Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8185 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 651 mutmaßlich deutsche Nutzer im Terrorgram-Netzwerk identifiziert
- Deutschland fehlte bei Europol-Aktion gegen Com-Netzwerk im Juli 2026
- Terrorgram Collective in Deutschland bislang nicht als Terrororganisation eingestuft
Hintergrund
Der Verfassungsschutzbericht 2025 beschreibt fließende Übergänge zwischen nihilistischen Gewaltmilieus, einer sogenannten Attentäter-Fanszene und militantem Akzelerationismus. Das Forschungsinstitut CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) identifizierte im April 2025 insgesamt 651 mutmaßlich deutsche Nutzer im Terrorgram-Netzwerk, darunter 83 besonders aktive sogenannte Heavy User. Anfang August 2026 übernahm die Bundesanwaltschaft von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen gegen einen 19-Jährigen aus dem Raum Trier wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aus dem Umfeld des Com-Netzwerks. Am 24. Juli 2026 koordinierte Europol eine gemeinsame Aktion mehrerer Mitgliedstaaten gegen das Com-Netzwerk, bei der 4.340 URLs zur Löschung beantragt wurden; Deutschland war laut Europol kein beteiligter Mitgliedstaat.
- 651 — mutmaßlich deutsche Nutzer im Terrorgram-Netzwerk, identifiziert von CeMAS im April 2025
- 83 — besonders aktive „Heavy User“ unter den deutschen Terrorgram-Nutzern laut CeMAS
- 4.340 — URLs, die Europol bei der Aktion gegen das Com-Netzwerk am 24. Juli 2026 zur Löschung beantragte
- seit 2018 — rechnet CeMAS mehrere Gruppierungen und Einzelpersonen in Deutschland dem militanten Akzelerationismus zu
- 24 Hauptfragen — umfasst die Kleine Anfrage, viele mit mehreren Unterfragen zu Struktur, Gefährdung und Gegenmaßnahmen
Im Detail
CeMAS identifizierte im April 2025 insgesamt 651 mutmaßlich deutsche Nutzerinnen und Nutzer innerhalb des Terrorgram-Netzwerks, darunter 83 besonders aktive „Heavy User“.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/8185, S. 2
Rechtsextreme Online-Radikalisierung nimmt in Deutschland neue Formen an: Insbesondere junge Menschen — teils Minderjährige — geraten über transnationale Netzwerke wie Terrorgram oder das sogenannte Com-Netzwerk in den Einflussbereich gewaltbefürwortender Ideologien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 24. September 2026 mit der Drucksache 21/8185 eine Kleine Anfrage mit 24 Hauptfragen an die Bundesregierung gerichtet, um deren Kenntnisstand zu diesem Phänomen offenzulegen.
NVE: Nihilistic Violent Extremism in Deutschland
Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hat im April 2025 insgesamt 651 mutmaßlich deutsche Nutzer im Terrorgram-Netzwerk identifiziert, darunter 83 besonders aktive sogenannte Heavy User. Das Netzwerk verbreitet militant-akzelerationistische Propaganda und glorifiziert Rechtsterrorismus — darunter den Anschlag von Halle 2019. Die Grünen fragen, wie sich die Nutzerzahlen seit 2020 entwickelt haben und welche Gefährdungsbewertung die Bundesregierung für diese aktiven Nutzer vornimmt.
Eng damit verknüpft ist das Phänomen des Nihilistic Violent Extremism. NVE bezeichnet ein Spektrum, das von nihilistisch-misanthropischen Überzeugungen und der Akzeptanz extremer Gewalt geprägt ist. Der Verfassungsschutzbericht 2025 beschreibt fließende Übergänge zwischen diesem Milieu, einer Attentäter-Fanszene und dem militanten Akzelerationismus. Die Anfrage erkundigt sich, ob Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz eigene Erfassungskategorien für NVE führen und ob eine einheitliche Arbeitsdefinition existiert.
Konkrete Vorfälle als Anlass der Anfrage
Mehrere aktuelle Ereignisse liefern den unmittelbaren Anlass. Beim Messerangriff auf zwei 13-jährige Schülerinnen in Schongau am 8. Juli 2026 bestand laut Medienberichten ein Extremismusverdacht. Die Grünen fragen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz das Manifest des mutmaßlichen Täters ausgewertet hat und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung für die Gefährdungsbewertung minderjähriger Täter zieht. Ergänzend thematisiert die Anfrage den Fall des Hamburger Tatverdächtigen S.J. — bekannt unter dem Pseudonym „White Tiger“ — sowie das Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen einen 19-Jährigen aus dem Raum Trier, den die Behörde Anfang August 2026 von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen hat. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung aus dem Com-Netzwerk gewesen zu sein.
Deutschlands Abwesenheit bei der Europol-Aktion
Ein zentraler Befund der Vorbemerkung ist, dass Deutschland laut Europol nicht an der gemeinsamen Aktion vom 24. Juli 2026 gegen das Com-Netzwerk beteiligt war — obwohl dabei 4.340 relevante URLs zur Löschung beantragt wurden. Die Anfrage fragt, warum Deutschland fehlte, wie intensiv der regelmäßige Austausch mit internationalen Behörden ist und wie viele Hinweise über das Europol-Projekt „Project Compass“ an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelt wurden.
Terrorgram Collective: Kein deutsches Verbot
Großbritannien, die USA, Kanada und Australien haben das Terrorgram Collective bereits als terroristische Organisation eingestuft. In Deutschland ist eine vergleichbare Einstufung bislang nicht erfolgt. Die Grünen fragen, ob die Bundesregierung eine solche Einstufung geprüft hat, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gründe dagegensprechen und ob vereinsrechtliche Verbotsinstrumente in Betracht gezogen werden. Gleiches gilt für NVE-nahe Gruppierungen wie 764, M.K.Y. und No Lives Matter, zu deren Struktur, Mitgliederzahlen und zugerechneten Straftaten ebenfalls detaillierte Antworten verlangt werden.
Prävention und drohende Sparmaßnahmen
Neben der repressiven Seite beleuchtet die Anfrage auch die Prävention: Welche Rolle spielen Schulen, Jugendämter und Kinder- und Jugendpsychiatrie bei der Früherkennung von Radikalisierung? Die Fraktion fragt zudem, welche Auswirkungen die angekündigten Einsparungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ab 2028 auf Präventionsangebote gegen digitale Radikalisierung haben — und ob diese Angebote von den Kürzungen ausgenommen werden sollen. Damit verbindet die Anfrage die Sicherheitspolitik direkt mit der Haushalts- und Sozialpolitik. Aktuelle Entwicklungen in der Nachrichtendienstpolitik sind auf drucksachlich.de zur Nachrichtendienst-Reform dokumentiert.
Ausländische Rekrutierungsversuche und hybride Bedrohungen
Die Anfrage greift auch die Frage staatlich gesteuerter Akteure auf: Recherchen des SPIEGEL berichten über Hinweise auf mögliche Rekrutierungsversuche junger Menschen durch mutmaßlich russische Akteure für terroristische oder destabilisierende Gewalttaten. Die Grünen fragen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu diesen Versuchen hat, welche Kommunikationskanäle genutzt werden und welche Konsequenzen sie für die Bewertung hybrider Bedrohungen zieht. Einen breiteren Blick auf Sicherheitsthemen, die Deutschland aktuell bewegen, bietet der Überblick Das bewegt Deutschland — 25.09.2026.
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Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, die über Plattformen wie Telegram, Discord, TikTok, Roblox und Gaming-Imageboards mit extremistischen Inhalten in Kontakt kommen. Sicherheitsbehörden, Schulen, Jugendämter und die Kinder- und Jugendhilfe stehen vor der Aufgabe, Radikalisierungsverläufe frühzeitig zu erkennen. Darüber hinaus betrifft das Thema die breitere Öffentlichkeit, da NVE-nahe Akteure laut CeMAS mit mutmaßlich staatlich gesteuerten ausländischen Akteuren in Verbindung gebracht werden, die Jugendliche für Destabilisierungsmaßnahmen zu rekrutieren versuchen.
Die Kleine Anfrage wurde am 24. September 2026 als BT-Drs. 21/8185 veröffentlicht. Die Bundesregierung muss die Anfrage nach ihrer Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen beantworten. Die Antwort wird als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Nihilistic Violent Extremism (NVE)
- Ein Extremismus-Phänomen, das auf nihilistisch-misanthropischen Überzeugungen und der Verherrlichung extremer Gewalt beruht; weist Überschneidungen mit Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auf.
- Militanter Akzelerationismus
- Ideologie, die auf eine gewaltsame Beschleunigung des gesellschaftlichen Zusammenbruchs abzielt, um ein als überlegen betrachtetes System zu errichten; gilt seit Jahren als relevantes Phänomen des Rechtsterrorismus.
- Terrorgram
- Online-Netzwerk, das militant-akzelerationistische und rechtsterroristische Propaganda verbreitet; von mehreren westlichen Staaten bereits als terroristische Organisation eingestuft, in Deutschland bislang nicht.
Was ist Nihilistic Violent Extremism (NVE)?
NVE bezeichnet laut CeMAS ein Phänomen, das von nihilistisch-misanthropischen Überzeugungen, internem Anerkennungsdruck und der Akzeptanz extremer Gewalt geprägt ist; es weist erhebliche Überschneidungen mit rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Netzwerken auf.
Was ist das Terrorgram-Netzwerk?
Terrorgram ist ein militant-akzelerationistisches Online-Netzwerk, das rechtsterroristische Propaganda verbreitet. Großbritannien, die USA, Kanada und Australien haben das Terrorgram Collective bereits als terroristische Organisation eingestuft — Deutschland bislang nicht.
Warum war Deutschland nicht bei der Europol-Aktion im Juli 2026 dabei?
Laut der Kleinen Anfrage war Deutschland bei der Europol-Aktion vom 24. Juli 2026 gegen das Com-Netzwerk nicht beteiligt. Die genauen Gründe sind Gegenstand der Anfrage an die Bundesregierung; eine Antwort steht noch aus.
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