Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8154 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- EFI berät seit 2006 die Bundesregierung zu Forschung und Innovation
- 23 Fragen zur Zukunft, Unabhängigkeit und Finanzierung der Kommission
- Neue Konkurrenz durch Bundeskanzler-Strategiekreis für Technologie
Hintergrund
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) wurde am 23. August 2006 durch Beschluss der Bundesregierung eingerichtet. Seitdem veröffentlicht sie jährlich ein Gutachten zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands sowie anlassbezogene Policy Briefs. 2023 floss eine ihrer Empfehlungen in das SPRIND-Freiheitsgesetz ein. Parallel zur EFI hat der Bundeskanzler einen Strategiekreis für Technologie und Innovation eingerichtet, dessen Verhältnis zur EFI die Fragesteller als klärungsbedürftig betrachten.
Im Detail
Gerade angesichts der wachsenden technologischen, geopolitischen und klimapolitischen Herausforderungen und zunehmend knapper öffentlicher Haushaltsmittel kommt einer wissenschaftlich fundierten und unabhängigen Ausgestaltung der Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik auch in Zukunft eine besondere Bedeutung zu.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/8154, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Seit 20 Jahren liefert die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung unabhängige wissenschaftliche Einschätzungen zur Lage des deutschen Forschungs- und Innovationssystems. Anlässlich dieses Jubiläums richtet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit BT-Drs. 21/8154 vom 23. September 2026 insgesamt 23 Fragen an die Bundesregierung — zu Bilanz, Unabhängigkeit, Finanzierung und Zukunft der EFI.
Was ist die EFI und was leistet sie?
Die EFI wurde am 23. August 2006 durch Beschluss der Bundesregierung eingerichtet. Ihr gesetzlicher Auftrag ist es, die Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik des Bundes systematisch zu überprüfen und jährlich ein Gutachten zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands vorzulegen. Ergänzend erscheinen anlassbezogene Policy Briefs zu aktuellen technologie- und innovationspolitischen Fragen. Zu den nachweisbaren Wirkungen der EFI zählt laut Drucksache unter anderem der Anstoß zur steuerlichen Forschungsförderung sowie — 2023 — die Verabschiedung des SPRIND-Freiheitsgesetzes, mit dem die Bundesagentur für Sprunginnovationen mehr Flexibilität bei der Innovationsförderung erhielt.
EFI-Beratung im Schatten des Kanzler-Strategiekreises
Ein zentrales Thema der Anfrage ist das Verhältnis der EFI zum neu eingerichteten Strategiekreis für Technologie und Innovation des Bundeskanzlers. Die Fragesteller wollen wissen, ob beide Gremien klare, voneinander abgegrenzte Aufgaben haben oder ob Doppelstrukturen entstehen. Konkret fragen Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter und Misbah Khan, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass der Strategiekreis die unabhängige wissenschaftliche Beratung durch die EFI ergänzt und nicht ersetzt. Diese Frage hat praktische Bedeutung: Die EFI ist institutionell auf Unabhängigkeit von politischen Weisungen ausgerichtet, während ein Kanzler-Strategiekreis naturgemäß enger an den politischen Prozess angebunden ist.
Finanzierung und Geschäftsstelle ab 2027
Die Anfrage richtet den Blick auch auf die organisatorische Basis der EFI. Die Fraktion fragt nach dem Stand der Ausschreibung für die Geschäftsstelle der EFI, deren Neubesetzung für das Frühjahr 2027 geplant ist. Außerdem erkundigt sie sich, ob die Bundesregierung Anpassungsbedarf bei der personellen, organisatorischen oder finanziellen Ausstattung der Kommission sieht — angesichts wachsender technologischer Komplexität und knapper öffentlicher Haushaltsmittel eine nicht triviale Frage. Auch Themen wie strategische Rohstoffversorgung und technologische Abhängigkeiten rücken zunehmend in den Fokus von Forschungs- und Innovationspolitik, was die EFI-Arbeit politisch aufwertet.
Europäische Dimension und Kommunikation
Zwei weitere Fragenblöcke betreffen die internationale und kommunikative Seite der EFI-Arbeit. Die Abgeordneten fragen, in welchem Umfang die Bundesregierung EFI-Empfehlungen in EU-Verhandlungen zur Forschungs- und Innovationspolitik einbezieht. Daneben thematisiert die Anfrage, ob die EFI ihre Erkenntnisse stärker gegenüber Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit kommunizieren soll — und welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung dafür plant. Hintergrund ist die Beobachtung, dass wissenschaftlich fundierte Politikberatung nur dann Wirkung entfaltet, wenn ihre Ergebnisse auch wahrgenommen werden.
Die Bundesregierung hat die Anfrage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zu beantworten. Ähnliche Fragen zur staatlichen Forschungsfinanzierung zeigt auch der Blick auf die PIK-Finanzierung mit 9,2 Mio. Euro Bundesmitteln für 2026.
Weiterlesen:
Die Anfrage betrifft in erster Linie die Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes sowie Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die auf verlässliche staatliche Rahmenbedingungen angewiesen sind. Mittelbar sind alle Steuerzahler betroffen, da staatliche Investitionen in Forschung und Innovation auf Wirksamkeit geprüft werden sollen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8154) ist am 23. September 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat die Anfrage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zu beantworten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
- EFI
- Die Expertenkommission Forschung und Innovation ist ein unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung. Sie bewertet jährlich die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands.
- Policy Brief
- Ein Policy Brief ist ein kurzes, praxisorientiertes Dokument, das wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem konkreten politischen Thema zusammenfasst und Handlungsempfehlungen gibt.
- SPRIND-Freiheitsgesetz
- Das 2023 verabschiedete Gesetz erweitert den Handlungsspielraum der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), um flexiblere Förderinstrumente für riskante Innovationsvorhaben zu ermöglichen.
Was ist die EFI?
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) wurde 2006 durch Beschluss der Bundesregierung eingerichtet. Sie überprüft unabhängig die Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik und veröffentlicht jährlich ein Gutachten zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands.
Was ist der Strategiekreis für Technologie und Innovation?
Der Strategiekreis für Technologie und Innovation ist ein Beratungsgremium des Bundeskanzlers. Die Grünen fragen, ob er die unabhängige EFI ergänzt oder möglicherweise deren Rolle übernimmt.
Wann soll die Geschäftsstelle der EFI neu besetzt werden?
Laut Drucksache 21/8154 ist eine Besetzung der EFI-Geschäftsstelle für das Frühjahr 2027 vorgesehen. Die Fraktion fragt, bis wann die entsprechende Ausschreibung veröffentlicht wird.
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