notfallversorgung, Migration, BAföG und Familienpolitik behandelt.
Welche Gesetzentwuerfe zur Notfallversorgung werden beraten?
TOP 8 behandelt zwei konkurrierende Gesetzentwuerfe: den Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6808) und den Entwurf der Gruenen (BT-Drs. 21/2214) zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes. Zusätzlich werden Antraege der AfD und Die Linke zu diesem Themenkomplex debattiert und abgestimmt.
Werden familienfoerderliche Maßnahmen am 15. Oktober debattiert?
Ja, TOP 11 behandelt vier verbundene Debatten zu Familienpolitik: „Familien stärken – Geplante Kuerzungen unterlassen“ (BT-Drs. 21/8568), „Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekaempfen“ (BT-Drs. 21/8314), sowie zwei Antraege zu Mutterschutz für Selbststaendige (BT-Drs. 21/8401, 21/8461).
Weitere Beiträge
