Der Bundestag verzeichnete am 16. Juni 2026 einen breiten Themenmix aus Sozialpolitik, innerer Sicherheit und Haushaltskontrolle. Besonders aktiv war die AfD mit 19 Drucksachen, während die Linke mit Anträgen zu Hitze am Arbeitsplatz und Altersvorsorge sozialpolitische Akzente setzte. Auch Fragen zur Kriminalstatistik, zum Atomlager Asse und zur Bahninfrastruktur standen auf der parlamentarischen Agenda.
Die Linke
Die Linke brachte heute mehrere sozialpolitische Anträge ein. Im Mittelpunkt stand der Vorstoß für ein sogenanntes Klima-Kurzarbeitergeld: Bei extremer Hitze sollen Beschäftigte im Außenbereich finanziell abgesichert werden — Hintergrund sind über 90.000 hitzebedingte Arbeitsunfähigkeitstage auf Rekordhoch. Ebenfalls beantragt wurde eine Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für freiwillige Betriebsbeiträge, um die Lücken in der betrieblichen Altersversorgung kleiner Betriebe zu schließen. Eine Schöffen-Reform soll künftig verfassungsfeindliche Gesinnung als Ausschlussgrund verbindlich regeln. Beantwortet wurden außerdem Anfragen zum Stand der Cum-Ex-Ermittlungen (353 offene Verdachtsfälle, 3,7 Milliarden Euro), zur Ost-West-Lohnlücke (aktuell 14 Prozent) sowie zu Straftaten gegen Obdachlose, deren Zahl 2025 um 17 Prozent gestiegen ist, während die Gesamtkriminalität sank.
AfD
Die AfD dominierte den heutigen Drucksachentag zahlenmäßig mit 19 Einträgen. Mehrere beantwortete Anfragen lieferten konkrete Daten: Die Rückholung von Atommüll aus dem Lager Asse II verschiebt sich auf frühestens 2039, die Jahreskosten für das Projekt steigen 2026 auf rund 269 Millionen Euro. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 wurde nach Staatsangehörigkeit und nach Tatverdächtigen unter 14 Jahren aufgeschlüsselt abgefragt. Für externe Beratung im Wirtschaftsministerium wurden seit März 2025 rund 820.000 Euro ausgegeben. Neu eingereichte Kleine Anfragen thematisieren unter anderem den Deutschlandfonds mit 30 Milliarden Euro Garantien ohne klare Kontrolle, den Export von Kindergeld ins Ausland (528 Millionen Euro), möglichen Taliban-Einfluss am afghanischen Generalkonsulat Bonn sowie die Kosteneffizienz des Terroropfer-Beauftragten und des Patientenbeauftragten. Auch Alleebestände an Bundesstraßen (minus 30 Prozent in 17 Jahren), Bodenschutz beim Stromnetzausbau und Gold Plating in der Landwirtschaft wurden angefragt. Mit einem Antrag fordert die Fraktion die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen legten heute drei Drucksachen vor. Eine beantwortete Anfrage zeigt: 5,2 Prozent der Bevölkerung geben an, mutmaßlich K.O.-Tropfen verabreicht bekommen zu haben — die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst solche Fälle bislang nicht systematisch. Eine weitere beantwortete Anfrage beleuchtet das Digitalisierungsprogramm der Deutschen Bahn: 13 Milliarden Euro sollen bis 2031 in digitale Stellwerke fließen, 255 von 4.135 bestehenden Stellwerken sind wegen Korrosion nicht mehr umbaufähig. Neu eingereicht wurde zudem eine Kleine Anfrage zur humanitären Lage in Kuba nach der US-Ölblockade 2026.
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die noch unbeantworteten Kleinen Anfragen der AfD zum Deutschlandfonds und zu den Kindergeldexporten sowie die Linke-Anfrage zur Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen. Auch der Antrag zum Klima-Kurzarbeitergeld und die Schöffen-Reform dürften in Ausschussberatungen weiterverfolgt werden. Beim Thema Asse II bleibt die Frage der Kostenentwicklung und des endgültigen Zeitplans dauerhaft auf der Agenda.
- Hitzeschutz am Arbeitsplatz: Linke fordert Klima-Kurzarbeitergeld
Drs. 21/6464 - Betriebliche Altersversorgung: Linke fordert GRV-Öffnung
Drs. 21/6468 - Schöffen-Reform: Linke fordert Verfassungstreue und Mutterschutz
Drs. 21/6467 - Asse II: Atomabfall-Rückholung verzögert sich auf nach 2039
Drs. 21/6371 · Vorgang VO334927 - Cum-Ex/Cum-Cum: 353 Verdachtsfälle, Aufklärung stockt
Drs. 21/6390 · Vorgang VO334691 - K.O.-Tropfen (Spiking): 5,2 Prozent der Bevölkerung betroffen
Drs. 21/6387 · Vorgang VO334820 - Digitale Stellwerke: 13 Mrd. Euro Investitionen bis 2031
Drs. 21/6367 · Vorgang VO334692 - PKS-Kriminalstatistik 2025: Tatverdächtigenzahlen nach Staatsangehörigkeit
Drs. 21/6365 · Vorgang VO335185 - Externe Beratung im Wirtschaftsministerium: 820.000 Euro seit 2025
Drs. 21/6366 · Vorgang VO334715 - Ostdeutscher Arbeitsmarkt: Lohnlücke sinkt auf 14 Prozent
Drs. 21/6381 · Vorgang VO333798 - AfA Speyer: Kosten, Abschiebungen und Kaserne-Reaktivierung
Drs. 21/6501 · Vorgang VO336047 - Deutschlandfonds: 30 Mrd. Euro Garantien ohne klare Kontrolle
Drs. 21/6507 · Vorgang VO336060 - Repräsentationslücke: Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert
Drs. 21/6502 · Vorgang VO336048 - Alleen an Bundesstraßen: 30 Prozent Rückgang in 17 Jahren
Drs. 21/6503 · Vorgang VO336055 - Bodenschutz beim Stromnetzausbau: 22 Fragen zur Energiewende
Drs. 21/6493 · Vorgang VO336045 - CAFI-Waldinitiative: 289 Mio. Euro für Kongobecken unter Kontrolle
Drs. 21/6488 · Vorgang VO336031 - Obdachlose: 2.563 Straftaten 2025 — PKS-Daten nach Ländern
Drs. 21/6379 · Vorgang VO334717 - Kindergeldexporte: 528 Mio. Euro ins Ausland — AfD fragt nach Kontrolle
Drs. 21/6487 · Vorgang VO336030 - Terroropfer-Beauftragter: Kosten und Wirksamkeit im Bundestag gefragt
Drs. 21/6486 · Vorgang VO336029 - Bürgergeld und Haustiere: AfD fragt nach Tierhaltern in der Grundsicherung
Drs. 21/6491 · Vorgang VO336033 - UNMISS im Südsudan: 32 Fragen zu Hilfe und Bundeswehreinsatz
Drs. 21/6495 · Vorgang VO336056 - Gold Plating: Übererfüllung von EU-Recht in der Landwirtschaft
Drs. 21/6494 · Vorgang VO336054 - Patientenbeauftragter: Kosten, Nutzen und Bilanz nach einem Jahr
Drs. 21/6489 · Vorgang VO336032 - Kuba-Embargo: Humanitäre Lage nach US-Ölblockade 2026
Drs. 21/6496 · Vorgang VO336057 - Russland-Rhetorik der Bundesregierung: 14 Fragen zur Außenpolitik
Drs. 21/6439 · Vorgang VO335924 - Kinderkriminalität 2025: PKS-Daten zu Tatverdächtigen unter 14 Jahren
Drs. 21/6391 · Vorgang VO335371 - Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara: 248 Mio. Euro, NGO anonym
Drs. 21/6438 · Vorgang VO335925 - Luftverkehrsteuer: AfD fordert vollständige Abschaffung
Drs. 21/6353 - Afghanisches Generalkonsulat Bonn: Taliban-Einfluss und Datenschutz
Drs. 21/6469 · Vorgang VO335978 - GEG 2025: 9,3 Mrd. Euro Förderung, Vollzugsdaten fehlen
Drs. 21/6311 · Vorgang VO335170
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