- BfJ-Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB seit 2007 im Fokus
- Verjährte Forderungen: Staat entgehen möglicherweise Millionenbeträge
- Anfrage aktualisiert Daten aus BT-Drs. 20/108 auf Stand Juni 2026
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7460 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Kapitalgesellschaften und bestimmte andere Unternehmen sind nach dem Handelsgesetzbuch verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse im Unternehmensregister zu veröffentlichen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) überwacht diese Pflicht und leitet bei Verstößen Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB ein. Dieses Verfahren besteht seit 2007. Ordnungsgelder, die nicht innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist nach Art. 9 Abs. 2 EGStGB vollstreckt werden, können nicht mehr eingetrieben werden und führen zu Einnahmeausfällen beim Staat. Eine inhaltsgleiche Anfrage zu Daten bis März 2025 wurde bereits in der 20. Wahlperiode gestellt (BT-Drs. 20/108).
Im Detail
Mit dieser Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten nun auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
— BT-Drs. 21/7460, Begründung der Kleinen Anfrage
Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht im Unternehmensregister veröffentlichen, können vom Bundesamt für Justiz (BfJ) mit Ordnungsgeldern belegt werden. Seit Einführung des Verfahrens nach § 335 des Handelsgesetzbuchs (HGB) im Jahr 2007 führt das BfJ entsprechende Ordnungsgeldverfahren durch. Die AfD-Fraktion fragt jetzt mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7460 vom 4. August 2026 nach den aktuellen Fallzahlen, den eingenommenen Beträgen und – besonders relevant – nach den Forderungen, die wegen Verjährung nicht mehr vollstreckt werden konnten.
Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB: Was wird gefragt?
Die Anfrage richtet sich auf drei Kernbereiche: Erstens sollen die jährlichen Zahlen zu eingeleiteten Ordnungsgeldverfahren, festgesetzten und vollstreckten Ordnungsgeldforderungen seit 2007 bis zum 30. Juni 2026 aufgeschlüsselt werden. Zweitens werden die jährlichen Einnahmen des BfJ aus diesen Verfahren nach Jahresscheiben abgefragt. Drittens – und das ist der politisch sensible Kern – fragt die Anfrage nach der Zahl jener Forderungen, die aufgrund der Verjährungsregelung in Artikel 9 Absatz 2 EGStGB nicht mehr vollstreckt werden konnten, sowie nach den damit verbundenen jährlichen Einnahmeausfällen für den Staat.
Verjährung als strukturelles Problem
Ordnungsgeldforderungen des BfJ unterliegen wie andere staatliche Geldforderungen gesetzlichen Verjährungsfristen. Werden sie nicht innerhalb dieser Fristen vollstreckt, erlöschen sie – der Staat geht leer aus. Bei einem Verfahren, das seit 2007 läuft und jährlich eine große Zahl von Unternehmen erfasst, können sich solche Ausfälle über die Jahre zu erheblichen Summen addieren. Konkrete Zahlen dazu sind der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt, da die Bundesregierung auf die vorangegangene Anfrage (BT-Drs. 20/108, Stand März 2025) geantwortet hatte, die neue Anfrage aber die Daten bis Juni 2026 fortschreibt.
Aktualisierung einer Vorgänger-Anfrage
Die Kleine Anfrage knüpft ausdrücklich an BT-Drs. 20/108 aus der 20. Wahlperiode an, mit der die AfD bereits nach denselben Kennzahlen bis zum 31. März 2025 gefragt hatte. Mit der neuen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf den Stand 30. Juni 2026 aktualisiert werden. Die parlamentarische Kontrolle der Vollstreckungspraxis beim BfJ ist damit ein wiederkehrendes Thema in der Arbeit der Fraktion.
Was gilt aktuell?
Das Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB verpflichtet das BfJ, Unternehmen, die ihre Publizitätspflichten verletzen, von Amts wegen anzuschreiben und bei Nichtreaktion Ordnungsgelder festzusetzen. Die Verfahren sind weitgehend automatisiert. Über die tatsächliche Vollstreckungsquote und die Höhe der verjährungsbedingten Einnahmeausfälle informiert die Bundesregierung bislang nur auf parlamentarische Anfrage hin. Zur Transparenz und Kontrolle staatlicher Einnahmen und Millionenbeträge im Bundeshaushalt gibt es regelmäßig parlamentarische Anfragen.
Die Antwortfrist für die Bundesregierung endet am 25. August 2026. Erst dann werden konkrete Zahlen öffentlich bekannt. Ähnliche Fragen zur Transparenz staatlicher Verfahren – etwa zur Ausgabenkontrolle bei Bundesbehörden – zeigen, dass parlamentarische Anfragen ein zentrales Instrument zur Überprüfung des Verwaltungshandelns sind.
Weiterlesen:
- Bundesförderung im Bundestag: Kontrolle, Transparenz und Millionenbeträge
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Betroffen von Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB sind Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht veröffentlichen. Mittelbar betrifft das Thema den Staatshaushalt, da verjährte Forderungen zu Einnahmeausfällen führen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7460) wurde am 4. August 2026 im Bundestag eingereicht. Die Bundesregierung hat ab Einreichung 21 Tage Zeit, schriftlich zu antworten – die Antwortfrist läuft bis zum 25. August 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als separate Drucksache veröffentlicht.
- § 335 HGB
- Vorschrift im Handelsgesetzbuch, die das Ordnungsgeldverfahren bei Verstößen gegen die Pflicht zur Veröffentlichung von Jahresabschlüssen regelt.
- Verjährung (Art. 9 Abs. 2 EGStGB)
- Gesetzliche Frist, nach deren Ablauf staatliche Ordnungsgeldforderungen nicht mehr vollstreckt werden können.
- Bundesamt für Justiz (BfJ)
- Bundesbehörde, die unter anderem für die Durchführung von Ordnungsgeldverfahren wegen nicht erfüllter Veröffentlichungspflichten von Unternehmen zuständig ist.
Was ist ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB?
Das Bundesamt für Justiz leitet Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen ein, die ihre gesetzlich vorgeschriebenen Jahresabschlüsse nicht fristgerecht im Unternehmensregister veröffentlichen. Das Verfahren existiert seit 2007.
Warum können Ordnungsgeldforderungen verjähren?
Nach Artikel 9 Absatz 2 EGStGB unterliegen auch staatliche Geldforderungen aus Ordnungsgeldverfahren Verjährungsfristen. Werden die Forderungen nicht rechtzeitig vollstreckt, erlöschen sie.
Was war die Vorgänger-Anfrage zu diesem Thema?
Die AfD hatte in der 20. Wahlperiode bereits mit BT-Drs. 20/108 nach denselben Daten bis zum Stand 31. März 2025 gefragt. Die neue Anfrage aktualisiert diese Daten bis zum 30. Juni 2026.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7460 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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