- 28.135 IFG-Vorgänge für 2021–2025; einschließlich 2026 sind es mehr
- Ablehnungsgründe nicht statistisch erfasst; zusätzliche Aktenauswertung abgelehnt
- Fragesteller verweisen auf Koalitionspläne zur Einschränkung der Auskunftsrechte
Hintergrund
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gilt seit 2006 und gewährt grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Die Vorbemerkung der Fragesteller beschreibt einen Koalitionsbeschluss vom 1. Juli 2026 zu möglichen Einschränkungen der Auskunftsrechte und Kritik daran. Die Bundesregierung beantwortet hier Fragen zur bisherigen IFG-Praxis. Die Vorbemerkung ist keine eigene Bestätigung der Regierung für einen aktuellen Gesetzentwurf oder dessen Zeitplan.
- 5.390 Vorgänge (2021) — Ausgangsstand der IFG-Anträge zu Beginn der 20. Legislaturperiode.
- 6.328 Vorgänge (2023) — Höchstwert im betrachteten Zeitraum 2021–2025.
- 5.888 Vorgänge (2025) — Letzter verfügbarer Jahreswert aus der amtlichen IFG-Statistik.
- 500 Euro — Aktueller Maximalbetrag für Gebühren bei einer IFG-Entscheidung gemäß IFGGebV.
- 15 von 16 Ministerien — Haben eigene Leitfäden zur IFG-Bearbeitung; nur das BMBFSFJ verfügt über keinen Leitfaden.
Im Detail
"ausschließlich andere, von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt" (BVerwGE 170, 338 Rn. 14 = NVwZ 2021, 646)
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8835, zu Frage 14
Die Fraktion Die Linke fragt vor dem Hintergrund der von ihr beschriebenen Reformpläne nach der IFG-Praxis. Die Regierungsantwort vom 28. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8835) verweist auf veröffentlichte Jahresstatistiken und nennt Angaben zur Organisation in den Ressorts. Einige zusätzliche Erhebungen lehnt sie wegen des Aufwands ab; das bedeutet nicht, dass zu diesen Bereichen überhaupt keine Statistik existiert.
IFG-Anträge: 28.135 Vorgänge in den Jahreswerten 2021–2025
Für 2021 bis 2025 verweist die Bundesregierung auf die öffentlich zugänglichen IFG-Jahresstatistiken. Die genannten Werte 5.390, 4.898, 6.328, 5.631 und 5.888 ergeben zusammen 28.135 Vorgänge. Die Formulierung „mehr als 28.135“ in Antwort 1b bezieht sich dagegen auf den Prüfbestand einschließlich 2026. Die Daten für 2026 werden dezentral erhoben; eine zusätzliche unterjährige Zusammenführung lehnt die Regierung ab. Das ist nicht gleichbedeutend mit fehlenden Daten für 2026.
Ablehnungsgründe statistisch nicht erfasst
Zu Ablehnungen und Gebühren verweist die Antwort auf die veröffentlichten Jahresstatistiken. Die einzelnen Ablehnungsgründe werden nach Regierungsangaben nicht statistisch erfasst. Für ihre nachträgliche Ermittlung wären Aktenprüfungen nötig. Bei angenommenen 30 Minuten je Vorgang veranschlagt die Regierung dafür mehr als 14.067 Arbeitsstunden; das ist eine hypothetische Aufwandsschätzung, keine bereits geleistete Arbeitszeit. Zusätzliche Detailauswertungen, unter anderem zu ausländischen Antragstellern und bestimmten Gebührenfällen, werden nicht geliefert.
Kein einheitlicher Standard bei Leitfäden und Schulungen
Laut Antwort verfügen 15 der 16 befragten Ministerien über Leitfäden; das BMBFSFJ nicht. Die angegebenen Aktualisierungsstände reichen von 2006 bis September 2026. Die Regierung plant keine Vereinheitlichung. Vier Ministerien – BMWE, BMBFSFJ, BMG und BMLEH – nennen interne Schulungsangebote. Nach dem in Antwort 13 mitgeteilten Stand setzt kein Bundesministerium KI bei der IFG-Bearbeitung ein.
Was gilt aktuell beim Informationsfreiheitsgesetz?
Das IFG gewährt grundsätzlich jedermann Zugang zu amtlichen Informationen, soweit keine gesetzlichen Ausnahmen greifen, etwa zum Schutz öffentlicher Belange, personenbezogener Daten oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Reformideen – Einschränkung des Berechtigtenkreises, höhere Gebühren und Schwärzung von Mitarbeiternamen – sind davon als politische Pläne zu unterscheiden. Diese Antwort allein stellt weder ihre Verabschiedung noch einen späteren Gesetzgebungsstand fest.
Zu Anfeindungen nach ungeschwärzten Dokumenten erklärt die Bundesregierung, solche Fälle nicht statistisch zu erfassen. Sie weist allgemein auf mögliche Angriffspunkte durch öffentliche Namensnennungen hin. Die Antwort beziffert damit weder solche Fälle noch bestätigt sie eine beschlossene neue Schwärzungspflicht.
Betroffen sind alle Personen und Organisationen, die Dokumente von Bundesbehörden anfordern: Journalisten, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Organisationen und Privatpersonen. Eine Einschränkung der Auskunftsrechte würde vor allem investigative Recherchen und die öffentliche Kontrolle des Regierungshandelns erschweren.
Zu Ablehnungs- und Gebührenzahlen verweist die Regierung auf vorhandene Jahresstatistiken. Nicht erfasste Ablehnungsgründe und weitere Detailauswertungen würden zusätzliche Aktenprüfungen erfordern; eine unterjährige Gesamtstatistik für 2026 lehnt sie ab. Die Fragen zur Personalentwicklung beantwortet sie mit der dezentralen Organisationsweise statt mit einer vergleichbaren Personalreihe. Diese unterschiedlichen Antwortgrenzen sind nicht pauschal als fehlende Statistik gleichzusetzen.
Die Antwort 21/8835 vom 28. Oktober 2026 bezieht sich auf die Kleine Anfrage 21/8545. Sie dokumentiert die damalige Verwaltungspraxis. Aus ihr lässt sich kein verlässlicher späterer Zeitplan oder Verfahrensstand einer IFG-Reform ableiten.
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Seit 2006 geltendes Bundesgesetz, das jedermann das Recht gibt, Dokumente von Bundesbehörden anzufordern — unabhängig von einem eigenen Interesse oder einer Begründungspflicht.
- Missbräuchliche Antragstellung
- Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt Missbrauch vor, wenn der Antragsteller ausschließlich von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt und es ihm nicht um die begehrte Information geht.
- IFGGebV
- Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; legt fest, wann Behörden für die Bearbeitung von IFG-Anträgen Gebühren erheben dürfen, bis maximal 500 Euro.
Welche IFG-Vorgangszahlen nennt die Antwort für 2021–2025?
Die fünf Jahreswerte ergeben 28.135 Vorgänge für 2021–2025. Einschließlich des Jahres 2026 nennt die Regierung mehr als 28.135 zu prüfende Vorgänge. Für 2026 existieren dezentrale Daten; eine zusätzliche unterjährige Zusammenführung wird abgelehnt.
Was plant die Koalition beim IFG?
Die Vorbemerkung beschreibt einen Koalitionsbeschluss vom 1. Juli 2026 zur Einschränkung von Auskunftsrechten, zu Gebühren und zur Schwärzung von Mitarbeiternamen. Die Regierungsantwort selbst bestätigt damit keinen späteren Entwurfs- oder Gesetzgebungsstand.
Nutzen Bundesministerien KI bei IFG-Anträgen?
Nach Antwort 13 vom 28. Oktober 2026 setzt kein Bundesministerium KI bei der Bearbeitung von IFG-Anträgen ein. Das ist der dort dokumentierte Stand, keine Aussage über alle künftigen Anwendungen.
Korrektur vom 9. November 2026: Die Jahreswerte 2021–2025 ergeben 28.135 Vorgänge. „Mehr als 28.135“ bezieht sich in der Antwort auf den Prüfbestand einschließlich 2026. Vorhandene Jahresstatistiken wurden von nicht erfassten Ablehnungsgründen und einer abgelehnten unterjährigen Auswertung getrennt. Reformpläne sind der Vorbemerkung der Fragesteller zugeordnet; die Antwort belegt keinen späteren Gesetzgebungsstand.
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