Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6571 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 841 Mio. Euro Kindergeld in drei Jahren zurückgefordert
- Über 270.000 Wehrdienst-Anschreiben versandt, 90 Prozent Rücklauf bei Männern
- 300 Mio. Euro für FCAS-Forschung abgeflossen oder gebunden
Hintergrund
Schriftliche Fragen sind ein zentrales parlamentarisches Kontrollinstrument: Jeder Abgeordnete kann monatlich bis zu vier solcher Fragen stellen, die innerhalb einer Woche schriftlich beantwortet werden. Die Sammeldrucksache 21/6571 fasst alle in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten zusammen und umfasst 104 Einzelfragen von 67 Abgeordneten aus AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler.
- 841,6 Mio. Euro — Gesamtsumme zurückgeforderter Kindergeldzahlungen in den Jahren 2022 bis 2024 (878.671 aufgehobene Festsetzungen)
- ca. 300 Mio. Euro — Haushaltsmittel für FCAS-Forschung (NGF), abgeflossen oder vertraglich gebunden
- 270.000+ — Wehrdienst-Anschreiben versandt bis 3. Juni 2026; Rücklaufquote bei Männern über 90 Prozent
- 22,13 Mio. Euro — vom Bund für das Migrationsmuseum DOMiD etatisierte Mittel; bisher kein Cent ausgezahlt
- 219,5 Mio. Euro — deutsche Klimaschutzprojekte in Indien im Jahr 2024, davon 83,6 Mio. Euro für grüne urbane Mobilität
Im Detail
Für Forschung und Technologiearbeiten sind Haushaltsmittel in Höhe von rd. 300 Mio. Euro inklusive Umsatzsteuer abgeflossen bzw. vertraglich gebunden.
— Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid, BT-Drs. 21/6571, Frage 43
Die Sammeldrucksache 21/6571 des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 2026 dokumentiert 104 schriftliche Fragen von 67 Abgeordneten aus AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie dem fraktionslosen SSW-Vertreter Stefan Seidler. Die Bundesregierung hat sämtliche Fragen in der Woche vom 15. bis 19. Juni 2026 beantwortet. Die Themenbreite spiegelt die politischen Debatten der 21. Wahlperiode wider.
Kindergeld: 841 Millionen Euro zurückgefordert
Besonders konkrete Zahlen liefert die Antwort auf Frage 15 (Lukas Rehm, AfD): In den Jahren 2022 bis 2024 wurden insgesamt 878.671 Kindergeldfestsetzungen aufgehoben und rund 841,6 Millionen Euro zurückgefordert. Wie viele dieser Fälle auf einen fehlenden Wohnsitz im Inland entfallen, wird laut Bundesregierung nicht gesondert erfasst. Frage 7 (Doris Achelwilm, Die Linke) ergab, dass vorausgefüllte Kindergeldanträge technisch nicht korrigiert, sondern nur ergänzt werden können.
Neuer Wehrdienst: Mehr als 270.000 Anschreiben
Im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes hat das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr bis zum 3. Juni 2026 mehr als 270.000 Anschreiben versandt, rund die Hälfte davon an männliche Personen. Mehr als 90 Prozent der angeschriebenen Männer sandten den Fragebogen fristgerecht zurück. Die Rücklaufquote bei Personen anderen Geschlechts, die den Bogen freiwillig ausfüllen können, lag bei rund 3 Prozent (Frage 46, Julian Schmidt, AfD). Frage 41 (Desiree Becker, Die Linke) klärte, dass bei Männern im Rahmen des medizinischen Assessments standardmäßig das Abtasten der Hodenregion vorgesehen ist, bei Frauen hingegen keine Untersuchung der Genitalregion stattfindet.
FCAS: 300 Millionen Euro investiert
Für die Entwicklung des New Generation Fighter (NGF) als Teil des Future Combat Air System (FCAS) sind laut Antwort auf Frage 43 (Rüdiger Lucassen, AfD) rund 300 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer abgeflossen oder vertraglich gebunden. Darüber hinausgehende finanzielle Bindungen bestehen nicht. Die Frage nach einer möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine beantwortete die Bundesregierung auch auf Nachfrage (Frage 45, Gerold Otten, AfD) nicht inhaltlich — sie verwies auf Vertraulichkeitsanforderungen bei der Zusammenarbeit mit der Ukraine.
Migrationsmuseum DOMiD: Geld vorhanden, kein Baubeginn
Der Haushaltsausschuss hat im Jahr 2020 bis zu 22,13 Millionen Euro für das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland (DOMiD) etatisiert — bisher ist kein einziger Euro ausgezahlt worden, da dem Beauftragten für Kultur und Medien keine prüffähigen Antrags- und Bauunterlagen vorliegen. Der Verfügungszeitraum wurde zuletzt bis zum 31. Dezember 2026 verlängert (Fragen 5 und 6, Sven Wendorf, AfD). Mehr zu aktuellen parlamentarischen Vorgängen findet sich auch in der Übersicht Heute im Bundestag.
Uniper-Verkauf und Energiepolitik
Der Bund hat im Mai 2026 eine Verkaufsanzeige für die Uniper SE in der Financial Times geschaltet. Laut Antwort auf Frage 12 (Sara Nanni, Grüne) ist damit weder eine Festlegung auf einen Verkaufszeitpunkt noch der Ausschluss eines Börsengangs verbunden. Der Bund achte im Prozess auf die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens, einschließlich Arbeitsplatz- und Standortsicherung. Zur Gasversorgung über Nord Stream 2 betonte die Bundesregierung (Frage 60, Manfred Schiller, AfD), die Haltung gegen russische Gaslieferungen habe sich nicht geändert: Russland habe seine Verlässlichkeit als Energiepartner verspielt, und die Nord-Stream-Pipelines seien weiterhin beschädigt und unterlägen EU-Sanktionen. Mehr Hintergrund zur Energiedebatte bietet der Beitrag Energiepolitik und Industrie.
Außenpolitik: Prüfung zu Iran-Angriff weiter offen
Auf mehrere Fragen von Torben Braga und Steffen Janich (beide AfD) zu den völkerrechtlichen Bewertungen des US-israelischen Angriffs auf den Iran (Fragen 29, 30, 34) verwies die Bundesregierung jeweils auf ihre Antwort zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 21/5966. Ein eigenes Ergebnis der völkerrechtlichen Prüfung legte sie nicht vor. Zur Situation in der Ukraine erklärte die Bundesregierung (Frage 38), sie halte an ihrer Strategie fest, die Ukraine langfristig zu unterstützen und den Druck auf Russland zu erhöhen.
Resettlement: Verfahren für rund 40 Personen in Kenia dauert an
Zwei Grünen-Abgeordnete (Clara Bünger, Schahina Gambir) fragten nach dem Verbleib von insgesamt rund 73 Personen, die das deutsche Resettlement-Verfahren durchlaufen haben, aber nicht mit dem Charterflug am 17. Dezember 2025 aus Kenia ausreisen konnten. Die Bundesregierung antwortete, die Bearbeitung dieser Verfahren dauere an und ein Einreisetermin könne nicht genannt werden. Zugleich hält die Bundesregierung an der Vereinbarung der Koalition fest, freiwillige Aufnahmeprogramme soweit wie möglich zu beenden.
Weitere ausgewählte Antworten
Das Bundesministerium für Forschung fördert 18 ERC-Proof-of-Concept-Projekte mit Schlüsseltechnologiebezug mit maximal 2,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur (Frage 63). Die Bundesregierung plant kein Verbot von Ehen zwischen Cousins und Cousinen, wie es Schweden im Mai 2026 beschlossen hat (Frage 65). Für strombasiertes Kerosin (eSAF) sind 2 Milliarden Euro im Haushalt 2026 als Förderung hinterlegt (Frage 59). Der Umbau des Bundespräsidialamts kostet laut finaler Projektunterlage 601 Millionen Euro, mit einer Risikoreserve von 188 Millionen Euro und einer Baupreisvorsoge von 71 Millionen Euro (Frage 103). Weitere Hintergrundinformationen zur parlamentarischen Arbeit bietet der Bericht zum SchuBerDG.
Weiterlesen:
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger in vielen Lebensbereichen: Familien mit Kindergeldbezug, junge Männer im wehrdienstpflichtigen Alter, Steuerzahler angesichts der Milliarden-Ausgaben für Rüstung und Entwicklungshilfe, Autofahrer und Bahnreisende bei Verkehrsfragen sowie Energieverbraucher bei Fragen zur Gasversorgung und E-Fuels.
Die Bundesregierung hat in mehreren Fällen auf fehlende Datenlage verwiesen oder auf frühere Antworten verwiesen (z. B. Fragen 8, 9, 11, 44, 45). Bei sensiblen außenpolitischen Fragen — etwa zur Völkerrechtsprüfung des Iran-Angriffs oder zu Taurus-Lieferungen — verwies die Regierung auf frühere Kleine Anfragen oder berief sich auf Vertraulichkeit.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- FCAS / NGF
- Future Combat Air System ist ein europäisches Rüstungsprojekt für ein Kampflugzeugsystem der nächsten Generation; der New Generation Fighter (NGF) ist dessen Kernelement.
- FASTER-Richtlinie
- EU-Richtlinie (EU) 2025/50 vom 10. Dezember 2024, die Quellensteuer-Erstattungsverfahren für grenzüberschreitend tätige Anleger in der EU ab 2030 vereinfacht.
- Resettlement
- Staatlich organisiertes Aufnahmeprogramm, bei dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus einem Erstaufnahmeland in ein anderes Land umgesiedelt werden.
Wie viel Kindergeld wurde zuletzt zurückgefordert?
In den Jahren 2022 bis 2024 wurden insgesamt 878.671 Kindergeldfestsetzungen aufgehoben und rund 841,6 Mio. Euro zurückgefordert, laut Antwort auf Frage 15.
Wie viele Wehrdienst-Anschreiben wurden verschickt?
Bis zum 3. Juni 2026 hat das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr mehr als 270.000 Anschreiben versandt; über 90 Prozent der angeschriebenen Männer sandten den Fragebogen zurück.
Was kostet das FCAS-Rüstungsprojekt bisher?
Für den New Generation Fighter (NGF) als Teil des Future Combat Air System (FCAS) sind rund 300 Mio. Euro inklusive Umsatzsteuer abgeflossen oder vertraglich gebunden.
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