Reichsbürger: 26.000 Szene-Angehörige und 774 Straftaten im Jahr 2024

Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6538 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wird seit Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Im Jahr 2024 zählte die Szene 26.000 Angehörige und beging 774 extremistische Straftaten. Seit Mai 2024 läuft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Strafprozess gegen die Gruppierung ‚Patriotische Union‘ um ‚Prinz Reuß‘ wegen des Vorwurfs des Terrorismus und Hochverrats. Im Mai 2025 verbot Bundesinnenminister Dobrindt das ‚Königreich Deutschland‘ — die bis dahin größte Vereinigung der Szene — und leitete strafrechtliche Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ein, da die Organisation unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben hatte.

Im Detail

„Die Analysen verdeutlichen, dass die Partei das 'Reichsbürger:innen'-Milieu als Teil ihres Vorfelds begreift, vereinzelt Behauptungen des Milieus aufgreift und in Netzwerken kooperiert.“

— CeMAS-Publikation 2024, zitiert in BT-Drs. 21/6538

In Deutschland zählt die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter laut Verfassungsschutzbericht 2024 rund 26.000 Angehörige, die im selben Jahr 774 extremistische Straftaten begingen. Diese Zahlen bilden den Ausgangspunkt der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/6538), die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 18. Juni 2026 beim Deutschen Bundestag eingereicht hat. In 38 Fragen verlangt die Fraktion von der Bundesregierung Auskunft über Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, Waffenbesitz, Nachfolgestrukturen nach dem Vereinsverbot sowie mögliche personelle Verbindungen zur AfD.

Was gilt aktuell?

Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die Existenz oder Legitimität der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die Szene als eigenständigen Phänomenbereich. Im Mai 2025 verboten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das „Königreich Deutschland“ — die bis dahin größte Vereinigung der Szene. Gleichzeitig wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäften eingeleitet, etwa über die sogenannte „Königliche Reichsbank“ und die „Deutsche Heilfürsorge“. Seit Mai 2024 läuft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Strafprozess gegen die Gruppierung „Patriotische Union“ um den als „Prinz Reuß“ bekannten Heinrich XIII. wegen des Vorwurfs des Terrorismus und Hochverrats.

Reichsbürger: Geldwäsche und illegale Finanzgeschäfte

Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Finanzströmen innerhalb der Szene. Die Grünen fragen, wie viele Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) seit 2023 einen Bezug zu Reichsbürgern aufwiesen — aufgeschlüsselt nach Straftatvorwürfen, Bundesländern und betroffenen Finanzmitteln. Konkret wird nach Meldungen zu Immobilien- und Versicherungsgeschäften (Frage 5), Waffenhandel (Frage 6), EU-Sanktionsumgehung (Frage 4) sowie internationalem Informationsaustausch (Fragen 7 und 8) gefragt. Auch der jährliche Schaden für die öffentlichen Kassen durch illegale Finanzprodukte der Szene — aufgeteilt nach Gemeinschafts-, Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern — ist Gegenstand der Anfrage (Fragen 9 und 12). Dabei richtet sich Frage 12 speziell auf die Region Minden-Lübbecke, die der Staatsschutz als Hotspot der Reichsbürgerszene eingestuft hat.

Waffenbesitz und Gefahrenpotenzial der Reichsbürger

Die Waffenaffinität der Szene ist ein weiteres zentrales Thema. Die Fraktion fragt, wie viele Personen aus dem Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter zum Stichtag 1. Dezember 2025 im Besitz einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnis waren (Frage 27), wie viele laufende Entziehungsverfahren es gibt (Frage 23) und welche rechtlichen Hürden Waffenbehörden bei der Entziehung von Erlaubnissen begegnen (Frage 24). Die Grünen fragen zudem, ob die Bundesregierung Änderungen des Waffengesetzes oder Sprengstoffgesetzes plant, um Reichsbürgern Erlaubnisse leichter verweigern oder entziehen zu können (Frage 26). Auch die Einschätzung der Bundesregierung zum Gefahrenpotenzial bewaffneter Umsturzversuche ist Teil der Anfrage (Frage 20).

Nachfolgestrukturen und Verfassungsschutz-Kategorien

Nach dem Verbot des „Königreich Deutschland“ interessiert die Fraktion, ob Nachfolgeorganisationen entstehen und wie die verbliebenen Immobilien der verbotenen Vereinigung genutzt werden (Fragen 10 und 11). Zudem thematisiert die Anfrage die strukturelle Frage, ob das BfV die Phänomenbereiche „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie „Rechtsextremismus“ weiterhin getrennt führen sollte — trotz der vom Verfassungsschutzbericht 2024 beschriebenen ideologischen Wesensverwandtschaft durch rechtsextremistischen Gebiets- und Geschichtsrevisionismus, völkisches Gedankengut und antisemitische Denkmuster (Fragen 14 und 15). Auch die Frage, wie ehemals dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugeordnete Gruppen — etwa „Querdenken“-Strukturen — seit der Einstellung dieser Kategorie erfasst werden, ist Gegenstand der Anfrage (Frage 16).

Mögliche Verbindungen zur AfD

Aus Sicht der Fragesteller bestehen auffällige ideologische und personelle Verbindungen zwischen Teilen der Szene und der AfD. Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) stellte 2024 in einer Publikation fest, die Partei begreife das Reichsbürger-Milieu als Teil ihres Vorfelds. Als Beispiele nennt die Anfrage den früheren Bundestagsabgeordneten und heutigen EU-Parlamentarier Petr Bystron sowie Birgit Malsack-Winkemann, die seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft sitzt und im Prozess um die „Patriotische Union“ mitangeklagt ist. Die Fragen 35 bis 38 richten sich an die Bundesregierung nach konkreten Kenntnissen zu personellen Überschneidungen, Kooperationen und Ermittlungsverfahren gegen AfD-Mitglieder mit Bezug zur Reichsbürgerszene. Diese Formulierungen in der Vorbemerkung stellen die Position der Fragesteller dar und sind keine belegten Fakten.

Weiterlesen zu verwandten Themen rund um Extremismus und Sicherheit sowie parlamentarische Beauftragtenberichte auf drucksachlich.de:

Weiterlesen:

• Rechtsextreme Jugendstrukturen: 23 Fragen zu Die Heimat und JN
• Antisemitismusbeauftragter: Bilanz nach einem Jahr im Amt
• Heute im Bundestag – 26.06.2026

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6538 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/6538 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

Weitere Beiträge

‹

›