- 19 Partnerschaften für Demokratie in RLP mit 2,2 Mio. Euro gefördert
- Im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal bisher keine Partnerschaft aktiv
- Anfrage zielt auf vollständige Transparenz über Förderempfänger ab 2020
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7291 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und finanziert bundesweit lokale Strukturen zur Demokratiestärkung. Laut BT-Drs. 21/1635 wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024 insgesamt 19 ‚Partnerschaften für Demokratie‘ mit über 2,2 Mio. Euro aus Bundesmitteln unterstützt. Im Wahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal bestand nach bisherigen Angaben der Bundesregierung keine solche geförderte Partnerschaft. Die Anfrage setzt eine Reihe parlamentarischer Kontrollanfragen zur NGO-Förderpraxis fort, die die AfD-Fraktion seit der 20. Wahlperiode stellt.
- 19 — Partnerschaften für Demokratie wurden 2024 in Rheinland-Pfalz gefördert.
- über 2,2 Mio. Euro — Gesamtfördersumme für diese Partnerschaften in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024.
- 6 — Fragen stellt die AfD-Fraktion zur Förderstruktur im Wahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal.
- ab 2020 — Zeitraum, für den Förderdaten im Wahlkreis aufgeschlüsselt werden sollen.
Im Detail
„Darüber, welche Projektideen verwirklicht werden, entscheidet ein Begleitausschuss. Ihm gehören neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft an.“
— Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Drucksache 18/2985, zitiert in BT-Drs. 21/7291
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert bundesweit lokale Strukturen zur Stärkung von Demokratie, Toleranz und Vielfalt — mit erheblichen Beträgen aus Steuermitteln. Allein in Rheinland-Pfalz erhielten 2024 insgesamt 19 sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“ mehr als 2,2 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt. Die AfD-Fraktion richtet nun mit BT-Drs. 21/7291 vom 23. Juli 2026 sechs Fragen an die Bundesregierung, die sich auf den Bundestagswahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal konzentrieren.
Was gilt aktuell im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal?
Nach Angaben der Bundesregierung in der Vorgänger-Drucksache 21/1635 wird im Wahlkreis 206 derzeit keine „Partnerschaft für Demokratie“ gefördert. Die AfD-Fraktion fragt dennoch nach, ob neue Partnerschaften geplant sind und wie diese organisatorisch aufgestellt sein sollen — also welche Behörde als federführendes Amt fungiert, aus welchen Organisationen Koordinierungsstelle, Bündnis, Jugendforum und Begleitausschuss zusammengesetzt werden sollen. Zudem will die Anfrage wissen, welche NGOs seit dem Haushaltsjahr 2020 im Wahlkreis Mittel erhalten haben — aufgeschlüsselt nach Förderhöhe, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern sowie den geförderten Projekten.
Wie funktioniert die Demokratie-leben!-Förderstruktur?
Das Programm arbeitet mit einer mehrstufigen Förderkette: Eine kommunale Behörde fungiert als Erstempfänger der Bundesmittel. Sie leitet diese über eine lokale NGO — die sogenannte Koordinierungs- und Fachstelle — an weitere Organisationen als Letztempfänger weiter. Über die Vergabe der Mittel entscheidet ein zivilgesellschaftlich besetzter Begleitausschuss. Laut Landesregierung Rheinland-Pfalz ist dieser Ausschuss das zentrale Entscheidungsgremium: Er besteht mehrheitlich aus Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft und bestimmt, welche Projektideen umgesetzt werden. Die Transparenz über die konkrete Zusammensetzung dieser Gremien und die Förderhöhen auf Ebene der Letztempfänger ist nach Darstellung der Fragesteller bislang unvollständig.
NGO-Förderung und Neutralitätspflicht
Ein zentrales Argument der Anfrage ist die Neutralitätsverpflichtung: Laut einer früheren Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/4189) sind Empfänger von Fördermitteln aus „Demokratie leben!“ zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Ob diese Pflicht in der Praxis eingehalten wird, lässt sich ohne vollständige Offenlegung der Empfänger und Projekte kaum nachvollziehen — das ist der Kern des parlamentarischen Kontrollinteresses. Über die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Förderpraxis gibt es öffentliche Debatten: Laut Vorbemerkung der Antragsteller hat ein Jurist in der F.A.Z. die Praxis als verfassungswidrig kritisiert.
Die Debatte über das Programm „Demokratie leben!“ ist Teil eines breiteren politischen Konflikts um die staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die SPD-Fraktion kritisierte zuletzt die angekündigte inhaltliche Neuausrichtung des Programms durch Bundesbildungsministerin Karin Prien, wie auf drucksachlich.de dokumentiert. Auch die Frage, welche Organisationen konkret profitieren, ist politisch umstritten — die AfD stellt dazu seit der 20. Wahlperiode wiederholt Anfragen.
Sechs Fragen zu Demokratie leben! im Wahlkreis 206
Im Einzelnen erkundigt sich die Anfrage nach folgenden Punkten: Erstens sollen alle Förderempfänger im Wahlkreis ab 2020 mit Förderhöhe und Projektbeschreibung in maschinenlesbarer Form offengelegt werden. Zweitens bis sechstens wird jeweils gefragt, ob neue Partnerschaften für Demokratie im Wahlkreis geplant sind — und wenn ja, welche Verwaltungsbehörde als federführendes Amt vorgesehen ist, aus welchen Organisationen Koordinierungsstelle, Bündnis, Jugendforum und Begleitausschuss bestehen sollen. Die Anfrage wurde am 9. Juli 2026 von Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und der AfD-Fraktion unterzeichnet.
Vergleichbare Anfragen zur regionalen NGO-Förderung hat die Fraktion bereits zu anderen Bundesländern und Wahlkreisen gestellt. Einen Überblick über die wichtigsten aktuellen parlamentarischen Vorgänge bietet die Drucksachen-Übersicht vom 26. Juli 2026. Zum Thema Transparenz bei Bundesbehörden und Ausgaben ist auch die Anfrage zu den Kosten des Zukunftszentrums Halle relevant.
Weiterlesen:
- Zivilgesellschaft stärken — SPD zur Neuausrichtung von Demokratie leben!
- Bundestag 26.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen
- Grenzurückweisungen 2026: 24 Fragen zur Rechtmäßigkeit der Asylpolitik
Betroffen sind lokale Nichtregierungsorganisationen, Vereine und zivilgesellschaftliche Initiativen im Raum Ludwigshafen und Frankenthal, die als Letztempfänger Bundesmittel aus dem Programm erhalten könnten. Indirekt betroffen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da es um die Verwendung öffentlicher Mittel geht.
SPD: Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ, erklärt, die inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ sende das falsche Signal. Wer Fördergelder von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich ’stille Mitte‘ umlenken wolle, riskiere deren Schwächung. Pressemitteilung lesen →
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ein Ende der Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und setzen uns stattdessen für die Einrichtung eines „Heimatfonds“ ein, der Traditionshandwerk und duale Ausbildung in Hochtechnologieberufen gezielt stärkt. Das BMAS verteilt derzeit Steuergelder an einen linksorientierten NGO-Komplex, der… …
Die Kleine Anfrage wurde am 9. Juli 2026 eingereicht und trägt das Drucksachendatum 23. Juli 2026. Die gesetzliche Antwortfrist für die Bundesregierung beträgt 21 Tage ab Einreichung — die Antwort ist bis zum 13. August 2026 fällig. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Partnerschaft für Demokratie
- Lokale Förderstruktur im Rahmen von 'Demokratie leben!', bei der eine Kommunalbehörde Bundesmittel empfängt und über NGOs an konkrete Projekte weiterleitet.
- Letztempfänger
- Organisation oder Verein, der am Ende der Förderkette die tatsächlichen Mittel für Projektarbeit erhält — im Unterschied zum Erstempfänger, der die Mittel weiterleitet.
- Begleitausschuss
- Zentrales Entscheidungsgremium in jeder Partnerschaft für Demokratie, das über die Auswahl der geförderten Projekte entscheidet und mehrheitlich mit Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt ist.
Was ist das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'?
Es ist ein Förderprogramm des Bundes, das lokale Projekte zur Stärkung von Demokratie, Toleranz und Vielfalt finanziert. In Rheinland-Pfalz wurden 2024 über 2,2 Mio. Euro an 19 sogenannte 'Partnerschaften für Demokratie' vergeben.
Was ist eine Partnerschaft für Demokratie?
Dabei handelt es sich um eine lokale Struktur, bei der eine Kommunalbehörde als Erstempfänger Bundesmittel erhält und diese über eine Koordinierungsstelle und einen Begleitausschuss an lokale NGOs weiterleitet.
Gibt es bereits eine Partnerschaft für Demokratie in Ludwigshafen?
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Anfrage (BT-Drs. 21/1635) wird im Wahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal derzeit keine solche Partnerschaft gefördert.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7291 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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