- 26.000 Reichsbürger in Deutschland, 774 Straftaten im Jahr 2024
- Verbot des 'Königreich Deutschland' 2025 — Nachfolgestrukturen unklar
- 38 Fragen zu Geldwäsche, Waffen und Verbindungen zur AfD
Hintergrund
Die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wird seit Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Im Jahr 2024 zählte die Szene 26.000 Angehörige und beging 774 extremistische Straftaten. Seit Mai 2024 läuft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Strafprozess gegen die Gruppierung ‚Patriotische Union‘ um ‚Prinz Reuß‘ wegen des Vorwurfs des Terrorismus und Hochverrats. Im Mai 2025 verbot Bundesinnenminister Dobrindt das ‚Königreich Deutschland‘ — die bis dahin größte Vereinigung der Szene — und leitete strafrechtliche Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ein, da die Organisation unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben hatte.
- 26.000 Personen — so groß ist die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene laut Verfassungsschutzbericht 2024.
- 774 Straftaten — extremistische Straftaten wurden der Szene im Jahr 2024 zugerechnet.
- Mai 2025 — Verbot des ‚Königreich Deutschland‘ durch Bundesinnenminister Dobrindt.
- 400 Personen — so viele Szene-Angehörige versammelten sich laut Presseberichten im April 2026 in Braunschweig.
- 38 Fragen — umfasst die Kleine Anfrage der Grünen zu Geldwäsche, Waffen, Nachfolgestrukturen und AfD-Verbindungen.
Im Detail
„Die Analysen verdeutlichen, dass die Partei das 'Reichsbürger:innen'-Milieu als Teil ihres Vorfelds begreift, vereinzelt Behauptungen des Milieus aufgreift und in Netzwerken kooperiert.“
— CeMAS-Publikation 2024, zitiert in BT-Drs. 21/6538
In Deutschland zählt die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter laut Verfassungsschutzbericht 2024 rund 26.000 Angehörige, die im selben Jahr 774 extremistische Straftaten begingen. Diese Zahlen bilden den Ausgangspunkt der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/6538), die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 18. Juni 2026 beim Deutschen Bundestag eingereicht hat. In 38 Fragen verlangt die Fraktion von der Bundesregierung Auskunft über Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, Waffenbesitz, Nachfolgestrukturen nach dem Vereinsverbot sowie mögliche personelle Verbindungen zur AfD.
Was gilt aktuell?
Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die Existenz oder Legitimität der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die Szene als eigenständigen Phänomenbereich. Im Mai 2025 verboten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das „Königreich Deutschland“ — die bis dahin größte Vereinigung der Szene. Gleichzeitig wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäften eingeleitet, etwa über die sogenannte „Königliche Reichsbank“ und die „Deutsche Heilfürsorge“. Seit Mai 2024 läuft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Strafprozess gegen die Gruppierung „Patriotische Union“ um den als „Prinz Reuß“ bekannten Heinrich XIII. wegen des Vorwurfs des Terrorismus und Hochverrats.
Reichsbürger: Geldwäsche und illegale Finanzgeschäfte
Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Finanzströmen innerhalb der Szene. Die Grünen fragen, wie viele Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) seit 2023 einen Bezug zu Reichsbürgern aufwiesen — aufgeschlüsselt nach Straftatvorwürfen, Bundesländern und betroffenen Finanzmitteln. Konkret wird nach Meldungen zu Immobilien- und Versicherungsgeschäften (Frage 5), Waffenhandel (Frage 6), EU-Sanktionsumgehung (Frage 4) sowie internationalem Informationsaustausch (Fragen 7 und 8) gefragt. Auch der jährliche Schaden für die öffentlichen Kassen durch illegale Finanzprodukte der Szene — aufgeteilt nach Gemeinschafts-, Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern — ist Gegenstand der Anfrage (Fragen 9 und 12). Dabei richtet sich Frage 12 speziell auf die Region Minden-Lübbecke, die der Staatsschutz als Hotspot der Reichsbürgerszene eingestuft hat.
Waffenbesitz und Gefahrenpotenzial der Reichsbürger
Die Waffenaffinität der Szene ist ein weiteres zentrales Thema. Die Fraktion fragt, wie viele Personen aus dem Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter zum Stichtag 1. Dezember 2025 im Besitz einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnis waren (Frage 27), wie viele laufende Entziehungsverfahren es gibt (Frage 23) und welche rechtlichen Hürden Waffenbehörden bei der Entziehung von Erlaubnissen begegnen (Frage 24). Die Grünen fragen zudem, ob die Bundesregierung Änderungen des Waffengesetzes oder Sprengstoffgesetzes plant, um Reichsbürgern Erlaubnisse leichter verweigern oder entziehen zu können (Frage 26). Auch die Einschätzung der Bundesregierung zum Gefahrenpotenzial bewaffneter Umsturzversuche ist Teil der Anfrage (Frage 20).
Nachfolgestrukturen und Verfassungsschutz-Kategorien
Nach dem Verbot des „Königreich Deutschland“ interessiert die Fraktion, ob Nachfolgeorganisationen entstehen und wie die verbliebenen Immobilien der verbotenen Vereinigung genutzt werden (Fragen 10 und 11). Zudem thematisiert die Anfrage die strukturelle Frage, ob das BfV die Phänomenbereiche „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie „Rechtsextremismus“ weiterhin getrennt führen sollte — trotz der vom Verfassungsschutzbericht 2024 beschriebenen ideologischen Wesensverwandtschaft durch rechtsextremistischen Gebiets- und Geschichtsrevisionismus, völkisches Gedankengut und antisemitische Denkmuster (Fragen 14 und 15). Auch die Frage, wie ehemals dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugeordnete Gruppen — etwa „Querdenken“-Strukturen — seit der Einstellung dieser Kategorie erfasst werden, ist Gegenstand der Anfrage (Frage 16).
Mögliche Verbindungen zur AfD
Aus Sicht der Fragesteller bestehen auffällige ideologische und personelle Verbindungen zwischen Teilen der Szene und der AfD. Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) stellte 2024 in einer Publikation fest, die Partei begreife das Reichsbürger-Milieu als Teil ihres Vorfelds. Als Beispiele nennt die Anfrage den früheren Bundestagsabgeordneten und heutigen EU-Parlamentarier Petr Bystron sowie Birgit Malsack-Winkemann, die seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft sitzt und im Prozess um die „Patriotische Union“ mitangeklagt ist. Die Fragen 35 bis 38 richten sich an die Bundesregierung nach konkreten Kenntnissen zu personellen Überschneidungen, Kooperationen und Ermittlungsverfahren gegen AfD-Mitglieder mit Bezug zur Reichsbürgerszene. Diese Formulierungen in der Vorbemerkung stellen die Position der Fragesteller dar und sind keine belegten Fakten.
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Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die Opfer illegaler Finanz- und Versicherungsprodukte der Szene werden, sowie Behörden, die mit Reichsbürgern in Konflikt geraten. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Region Ostwestfalen-Lippe mit dem Kreis Minden-Lübbecke, der laut Staatsschutz als Hotspot gilt. Auch Bundesbedienstete in Sicherheitsbehörden wie Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz sind Gegenstand der Anfrage, sofern sie der Szene zugerechnet werden.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 06.07.2026)
- Financial Intelligence Unit (FIU)
- Die FIU ist die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zollkriminalamt. Sie empfängt und analysiert Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz.
- Geldwäschegesetz (GwG)
- Das GwG verpflichtet Banken, Notare und andere Verpflichtete, Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu melden.
- Sovereign Citizens
- Eine nordamerikanische Bewegung, die ähnlich wie Reichsbürger die Legitimität staatlicher Gesetze und Behörden ablehnt.
Wie viele Reichsbürger gibt es in Deutschland?
Laut Verfassungsschutzbericht 2024 zählt die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter rund 26.000 Personen.
Was ist das 'Königreich Deutschland'?
Das 'Königreich Deutschland' war die größte Vereinigung der Reichsbürgerszene und wurde im Mai 2025 durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verboten.
Warum fragen die Grünen nach der AfD?
Aus Sicht der Fragesteller bestehen auffällige ideologische und personelle Verbindungen zwischen Teilen der Reichsbürgerszene und AfD-Mitgliedern, darunter ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6538 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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