Bundestag 25.06.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 25. Juni 2026

Der Bundestag hat am 25. Juni 2026 insgesamt 28 neue Drucksachen verzeichnet. Thematisch dominierten Anfragen zur Bilanz von Regierungsbeauftragten, Anträge der Grünen zu Umwelt- und Verbraucherschutz sowie eine umfangreiche Welle von Petitionsbeschlüssen des Ausschusses. Daneben rückten Fragen zur Krankenhausversorgung im Verteidigungsfall und zur Bekämpfung rechtsextremer Jugendstrukturen in den parlamentarischen Fokus.

AfD

Die AfD-Fraktion reichte eine Serie von Kleinen Anfragen ein, die sich auf Kosten und Leistungsbilanzen verschiedener Regierungsbeauftragter konzentrieren. Im Einzelnen betroffen sind:

• Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt (Drs. 21/6638)
• Der Antisemitismusbeauftragte und dessen Jahresbilanz (Drs. 21/6640)
• Die Regierungsbeauftragte für LGBTQ+-Fragen (Drs. 21/6641)
• Der Transatlantik-Koordinator (Drs. 21/6618)

Zusätzlich fragte die Fraktion nach den Bürokratiekosten, die Unternehmen durch die Entgelttransparenzrichtlinie entstehen (Drs. 21/6608). Alle fünf Anfragen sind noch unbeantwortet.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen waren mit neun Drucksachen die aktivste Fraktion des Tages. Ihre Kleine Anfrage zu rechtsextremen Jugendstrukturen — konkret zu den Organisationen „Die Heimat“ und den Jungen Nationalisten — umfasst 23 Einzelfragen (Drs. 21/6639). Zum Rückführungsterminal München stellten die Grünen 45 Fragen zu Kosten und Menschenrechtsstandards (Drs. 21/6610), zur geplanten Führerscheinreform befragten sie die Bundesregierung nach möglichen Risiken für die Verkehrssicherheit (Drs. 21/6611).

Mit mehreren Entschließungsanträgen positionierte sich die Fraktion zudem inhaltlich: Sie fordert beim Reallabore-Gesetz 2026 achtzehn Nachbesserungen (Drs. 21/6700), beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz einen stärkeren Naturschutz statt weiteren Autobahnausbau (Drs. 21/6704) und beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz die Rücknahme von Einschränkungen bei Klagerechten (Drs. 21/6696). Gegen Steuerbetrug durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beantragten die Grünen die Einrichtung einer eigenen Bundesbehörde (Drs. 21/6656). Weitere Anträge befassen sich mit einem Reparaturbonus und einer Umsatzsteuersenkung auf Reparaturleistungen (Drs. 21/6711) sowie mit barrierefreier Gesundheitsversorgung für Frauen mit Behinderungen (Drs. 21/6598).

Die Linke

Die Linke brachte drei Kleine Anfragen ein. Sie erkundigte sich nach den Kosten und Risiken von Härtungsmaßnahmen an Krankenhäusern im Verteidigungsfall (Drs. 21/6612) sowie nach dem Stand der Long-Covid-Forschung und einem möglichen jährlichen Fördervolumen von 50 Millionen Euro für eine Nationale Dekade (Drs. 21/6613). Eine dritte Anfrage richtet sich auf Kontrolldichte und registrierte Verstöße beim Vollzug des Arbeitszeitgesetzes (Drs. 21/6609).

Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss legte elf Sammelübersichten mit Beschlussempfehlungen vor. Die Themenspanne reicht von Rente, Steuern und Außenpolitik über Insolvenz- und Mietrecht bis zu Tierhaltung, Asylrecht und der Gebührenordnung für Ärzte. Insgesamt wurden mehrere hundert Bürgeranliegen abschließend beschieden.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die zahlreichen noch unbeantworteten Kleinen Anfragen: Die Bundesregierung muss innerhalb der vorgeschriebenen Fristen auf die Fragen zur Bilanz der Regierungsbeauftragten, zum Rückführungsterminal München und zur Krankenhausversorgung im Verteidigungsfall antworten. Die Entschließungsanträge der Grünen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz und zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz dürften zudem Gegenstand baldiger Plenardebatten werden.

Weitere Beiträge

‹

›