Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6432 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- EU-Wettbewerbsfonds bündelt 234,3 Mrd. Euro ohne Regionalquoten
- Ostdeutsche Länder befürchten strukturellen Nachteil im Leistungswettbewerb
- Konkrete NRPP-Mittelverteilung je Bundesland noch ungeklärt
Hintergrund
Die EU-Kommission hat für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgeschlagen, 14 bestehende Förderprogramme in einem neuen European Competitiveness Fund (ECF) mit 234,3 Mrd. Euro zu bündeln. Eng verknüpft damit wird Horizont Europa mit 175 Mrd. Euro für Forschung und Innovation fortgesetzt. Anders als bisher sollen Mittel nicht nach geografischen Quoten, sondern rein leistungsorientiert im Wettbewerb vergeben werden. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten bereits im September 2025 gemeinsam auf mögliche Nachteile strukturschwacher Regionen hingewiesen. Bund und Länder haben am 12. Dezember 2024 eine gemeinsame Stellungnahme zur Kohäsionspolitik nach 2027 verabschiedet.
- 234,3 Mrd. Euro — Gesamtvolumen des geplanten Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF), der 14 bestehende Programme bündelt.
- 175 Mrd. Euro — Volumen des eng mit dem ECF verknüpften Forschungsprogramms Horizont Europa.
- 14 Programme — Bestehende EU-Fonds und Programme, die im neuen ECF zusammengeführt werden sollen, darunter Digitales Europa, Connecting Europe und der Europäische Verteidigungsfonds.
- 2028–2034 — Laufzeit des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens, für den der ECF vorgesehen ist.
- 18. Juni 2025 — Datum des gemeinsamen Beschlusses von Bundeskanzler und Regierungschefs der Länder zur Nutzung der Europäischen Strukturfonds für strukturschwache Regionen.
Im Detail
Außerdem sieht die Bundesregierung keine grundsätzlichen Anhaltspunkte, dass Projekte aus ostdeutschen Bundesländern per se geringere Erfolgschancen als Projekte aus westdeutschen Bundesländern haben.
— Vorbemerkung der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6432
Ostdeutsche Bundesländer befürchten, bei der Reform der EU-Förderpolitik ab 2028 strukturell benachteiligt zu werden. Der geplante Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) soll 14 bestehende EU-Programme mit einem Volumen von 234,3 Mrd. Euro bündeln — und Mittel ausschließlich nach Leistung und Exzellenz vergeben, ohne geografische Quoten. Die Bundesregierung hat dazu am 10. Juni 2026 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/6167) geantwortet, veröffentlicht als BT-Drs. 21/6432.
Europäischer Wettbewerbsfonds: Was sich ändert
Derzeit werden EU-Strukturfondsmittel wie EFRE, ESF+ oder der Kohäsionsfonds nach festen regionalen Schlüsseln verteilt — schwächere Regionen erhalten überproportionale Anteile. Der neue ECF bricht mit dieser Logik: Im offenen Wettbewerb sollen künftig die qualitativ besten Projekte EU-weit gefördert werden, unabhängig davon, wo sie angesiedelt sind. Eng damit verknüpft wird das Forschungsprogramm Horizont Europa mit einem Volumen von 175 Mrd. Euro fortgesetzt. Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich diesen leistungsorientierten Ansatz und verweist darauf, dass Deutschland aus dem ECF prozentual höhere Mittelrückflüsse erwarten kann als aus der bisherigen Kohäsionspolitik.
Was gilt aktuell?
Im laufenden MFR 2021–2027 erhalten ostdeutsche Bundesländer (außer der Region Leipzig) erhebliche Mittel als sogenannte Übergangsregionen in der EU-Kohäsionspolitik. Wertschöpfung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit liegen dort laut Bundesregierung weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland ist verfassungsrechtlich geboten — genau hier setzt die politische Debatte an.
Ostdeutsche Länder: Warnung vor Entwicklungsfalle
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder hatten bereits im September 2025 gemeinsam davor gewarnt, dass strukturschwächere Regionen vom neuen MFR besonders hart getroffen würden. Die Fraktion Die Linke fragte die Bundesregierung unter anderem, ob sie diese Einschätzung teilt. Die Antwort fällt knapp aus: Die Bundesregierung verweist auf ihre Vorbemerkung und sieht keine grundsätzlichen Anhaltspunkte, dass Projekte aus ostdeutschen Ländern per se schlechtere Chancen hätten. Als Beleg nennt sie europaweit führende Cluster in der Mikroelektronik in Ostdeutschland.
Zur sogenannten Entwicklungsfalle, die der neunte Kohäsionsbericht der EU-Kommission für bestimmte Regionen beschreibt, äußert sich die Bundesregierung kritisch gegenüber der Methodik: Die Indexbildung lasse künftige Risiken für Strukturschwäche und Transformationsherausforderungen außer Acht. Statt des Kommissions-Index setzt Deutschland auf das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe GRW (Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur), in dem Bund und Länder gemeinsam Fördergebiete festlegen.
Nationaler Partnerschaftsplan: Verteilung noch offen
Der regionale Ausgleich soll künftig über die sogenannten Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) erfolgen. Darin werden Kohäsions-, Sozial-, Agrar- und Umweltmittel gebündelt. Wie viel davon je Bundesland fließt, ist noch nicht entschieden: Bund und Länder verhandeln noch in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Auch die Gesamthöhe der NRPP-Mittel im neuen MFR ist Gegenstand laufender Brüsseler Verhandlungen. Auf die Frage, ob strukturschwache ostdeutsche Regionen im deutschen NRPP besonders berücksichtigt werden sollen, antwortet die Bundesregierung, dass hierzu noch keine Aussagen getroffen werden könnten.
Dass diese Unklarheit politischen Sprengstoff birgt, zeigt der Blick auf aktuelle Debatten: Ähnlich wie bei der geplanten Wohngeld-Kürzung oder der Diskussion um Rentenreform-Empfehlungen stehen strukturelle Verteilungsfragen zwischen Regionen und sozialen Gruppen im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Die Antwort der Bundesregierung auf mehrere konkrete Zahlenfragen — etwa zur bisherigen Mittelverteilung je Bundesland aus den 14 ECF-Vorläuferprogrammen — beschränkt sich auf Verweise auf öffentliche EU-Kommissions-Datenbanken. Eigene Daten zu abgelehnten Projektanträgen nach Bundesland liegen der Bundesregierung laut Drucksache nicht vor.
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Betroffen sind vor allem strukturschwache Regionen in Ostdeutschland — etwa Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen (außer Region Leipzig), die im Rahmen der aktuellen Kohäsionspolitik als Übergangsregionen eingestuft sind. Auch westdeutsche strukturschwache Regionen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die EU-Fördermittel beantragen, sind von der Reform betroffen.
Auf mehrere konkrete Fragen nach Zahlen und Berechnungen verweist die Bundesregierung auf öffentlich zugängliche EU-Kommissions-Datenbanken oder erklärt, dass Entscheidungen noch in laufenden Abstimmungsprozessen seien. Fragen 7, 11 und 12 werden inhaltlich nur knapp oder mit Verweis auf laufende Verhandlungen beantwortet.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 10.06.2026) EU-Milliarden umstritten: Benachteiligt Ostdeutschland der neue Fonds? →
- ECF / Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds
- Neuer EU-Förderfonds mit 234,3 Mrd. Euro, der 14 Programme bündelt und Mittel nur an die qualitativ besten Projekte im offenen Wettbewerb vergibt — ohne geografische Quoten.
- NRPP (Nationaler und Regionaler Partnerschaftsplan)
- Neues Planungsinstrument im MFR 2028–2034, das Kohäsions- und Strukturfördermittel je Mitgliedstaat bündelt und für regionalen Ausgleich sorgen soll.
- MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen)
- Der EU-Haushaltsrahmen für mehrere Jahre — aktuell 2021–2027, der nächste gilt ab 2028 und wird derzeit verhandelt.
Was ist der Europäische Wettbewerbsfonds (ECF)?
Der ECF bündelt 14 bestehende EU-Förderprogramme mit einem Gesamtvolumen von 234,3 Mrd. Euro und soll die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken. Mittel werden im offenen Wettbewerb an die qualitativ besten Projekte vergeben.
Warum fürchten ostdeutsche Länder Nachteile?
Weil beim neuen ECF keine geografischen Quoten vorgesehen sind. Regionen mit schwächerer Forschungs- und Unternehmensinfrastruktur könnten seltener die Exzellenzkriterien erfüllen als stärker entwickelte Regionen.
Was sind die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP)?
Die NRPP sollen in der neuen MFR-Periode Kohäsions- und Regionalfördermittel bündeln. Wie viel Geld je Bundesland daraus fließt, ist laut Bundesregierung noch nicht entschieden.
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