Antrag eingereicht
- Preistransparenzstelle soll vor Preissprüngen warnen
- Gewinnaufschläge von Supermärkten begrenzen
- Kostenloses Schul- und Kitaessen für alle
Lebensmittelpreiskrise: Grüne fordern Preistransparenzstelle
Hintergrund
Lebensmittel kosten heute etwa 30 Prozent mehr als 2021, was besonders einkommensschwache Haushalte belastet. Die Grünen sehen Parallelen zum Kraftstoffsektor, wo bereits erweiterte Kartellbefugnisse eingeführt wurden. Untersuchungen der Monopolkommission zeigen kritische Marktkonzentration bei Supermarktketten und Lebensmittelherstellern.
Menschen in diesem Land müssen sich darauf verlassen können, dass die Preise im Supermarkt nicht überhöht und fair sind. Um das zu gewährleisten, bedarf es Transparenz, aber auch wirksamer Sofortmaßnahmen, die während einer Krise bereits präventiv greifen.
— Begründung BT-Drs. 21/6012
Die Grünen-Fraktion legt ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen steigende Lebensmittelpreise vor. Die Bundestagsdrucksache 21/6012 vom 19. Mai 2026 sieht die Einrichtung einer Preistransparenzstelle vor. Diese soll vor plötzlichen Preissprüngen warnen.
Kernforderungen des Antrags: Eine neue Preistransparenzstelle soll Verbraucher vor Preissteigerungen schützen, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus fordern die Grünen die Begrenzung von Gewinnaufschlägen im Lebensmittelhandel. Dies geschieht durch gesetzliche Limits mit Strafen bei Überschreitung.
Die Grünen wollen eine Erhöhung der staatlichen Kontrolle über Lebensmittelpreise und fordern Grenzen für Preiserhöhungen in Supermärkten.
Einkommensschwache Haushalte wenden bereits heute einen überproportional hohen Anteil ihres Budgets für Ernährung auf. Dies ist bemerkenswert, da sich hierbei ein ähnliches Muster wie bei anderen Grundbedürfnissen zeigt. Ähnlich wie bei den Heizkosten sehen die Grünen auch bei Lebensmitteln sozialpolitischen Handlungsbedarf.
Vorbild Kraftstoffsektor
Die Grünen verweisen auf Erfahrungen aus dem Energiesektor. Dort sind bereits erweiterte Befugnisse für das Bundeskartellamt eingeführt worden. Nach dem Vorbild der Kraftstoffkontrolle soll auch der Lebensmitteleinzelhandel überwacht werden.
Eine Preisvergleichs-App nach griechischem Vorbild fordern die Grünen ebenfalls. Große Supermärkte müssen ihre Preise verpflichtend melden. Kleinere Händler können freiwillig teilnehmen. Hintergrund ist die Erfahrung, dass Transparenz zu faireren Preisen führt. Wie bei anderen Grünen-Initiativen steht auch hier die Digitalisierung im Fokus.
Kostenloses Schulessen geplant
Ein weiterer Baustein ist die Einführung eines kostenlosen, gesunden Schul- und Kitamittagessens für alle Kinder aus biologischen und regionalen Lebensmitteln. Der Bund soll den Rechtsrahmen schaffen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Kommunen keine zusätzlichen Kosten entstehen.
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Betroffen sind alle Verbraucher beim Lebensmitteleinkauf, besonders aber einkommensschwache Haushalte, die bereits heute einen überproportional hohen Anteil ihres Budgets für Ernährung aufwenden. Außerdem profitieren würden alle Familien mit Kindern in Schulen und Kitas.
Der Antrag muss zunächst in den zuständigen Bundestags-Ausschuss überwiesen werden. Dort erfolgt die inhaltliche Beratung vor einer möglichen ersten Lesung im Plenum. Da es sich um einen Oppositionsantrag handelt, ist eine Ablehnung durch die Regierungskoalition wahrscheinlich.
- Preistransparenzstelle
- Eine staatliche Einrichtung, die Preissprünge im Lebensmittelbereich überwacht und Verbraucher warnt.
- Shrinkflation
- Versteckte Preiserhöhung durch Verkleinerung der Packungsgröße bei gleichbleibendem Preis.
- Übergewinnsteuer
- Sondersteuer auf außergewöhnlich hohe Unternehmensgewinne, die über dem normalen Niveau liegen.
Was ist eine Preistransparenzstelle?
Eine Behörde, die Preissprünge überwacht und Verbraucher vor plötzlichen Preissteigerungen warnt.
Wie sollen Gewinnaufschläge begrenzt werden?
Durch ein gesetzliches Limit für Margen im Lebensmittelhandel mit empfindlichen Strafen bei Überschreitung.
Wer zahlt das kostenlose Schulessen?
Der Bund soll den Rechtsrahmen schaffen und mit den Ländern sicherstellen, dass Kommunen keine zusätzlichen Kosten entstehen.
