- BAföG soll rückzahlungsfreier Vollzuschuss werden
- Wohnkostenpauschale wird regional gestaffelt
- Nur 10% der Studierenden erhalten derzeit Förderung
BAföG-Reform: Linke fordert Vollzuschuss statt Darlehen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6359 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die BAföG-Förderquote ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Mehr als ein Drittel der Studierenden gilt als arm, bei denjenigen in WGs oder alleinlebend sind es sogar 80 Prozent. Gleichzeitig deckt die Wohnkostenpauschale in vielen Hochschulstädten nicht die realen Mietkosten. Zwei Drittel der Studierenden müssen mehr als 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben.
- 10 Prozent — Anteil der Studierenden, die derzeit BAföG-Förderung erhalten
- 80 Prozent — Studierende in WGs oder alleinlebend gelten als arm
- 70 Prozent — Anteil der Anspruchsberechtigten, die keine BAföG-Anträge stellen
- 63 Prozent — BAföG-Empfänger, die zusätzlich arbeiten müssen
Im Detail
Das Aufstiegsversprechen durch Bildung wird in Deutschland derzeit faktisch gebrochen. Das BAföG ist zur Sackgasse und gerade höhere Bildung zu einem eigenständigen Armutsrisiko geworden.
— Antragsbegründung BT-Drs. 21/6359
Die Fraktion Die Linke will das BAföG grundlegend reformieren. Als rückzahlungsfreien Vollzuschuss soll es künftig gewährt werden. Laut dem Antrag vom 9. Juni 2026 (BT-Drs. 21/6359) muss die Darlehenskomponente komplett gestrichen werden, da sie als massive psychologische Hürde wirkt und viele Menschen von einer Beantragung abschreckt.
Nur noch gut zehn Prozent der Studierenden erhalten derzeit eine BAföG-Förderung. Die übrigen 90 Prozent finanzieren ihr Studium durch Elternzuschüsse, KfW-Studienkredite oder Nebenjobs. Selbst 63 Prozent der BAföG-Empfänger sind auf zusätzliche Nebentätigkeiten angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Was gilt aktuell?
Das heutige BAföG besteht zur Hälfte aus einem Zuschuss und zur anderen Hälfte aus einem zinslosen Darlehen, das nach dem Studium zurückgezahlt werden muss. Die maximale Rückzahlungssumme ist auf 10.010 Euro begrenzt. Die Wohnkostenpauschale beträgt bundesweit einheitlich 360 Euro monatlich. Dies geschieht unabhängig von den örtlichen Mietpreisen.
Regionale Wohnkostenstaffelung geplant
Ein zentraler Reformpunkt ist die Umwandlung der pauschalen Wohnkostenpauschale. Sie soll durch einen regionalen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld ersetzt werden. In Hochschulstädten wie München, Berlin oder Hamburg deckt die aktuelle Pauschale oft nicht die Kosten für ein WG-Zimmer ab. Zwei Drittel der Studierenden müssen mehr als 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben.
Höhere Elterneinkommensfreibeträge fordert Die Linke außerdem: 4.350 Euro für Ehepaare. Für Alleinstehende sollen es 2.900 Euro werden. Diese Beträge müssen künftig automatisch jährlich angepasst werden, zudem ist eine monatliche Digital- und Lernmittelpauschale von 100 Euro vorgesehen.
Erweiterung der Anspruchsberechtigung
Der Reformvorschlag sieht vor, BAföG-Leistungen auch Personen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltserlaubnis ohne Wartezeiten zu gewähren. Der Kreis der Anspruchsberechtigten soll zusätzlich auf Schüler ab der 10. Klasse ausgeweitet werden, ungeachtet der Schulform.
Die Fraktion bezeichnet das BAföG als Sackgasse. Höhere Bildung stellt ein eigenständiges Armutsrisiko dar. Rund 70 Prozent aller Anspruchsberechtigten stellen derzeit keinen Antrag – aufgrund von bürokratischen Hürden, monatelangen Bearbeitungszeiten und der Verschuldungskomponente.
Einen bundesweiten Mietendeckel fordert Die Linke parallel zur BAföG-Reform. So soll langfristig bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die staatlichen Kosten bei Mietkostenzuschüssen gesenkt werden.
Weiterlesen:
- 15,2% Kinderarmut: Grüne starten Bildungsoffensive gegen soziale Ungleichheit
- Altersarmut: 37% der Solo-Selbstständigen fürchten Rentenlücke
Betroffen sind vor allem Studierende und Auszubildende aus einkommensschwachen Familien. Derzeit erhalten nur noch 10 Prozent der Studierenden BAföG, die übrigen 90 Prozent müssen ihr Studium durch Elternzuschüsse, teure Studienkredite oder prekäre Nebenjobs finanzieren.
Der Antrag wird zunächst den zuständigen Bundestagsausschüssen zur Beratung zugewiesen. Nach der Ausschussberatung folgt die Abstimmung im Bundestags-Plenum über den Reformvorschlag.
- BAföG
- Bundesausbildungsförderungsgesetz – staatliche Unterstützung für Schüler, Auszubildende und Studierende zur Finanzierung ihrer Ausbildung.
- Vollzuschuss
- Förderung, die nicht zurückgezahlt werden muss, im Gegensatz zum derzeitigen BAföG-System mit 50 Prozent Zuschuss und 50 Prozent zinsloses Darlehen.
Was soll sich beim BAföG grundlegend ändern?
Die Linke will das BAföG als rückzahlungsfreien Vollzuschuss gewähren statt als teils rückzahlbares Darlehen.
Wie viele Studierende erhalten derzeit BAföG?
Nur noch gut jeder zehnte Studierende erhält eine Ausbildungsförderung nach dem BAföG.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6359 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
