Bundestag 19.06.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Parlamentarischer Tagesrückblick – 19. Juni 2026

Der Bundestag verzeichnete heute 18 neue Drucksachen zu einem breiten Themenspektrum. Im Mittelpunkt stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur IP-Adressspeicherung, während die AfD mit elf Kleinen Anfragen vor allem Fragen zur staatlichen Förderung von NGOs, zu Beauftragten der Bundesregierung und zur inneren Sicherheit stellte. Die Linke legte ihren Schwerpunkt auf Außen- und Sozialpolitik.

Bundesregierung

Die Bundesregierung brachte heute einen Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung ein (Drs. 21/6581). Das Vorhaben befindet sich nach der Einreichung in der ersten Lesung und wird voraussichtlich in den zuständigen Ausschüssen weiterberaten. Details zum genauen Regelungsgehalt des Entwurfs lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vollständig vor.

AfD

Die AfD-Fraktion reichte zehn neue Kleine Anfragen ein und erhielt zudem eine Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Anfrage. Die Themen spiegeln bekannte Schwerpunkte der Fraktion wider:

• Staatliche Förderung von NGOs allgemein sowie speziell im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ in Thüringen (Drs. 21/6542, Drs. 21/6547)
• Förderung der Caritas international in Höhe von 142 Millionen Euro ohne Einzelnachweis (Drs. 21/6543)
• Bilanz des Antidiskriminierungsbeauftragten und des Antiziganismus-Beauftragten nach dem ersten Amtsjahr (Drs. 21/6541, Drs. 21/6545)
• Politisch motivierte Kriminalität im Bereich „deutschfeindliche Straftaten“ für die Jahre 2024 und 2025 (Drs. 21/6548)
• Paralleljustiz in Deutschland und fehlendes bundesweites Lagebild (Drs. 21/6554)
• Bürgergeld-Ausgaben 2025/2026 sowie Datensouveränität in der Landwirtschaft (Drs. 21/6544, Drs. 21/6546)
• Förderstand, Investitionskosten und Fernwärmepreise bei Wärmenetzen (Drs. 21/6540)

Bereits beantwortet wurde eine Anfrage zur externen Beratung im Bundesjustizministerium (Drs. 21/6506): Die Regierung räumte demnach ein, dass mehrere Berateraufträge ohne dokumentierte Erfolgskontrolle vergeben wurden und die Arbeitszeiterfassung der Ministeriumsjuristen seit 2023 nicht eingeführt worden ist. Der Bundesrechnungshof hatte dies bereits gerügt.

Die Linke

Die Linke stellte fünf Kleine Anfragen zu außen- und sozialpolitischen Themen:

• Zukunft der Raffinerie PCK Schwedt mit 21 Einzelfragen zur Versorgungssicherheit (Drs. 21/6549)
• Deutsche Beteiligung an der EU-Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien-Herzegowina (Drs. 21/6537)
• Klimapartnerschaft mit Kolumbien: 200 Millionen Euro Zusagen und offene Menschenrechtsfragen (Drs. 21/6536)
• Kolonialrechtliche Grundlagen der Staatsangehörigkeit am Einzelfall der Familie Liebl aus Togo (Drs. 21/6553)
• Barrierefreiheit bei Wahlen für sehbehinderte Menschen (Drs. 21/6552)

Bündnis 90/Die Grünen

Für die Grünen liegt eine beantwortete Anfrage zum Ausbau von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr vor (Drs. 21/6504). Die Bundesregierung bestätigte, dass derzeit 4.894 batterieelektrische Busse in Deutschland zugelassen sind (Stand: Januar 2026) und bis zu 500 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt wurden.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleibt vor allem der Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung, der nach der ersten Lesung in die Ausschussberatung geht und erfahrungsgemäß datenschutzrechtliche Kontroversen auslösen wird. Zudem stehen zehn unbeantwortete Kleine Anfragen der AfD und fünf der Linken aus – die Antworten der Bundesregierung werden in den kommenden Wochen erwartet und dürften weiteren Gesprächsstoff liefern.

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