Tagesrückblick: 15 neue Drucksachen vom 2. Juni 2026
Der heutige Tag im Bundestag war geprägt von einem breiten Themenspektrum: Die AfD dominierte mit neun Anfragen, darunter brisante Zahlen zu COVID-Impfstoff-Nebenwirkungen und Gewalt gegen Politiker. Die Linke fokussierte sich auf soziale Sicherheit und Sicherheitspolitik, während die Grünen die stockende Verkehrswende thematisierten.
AfD: Impfstoff-Nebenwirkungen und Sicherheitslagen im Fokus
Die AfD-Fraktion legte ihren Schwerpunkt auf gesundheitspolitische und sicherheitsrelevante Themen. Besonders brisant: 350.686 Verdachtsfälle von COVID-Impfstoff-Nebenwirkungen bis Ende 2024, für deren separate Erforschung die Partei 80 Millionen Euro fordert. Gleichzeitig dokumentierte sie 5.140 Angriffe auf Politiker im Jahr 2025, wobei sie selbst mit 1.852 Fällen am häufigsten betroffen war.
Weitere Anfragen betrafen die rechtlichen Möglichkeiten der Kernenergienutzung ohne Stromerzeugung, die Situation von 144 Deutschen in türkischer Haft sowie verschiedene Aspekte der Verwaltungspraxis – von Forschungsförderung über Tabaksteuer bis hin zur Entwicklungshilfe für Namibia. Die Fraktion thematisierte auch Deutschlands Position beim autonomen Fahren und kritisierte mangelnde Erfolgskontrolle bei Beraterverträgen.
Die Linke: Soziale Sicherheit und Militärpolitik
Die Linken-Fraktion konzentrierte sich auf ihre Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Antimilitarismus. Sie dokumentierte 73 Angriffe auf Geflüchtete in drei Monaten und erfragte Details zur Neuberechnung der Bürgergeld-Regelsätze für 2026. Bei der Terrorismus-Bekämpfung interessierte sie sich für die Verteilung der 1.600 laufenden Verfahren.
Besondere Aufmerksamkeit galt der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr mit 255.000 Soldaten bis 2035 und Hamburgs Rolle als militärische Drehscheibe. Zudem hinterfragte die Fraktion die Kosten der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die von Arbeitgeberverbänden kritisiert wird.
Grüne: Verkehrswende unter Druck
Die Grünen-Fraktion fokussierte sich auf die stockende Verkehrswende. Sie kritisierten die Streichung von 120 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen und forderten die Nutzung verfügbarer Mittel aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Auch die fehlende Planung für Anti-Dooring-Assistenten wurde thematisiert.
Parlamentarischer Ausblick
Die heutigen Anfragen zeigen zentrale Konfliktlinien auf, die das Parlament weiter beschäftigen werden: Die Aufarbeitung der Corona-Politik, der Umgang mit politischer Gewalt, die Finanzierung der Verkehrswende und die geplante Bundeswehr-Aufrüstung. Besonders die Zahlen zu Impfstoff-Nebenwirkungen und Politikerattacken dürften intensive Debatten auslösen. Die anstehende Neuberechnung der Bürgergeld-Sätze wird ebenfalls parlamentarische Aufmerksamkeit erfordern.
- 350.686 Verdachtsfälle: AfD fordert 80 Millionen für Impf-Forschung
Drs. 21/6088 - 5.140 Attacken: So heftig wird deutsche Politik bedroht
Drs. 21/5964 · Vorgang VO333550 - 73 Straftaten: Gewalt gegen Geflüchtete steigt weiter
Drs. 21/6144 · Vorgang VO334354 - Kernkraft ohne Strom: Was das Atomgesetz wirklich erlaubt
Drs. 21/6141 · Vorgang VO334798 - 120 Mio. für Radwege: Wie die Verkehrswende stockt
Drs. 21/6142 · Vorgang VO334718 - Deutsche in türkischen Lagern: Was das Auswärtige Amt verschweigt
Drs. 21/6155 · Vorgang VO334388 - Neue Bürgergeld-Berechnung: Was sich 2026 ändert
Drs. 21/6151 · Vorgang VO334722 - 1.600 Terrorismus-Verfahren: Das wahre Ausmaß der Gefährdung
Drs. 21/6154 · Vorgang VO333548 - Gleichstellungskriterien bei Forschungsgeldern: Wenig Widerstand
Drs. 21/6152 · Vorgang VO334721 - Tabaksteuer-Wende: Kein Ausgleich für Energiesteuer-Lücken
Drs. 21/6150 · Vorgang VO334714 - 44 Millionen für Namibia: Wo das deutsche Steuergeld hinfließt
Drs. 21/6145 · Vorgang VO334713 - 45 Beitragsjahre: Was kostet die abschlagsfreie Rente ab 63?
Drs. 21/6183 · Vorgang VO335502 - Während Waymo Milliarden Kilometer fährt: Wo bleibt Deutschland?
Drs. 21/6182 · Vorgang VO335501 - Beraterkosten BMJV: Fehlt die systematische Erfolgskontrolle?
Drs. 21/6181 · Vorgang VO335500 - Hamburg wird militärische Drehscheibe: Was das bedeutet
Drs. 21/6179 · Vorgang VO335498
Weitere Beiträge
