Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8115 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 53.200 Industriejobs seit 2022 durch Energiekrise verloren
- Rohölpreis stieg im Mai 2026 zeitweise auf über 110 US-Dollar
- Antrag fordert nationale Kontrolle über Energiebeschaffung und Sanktionsaussetzung
Hintergrund
Seit dem Ausfall russischer Energielieferungen infolge des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen europäischen Sanktionen gegen russische Energieimporte sind die Öl- und Gaspreise für die deutsche Industrie dauerhaft erhöht. Zusätzlichen Druck erzeugt nach Angaben der Antragsteller die Eskalation im Persischen Golf ab Mai 2026, die den Brent-Rohölpreis zeitweise auf über 110 US-Dollar je Barrel trieb. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) ging die Produktion in energieintensiven Branchen von Februar 2022 bis März 2026 um 15,2 Prozent zurück, während rund 53.200 Arbeitsplätze wegfielen.
- -15,2 % — Produktionsrückgang in energieintensiven Branchen von Februar 2022 bis März 2026 (saison- und kalenderbereinigt).
- 53.200 Arbeitsplätze — Jobverluste in energieintensiven Industrien im selben Zeitraum; Beschäftigtenzahl sank von 847.700 auf 794.400.
- über 110 US-Dollar/Barrel — Zeitweiser Höchststand für Rohöl der Sorte Brent im Mai 2026 nach Eskalation im Persischen Golf.
- +17,2 % — Anstieg der russischen LNG-Importe nach Deutschland im ersten Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahresquartal, laut Drucksache auf Rekordniveau.
- 75,6 % — Anteil energieintensiver Branchen am gesamten industriellen Energieverbrauch im Jahr 2024.
Im Detail
„Wir zahlen in Deutschland die weltweit höchsten Preise für Strom und für Energie, und jede Industrie, jede Volkswirtschaft lebt und hängt gerade an einer vernünftigen, heißt also kostengünstigen, heißt also verfügbaren Energieversorgung.“
— Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender Evonik Industries, zitiert in BT-Drs. 21/8115
Die Energiekosten in Deutschland belasten Industrie und Mittelstand seit Jahren erheblich. Die Fraktion der AfD hat am 22. September 2026 mit der Drucksache 21/8115 einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung zu einer grundlegenden Neuausrichtung der nationalen Energiepolitik auffordert — einschließlich der Möglichkeit, energiebezogene Sanktionen auszusetzen oder aufzuheben.
Energiepolitik unter Druck: Was die Zahlen zeigen
Die Begründung des Antrags stützt sich auf Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis): Demnach ist die Produktion in energieintensiven Industriezweigen — darunter Chemie, Metallerzeugung, Glas- und Keramikherstellung sowie Papierindustrie — von Februar 2022 bis März 2026 saison- und kalenderbereinigt um 15,2 Prozent zurückgegangen. Die Gesamtindustrie verzeichnete im selben Zeitraum ein Minus von 9,5 Prozent. Besonders stark betroffen war die Glas-, Glaswaren- und Keramikbranche mit einem Rückgang von 25,0 Prozent, gefolgt von der Papierindustrie (-18,5 %) und der chemischen Industrie (-18,1 %). Gleichzeitig gingen in diesen Branchen rund 53.200 Arbeitsplätze verloren — die Beschäftigtenzahl sank von 847.700 auf 794.400 Personen, ein Rückgang von 6,3 Prozent. Trotz dieser Einbußen entfielen im Jahr 2024 noch immer 75,6 Prozent des gesamten industriellen Energieverbrauchs auf diese Sektoren.
Geopolitische Eskalation als zusätzlicher Risikofaktor
Als unmittelbaren Auslöser des Antrags benennt die Drucksache die Eskalation im Persischen Golf im Mai 2026. Im Verlauf der Kampfhandlungen im Rahmen des Kriegs gegen den Iran kam es zu Beschädigungen von Förder- und Energieanlagen sowie zu Unsicherheiten für internationale Transportwege. Die Straße von Hormus — über die laut Drucksache täglich rund 20 Millionen Barrel Öl transportiert werden, was etwa 20 Prozent des weltweiten Verbrauchs entspricht — geriet dabei in den Fokus. Der Preis für Rohöl der Sorte Brent stieg bis Mitte Mai 2026 zeitweise auf über 110 US-Dollar je Barrel, mit Tageshöchstständen von rund 112 US-Dollar. Die Antragsteller sehen darin einen direkten Beleg für die Verwundbarkeit der deutschen Energieversorgung gegenüber geopolitischen Entwicklungen.
Was die Energiepolitik jetzt leisten soll
Der Antrag fordert die Bundesregierung in vier Punkten auf: Erstens soll sie unverzüglich eigenständige Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung ergreifen. Zweitens soll sie im Rahmen nationaler Krisenmaßnahmen eigenständig über Beschaffung und Priorisierung von Energieressourcen entscheiden können. Drittens soll sie auf nationaler wie europäischer Ebene auf die Aussetzung, Anpassung oder Aufhebung einschlägiger Sanktionen und Embargos hinwirken, sofern diese die Versorgungssicherheit beeinträchtigen oder Energiepreise erheblich erhöhen. Viertens sollen in Krisenlagen nationale Interessen und Versorgungssicherheit bei allen energiepolitischen Entscheidungen Vorrang haben.
Als Beleg für die Wirkungslosigkeit bestehender Sanktionsregime führt die Drucksache an, dass die LNG-Importe aus Russland im ersten Quartal 2026 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 17,2 Prozent auf einen neuen Rekordstand gestiegen seien — während der Import von günstigerem russischem Pipeline-Erdgas weiterhin verboten ist. Die Antragsteller werten dies als Beleg dafür, dass die Sanktionspolitik den Energiebezug lediglich verteuere, ohne ihre politischen Ziele zu erreichen. Die Position der Bundesregierung zu dieser Einschätzung ist dem Antrag nicht zu entnehmen.
Industrie-Warnungen als Begründungsrahmen
Die Begründung zitiert mehrere Unternehmensvertreter, die vor den Folgen hoher Energiekosten gewarnt haben. Der damalige BASF-Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller verwies auf die Belastung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa; BASF begründete damit Strukturmaßnahmen am Standort Ludwigshafen. K+S-Chef Burkhard Lohr nannte auf der Hauptversammlung 2025 als erste Forderung: „Energiekosten senken“ — und verwies darauf, dass die Gaspreise in Deutschland zeitweise das Sechsfache der Kosten am kanadischen Standort Bethune betragen hätten. Ähnliche Warnungen kamen laut Drucksache von der Wirtschaftsvereinigung Stahl, die bezahlbare Energie als zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche bezeichnet.
Ob und wann der Antrag in den zuständigen Ausschüssen beraten wird, ist noch offen. Themen wie die wirtschaftspolitische Regulierung oder die Debatte um Energiesanktionen und Völkerrecht beschäftigen den Bundestag derzeit auf mehreren Ebenen.
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Unmittelbar betroffen sind energieintensive Branchen wie die chemische Industrie, Metallerzeugung, Glas- und Keramikherstellung, Papierindustrie und Mineralölverarbeitung. Darüber hinaus stehen laut Drucksache Landwirtschaft, Transport, Gesundheit, Logistik und Bau unter erheblichem Druck. Auch private Verbraucher sind durch gestiegene Energiekosten belastet.
Berlin, 14. September 2026. Das Bundesverteidigungsministerium will die älteren Flugabwehr-Fregatten durch acht neue Schiffe des Typs F-127 ersetzen. Doch die geplante Beschaffung wird deutlich teurer als bislang angenommen. Statt rund 26 Milliarden Euro werden in dieser frühen Planungsphase inzwischen bis zu 40 Milliarden Euro veranschlagt. Damit würde ein einziges Schiff rund… …
Der Antrag wurde am 22. September 2026 in den Bundestag eingebracht. Als nächste Schritte stehen die Zuweisung an einen oder mehrere Fachausschüsse sowie die Beratung im Ausschuss und die abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestages aus.
- Straße von Hormus
- Strategisch wichtige Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, über die ein erheblicher Teil des weltweiten Öltransports läuft.
- Energiesanktionen
- Handelsbeschränkungen, die den Import bestimmter Energieträger — etwa russisches Erdgas oder Öl — aus politischen Gründen verbieten oder einschränken.
- Versorgungssicherheit
- Die Gewährleistung einer dauerhaft ausreichenden und stabilen Versorgung mit Energie für Wirtschaft und Bevölkerung.
Was fordert der AfD-Antrag konkret?
Die Bundesregierung soll eigenständig Energiemaßnahmen ergreifen, national über Energiebeschaffung entscheiden und auf Aussetzung oder Aufhebung energiebezogener Sanktionen hinwirken, sofern diese die Versorgung beeinträchtigen.
Welche Zahlen belegen den Produktionsrückgang?
Laut Drucksache sank die Produktion energieintensiver Industrien von Februar 2022 bis März 2026 um 15,2 Prozent; die Gesamtindustrie verzeichnete ein Minus von 9,5 Prozent.
Wie beeinflusst die Straße von Hormus die Energiepreise?
Über die Straße von Hormus werden laut Drucksache täglich rund 20 Millionen Barrel Öl transportiert — etwa 20 Prozent des weltweiten Verbrauchs. Störungen dort wirken sich direkt auf die globalen Energiepreise aus.
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