- Russland stoppte im Mai 2026 den Transit kasachischen Öls über die Drushba-Pipeline
- 15 Mrd. Euro Investitionsbedarf bis 2035 für grüne Transformation der PCK
- Rosneft-Treuhand seit 2022 aktiv, seit Februar 2026 auf neuer Rechtsgrundlage unbefristet
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6549 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Raffinerie PCK Schwedt verarbeitet Rohöl für die Kraftstoff- und Heizölversorgung Ostdeutschlands. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 fehlen russische Öllieferungen, und der Mehrheitseigner Rosneft steht unter politischem Druck. Die Bundesregierung übernahm 2022 die Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften, die das Bundesverwaltungsgericht 2023 bestätigte. Im Februar 2026 wurde die Treuhand auf eine neue, nun unbefristete Rechtsgrundlage gestellt, die auf EU-Sanktionen gegen Russland basiert. Rosneft klagte erneut dagegen. Zusätzlich blockiert eine fehlende EU-Genehmigung seit 2023 die geplante Ertüchtigung der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt, die die Rohölversorgung über den Ostseehafen verbessern soll.
- 15 Mrd. Euro — Investitionsbedarf bis 2035 für die grüne Transformation der Raffinerie PCK laut Enertrag/PCK-Transformationspfad.
- 2022 — Jahr, in dem die Bundesregierung die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften unter Treuhandverwaltung stellte.
- Februar 2026 — Neue, nun unbefristete Rechtsgrundlage der Treuhand auf Basis von EU-Sanktionen gegen Russland.
- 21 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu Stand und Perspektiven der PCK Schwedt.
- Mai 2026 — Zeitpunkt des Stopps kasachischer Öllieferungen über die Drushba-Pipeline durch Russland.
Im Detail
„bei entsprechend langer Gesamtdauer[] die Schwelle zur enteignungsgleichen Wirkung überschreiten kann“
— Bundesverwaltungsgericht, Az. 8 A 2.22, Rn. 109, zitiert in BT-Drs. 21/6549
Die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder ist eine der wichtigsten Energieinfrastrukturen Ostdeutschlands. Sie versorgt die Region mit Kraftstoffen, Heizöl und Flugbenzin. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 kämpft das Unternehmen jedoch mit einer Versorgungskrise, die sich im Mai 2026 erneut verschärft hat: Russland stoppte den Transit kasachischen Öls über die Drushba-Pipeline – offiziell wegen Reparaturen, tatsächlich vermutlich als Reaktion auf den anhaltenden Ukrainekrieg. Anfang Juni 2026 war keine Wiederaufnahme in Sicht.
PCK Schwedt: Was gilt aktuell?
Seit 2022 hält der russische Staatskonzern Rosneft die Mehrheit an der PCK Schwedt. Die Bundesregierung reagierte damals mit einer Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften. Das Bundesverwaltungsgericht billigte diese Maßnahme 2023 (Az. 8 A 2.22). Im Februar 2026 stellte die Bundesregierung die Treuhand auf eine neue, nun unbefristete Rechtsgrundlage – als Instrument zur Umsetzung von EU-Sanktionen gegen Russland. Rosneft klagte erneut dagegen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2023 in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass die Treuhandanordnung bei entsprechend langer Gesamtdauer „die Schwelle zur enteignungsgleichen Wirkung überschreiten kann“. Zusätzlich steht Rosneft seit 2025 unter US-Sanktionen, wobei Washington für die deutschen Rosneft-Anteile eine Ausnahme gewährt hat.
Parallel besteht seit 2023 ein weiteres strukturelles Problem: Die Europäische Kommission hat die geplante Ertüchtigung der Pipeline zwischen dem Ostseehafen Rostock und der PCK Schwedt bisher nicht genehmigt. Diese Verbindung wäre entscheidend, um die Abhängigkeit von östlichen Lieferrouten zu reduzieren. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche führt nach dem Drushba-Stopp Gespräche mit Polen über verstärkte Lieferungen über den Hafen Danzig als Übergangslösung.
21 Fragen zu Investitionsbedarf und Beschäftigungsgarantie
Die Fraktion Die Linke stellt in BT-Drs. 21/6549 vom 15. Juni 2026 insgesamt 21 Fragen an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen neben der aktuellen Ölversorgungslage auch die langfristigen Investitionsperspektiven: Für die Transformation der PCK in eine grüne Raffinerie werden laut einem von Enertrag und PCK gemeinsam vorgestellten Transformationspfad bis 2035 Investitionen in Höhe von 15 Mrd. Euro benötigt. Wie diese Summe in der aktuellen Krisenlage gesichert werden soll, ist einer der zentralen Punkte der Anfrage.
Die Anfrage fragt auch nach der Beschäftigungsgarantie, die Ministerin Reiche im Mai 2025 verlängerte, sowie nach deren konkreter Definition und Umsetzung. Die Raffinerie ist ein bedeutender Arbeitgeber in der strukturschwachen Uckermark. Eine Insolvenz der PCK hätte nach Einschätzung der Fragesteller weitreichende Folgen für industrienahe Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit der gesamten Region.
eSAF-Projekt und Rosneft-Treuhand im Fokus
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft das geplante Projekt zur Produktion von synthetischem Flugbenzin (eSAF) auf dem PCK-Gelände durch die Unternehmen Enertrag und Zaffra. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte im Mai 2026 beim Besuch der Raffinerie einen entsprechenden Förderbescheid angekündigt. Allerdings haben noch nicht alle PCK-Gesellschafter – darunter Eni und Shell – zugestimmt. Der Bund als Treuhänder der Rosneft-Anteile ist Teil der Entscheidung. Die Linke fragt konkret, ob die Bundesregierung die deutschen Rosneft-Töchter angewiesen hat, dem Projekt zuzustimmen, und welchen wirtschaftlichen Nutzen die PCK selbst daraus ziehen würde.
Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach dem Einsatz einer Unternehmensberatung für die PCK sowie nach möglichen Überlegungen der Bundesregierung, eigene strategische Ölreserven anzulegen. Fragen zum Stand der Verhandlungen mit Kasachstan über die Wiederaufnahme von Rohöllieferungen und zu einer möglichen Reise von Ministerin Reiche nach Kasachstan runden die Anfrage ab.
Die Versorgungssicherheitsfrage betrifft nicht nur die PCK: Sie ist Teil einer breiteren energiepolitischen Debatte, wie sie auch bei der Kernenergie-Anfrage der AfD-Fraktion zur Nutzung von Kernwärme und Wasserstoff sichtbar wird. Auch die Frage der externen Beratungskosten ohne ausreichende Erfolgskontrolle ist ein parlamentarisch wiederkehrendes Thema – die Linke stellt im Zusammenhang mit der PCK ebenfalls Fragen zu Unternehmensberatern.
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Unmittelbar betroffen sind die Beschäftigten der PCK Schwedt sowie die Bevölkerung und Industrie in Ostdeutschland, die auf Kraftstoffe und Heizöl aus der Raffinerie angewiesen sind. Die Region Uckermark und das Bundesland Brandenburg wären im Falle einer Insolvenz der PCK besonders hart getroffen. Mittelbar betrifft die Situation auch Steuerzahler, da der Bund als Treuhänder in der Pflicht steht und etwaige Entschädigungs- oder Investitionspflichten tragen könnte.
Die Anfrage wurde am 15. Juni 2026 eingereicht (BT-Drs. 21/6549) und am 18. Juni 2026 veröffentlicht. Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit, die 21 Fragen schriftlich zu beantworten. Die Antwortfrist läuft bis zum 9. Juli 2026. Anschließend kann die Antwort im Bundestag debattiert oder für weitere parlamentarische Initiativen genutzt werden.
- Treuhandverwaltung
- Der Staat übernimmt vorübergehend die Verwaltung eines Unternehmens, ohne dessen Eigentümer zu werden. Im Fall Rosneft sichert die Treuhand die Versorgungssicherheit und dient der Umsetzung von Sanktionen.
- Drushba-Pipeline
- Eines der längsten Ölpipeline-Systeme der Welt, das russisches und kasachisches Öl von Osten nach Europa transportiert. Die PCK Schwedt bezieht hierüber einen Teil ihres Rohöls.
- eSAF (Electric Sustainable Aviation Fuels)
- Synthetischer, klimafreundlicher Flugkraftstoff, der mit erneuerbarem Strom hergestellt wird. Auf dem PCK-Gelände ist ein entsprechendes Produktionsprojekt geplant.
Warum steht die Raffinerie PCK Schwedt unter Treuhandverwaltung?
Seit 2022 hält der russische Konzern Rosneft die Mehrheit an der PCK. Die Bundesregierung stellte die deutschen Rosneft-Töchter unter Treuhand, zunächst zur Versorgungssicherung, seit Februar 2026 zur Umsetzung von EU-Sanktionen gegen Russland – nun unbefristet.
Warum fehlt der PCK seit Mai 2026 kasachisches Öl?
Russland stellte im Mai 2026 den Transit kasachischen Öls über die Drushba-Pipeline offiziell wegen Reparaturarbeiten ein. Anfang Juni 2026 war laut Drucksache keine Wiederaufnahme in Sicht.
Was ist das eSAF-Projekt auf dem PCK-Gelände?
Die Unternehmen Enertrag und Zaffra planen auf dem PCK-Gelände die Produktion von synthetischem Flugbenzin (Electric Sustainable Aviation Fuels). Noch nicht alle PCK-Gesellschafter haben zugestimmt, das Projekt ist daher ungewiss.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6549 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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