Am 15. Juni 2026 dominierten Fragen zur Entwicklungshilfe, zur Altersvorsorge und zur Energieversorgung das parlamentarische Geschehen im Bundestag. Daneben wurden vier Gesetzentwürfe der Bundesregierung eingebracht, die von der internationalen Mindeststeuer bis zur Reform des Versorgungsausgleichs reichen. Mit 30 neuen Drucksachen war der Tag überdurchschnittlich aktiv.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Die Bundesregierung brachte vier Gesetzentwürfe in erster Lesung ein. Inhaltlich geht es um den internationalen Austausch von Mindeststeuer-Informationen im Rahmen des GloBE-Regelwerks (Drs. 21/6497), die Überführung der Seelotsen-Ausbildungsfinanzierung in staatliche Trägerschaft (Drs. 21/6498), die Ermöglichung von Verpflichtungserklärungen per Video im Verpflichtungsgesetz (Drs. 21/6509) sowie die Absicherung übergangener Anrechte im Versorgungsausgleich (Drs. 21/6510). Alle vier Entwürfe befinden sich noch am Beginn des parlamentarischen Verfahrens.
AfD
Die AfD stellte mit zwölf Beiträgen heute die meisten Drucksachen. Schwerpunkte waren die Kontrolle von Bundesbeauftragten sowie Fragen zur Entwicklungshilfe:
- Das BMZ soll bei rund 10.000 Projekten die Verwendung von 360 Milliarden Euro Entwicklungshilfe nicht belegen können – eine Anfrage dazu wurde bereits beantwortet (Drs. 21/6319).
- Weitere Anfragen hinterfragen Kosten und Nutzen der Beauftragten für Behinderung, Menschenrechte, Migration und Antirassismus sowie der Ostdeutschland-Beauftragten.
- Außerdem fragt die AfD die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud wegen Desinformationsvorwürfen ab (Drs. 21/6322, beantwortet).
- Thematisch ergänzt werden die Anfragen durch Fragen zur muslimischen Bevölkerungsstatistik, zur Elbe-Schiffbarkeit, zum EU-Gesellschaftsrecht sowie zu einem Afrika-Demokratisierungsprojekt mit einem Volumen von 23,4 Millionen Euro.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen brachten sechs Anfragen ein, darunter zwei bereits beantwortete. Zentrale Themen:
- Die Helium-Knappheit infolge der Lage an der Straße von Hormus und mögliche Auswirkungen auf den MRT-Betrieb in deutschen Kliniken (Drs. 21/6470).
- Eine Reform der Arbeitslosenversicherung sowie die Einführung eines staatlichen Standarddepots als Riester-Nachfolger ab 2027 – jeweils mit Kleinen Anfragen hinterlegt (Drs. 21/6411, 21/6412).
- Der SEFE-LNG-Liefervertrag bis 2050 wird kritisch befragt (Drs. 21/6440), ebenso der Aufbau einer Plattform gegen Forschungsspionage (Drs. 21/6448).
- Beim Energy Sharing antwortete die Bundesregierung, dass seit 2024 erst 40 Windenergieanlagen von Bürgerenergiegesellschaften gemeldet wurden und Nachbesserungsbedarf besteht (Drs. 21/6325).
- Zur Frauenpolitik der Merz-Regierung liegt nach einem Jahr eine Antwort vor: Bis 2036 sind 2,6 Milliarden Euro für das Gewalthilfegesetz vorgesehen (Drs. 21/6321).
Die Linke
Die Linke reichte drei Anfragen ein. Sie fragt ebenfalls zum SEFE-Gasvertrag und möglichen Russland-LNG-Importen nach (Drs. 21/6480). Darüber hinaus thematisiert sie die drohende Vollsperrung der RE1-Strecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) im Jahr 2029 mit möglichen Folgen für Pendler (Drs. 21/6481) sowie das Verfehlen des Moorschutz-Klimaziels 2030, da bislang nur 90.000 Hektar renaturiert worden seien (Drs. 21/6459).
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die vier neuen Gesetzentwürfe, die nun die Ausschussberatungen durchlaufen. Bei den zahlreichen noch unbeantworteten Kleinen Anfragen – insbesondere zu Entwicklungshilfe, Energieverträgen und Altersvorsorge – stehen die Antworten der Bundesregierung noch aus und dürften in den kommenden Wochen weiteren Diskussionsstoff liefern.
- GloBE-Austausch 2025: Mindeststeuer-Informationen international
Drs. 21/6497 · Vorgang VO334569 - Seelotsen-Reform: Ausbildungsfinanzierung in staatliche Hand
Drs. 21/6498 · Vorgang VO334552 - Verpflichtungsgesetz: Videoverpflichtung wird möglich
Drs. 21/6509 · Vorgang VO334554 - Versorgungsausgleich-Reform: Übergangene Anrechte abgesichert
Drs. 21/6510 · Vorgang VO334567 - Helium-Knappheit: Straße von Hormus bedroht Deutschlands MRT
Drs. 21/6470 · Vorgang VO335980 - Sportstättenatlas: 7 Jahre Verzögerung bei Millionenprojekt
Drs. 21/6471 · Vorgang VO335981 - SEFE-Gespräche: Linke fragt Russland-LNG nach
Drs. 21/6480 · Vorgang VO336004 - Greenwashing-Risiken: Grüne stellen 25 Fragen zu Riester-Nachfolger
Drs. 21/6413 · Vorgang VO335937 - RE1-Vollsperrung 2029: Pendler zwischen Berlin und Frankfurt droht Verkehrskollaps
Drs. 21/6481 · Vorgang VO336005 - Muslimische Bevölkerung: AfD stellt 33 demografische Fragen
Drs. 21/6414 · Vorgang VO335938 - Arbeitslosenversicherung: Grüne fordern neue Reform 2026
Drs. 21/6411 · Vorgang VO335934 - Riester-Reform 2027: Staatliches Standarddepot kommt
Drs. 21/6412 · Vorgang VO335935 - Ostdeutschland-Beauftragte: AfD überprüft Jahresbilanz
Drs. 21/6443 · Vorgang VO335945 - Beauftragter Migration und Antirassismus: AfD prüft Bilanz
Drs. 21/6445 · Vorgang VO335944 - Menschenrechtsbeauftragte: AfD fragt 43 Beauftragte ab
Drs. 21/6442 · Vorgang VO335949 - Behindertenbeauftragte: AfD fragt Kosten und Nutzen ab
Drs. 21/6444 · Vorgang VO335951 - Afrika-Projekt: 23,4 Mio. Euro für ‚Demokratisierung von links
Drs. 21/6454 · Vorgang VO335966 - Saubere-Fahrzeuge-Gesetz: Quote von 38,5% bei Behörden verfehlt?
Drs. 21/6455 · Vorgang VO335967 - EU-Gesellschaftsrecht: AfD fragt 28. Regime ab
Drs. 21/6461 · Vorgang VO335976 - Moorschutz: Klimaziel 2030 durch nur 90.000 Hektar verfehlt
Drs. 21/6459 · Vorgang VO335972 - Elbe-Schiffbarkeit: AfD kritisiert deutsche Staustufen-Politik
Drs. 21/6460 · Vorgang VO335974 - Entwicklungshilfe: AfD fragt BMZ-Förderung von Kirchen ab
Drs. 21/6456 · Vorgang VO335969 - Ostbahn Berlin-Polen: Grüne fragen Ausbau für Resilienz ab
Drs. 21/6437 · Vorgang VO335926 - SEFE-Gasvertrag: Grüne kritisieren LNG-Deal bis 2050
Drs. 21/6440 · Vorgang VO335923 - Forschungsspionage: Grüne fragen Aufbau von Sicherheitsplattform ab
Drs. 21/6448 · Vorgang VO335965 - Gartenbauwissenschaften: Grüne fragen Erosion der Forschung ab
Drs. 21/6435 · Vorgang VO335930 - Entwicklungshilfe: BMZ kann Verwendung von 360 Mrd. Euro nicht belegen
Drs. 21/6319 · Vorgang VO335130 - Frauenpolitik Merz-Regierung: Grüne ziehen Bilanz nach Jahr
Drs. 21/6321 · Vorgang VO335055 - EU-Sanktionen: Schweizer Baud wegen Desinformation gelistet
Drs. 21/6322 · Vorgang VO334924 - Energy Sharing: Bundesregierung sieht Nachbesserungsbedarf
Drs. 21/6325 · Vorgang VO335081
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