Tagesrückblick: 25. Juni 2026
Der Bundestag hat am 25. Juni 2026 insgesamt 28 neue Drucksachen verzeichnet. Thematisch dominierten Anfragen zur Bilanz von Regierungsbeauftragten, Anträge der Grünen zu Umwelt- und Verbraucherschutz sowie eine umfangreiche Welle von Petitionsbeschlüssen des Ausschusses. Daneben rückten Fragen zur Krankenhausversorgung im Verteidigungsfall und zur Bekämpfung rechtsextremer Jugendstrukturen in den parlamentarischen Fokus.
AfD
Die AfD-Fraktion reichte eine Serie von Kleinen Anfragen ein, die sich auf Kosten und Leistungsbilanzen verschiedener Regierungsbeauftragter konzentrieren. Im Einzelnen betroffen sind:
- Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt (Drs. 21/6638)
- Der Antisemitismusbeauftragte und dessen Jahresbilanz (Drs. 21/6640)
- Die Regierungsbeauftragte für LGBTQ+-Fragen (Drs. 21/6641)
- Der Transatlantik-Koordinator (Drs. 21/6618)
Zusätzlich fragte die Fraktion nach den Bürokratiekosten, die Unternehmen durch die Entgelttransparenzrichtlinie entstehen (Drs. 21/6608). Alle fünf Anfragen sind noch unbeantwortet.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen waren mit neun Drucksachen die aktivste Fraktion des Tages. Ihre Kleine Anfrage zu rechtsextremen Jugendstrukturen — konkret zu den Organisationen „Die Heimat“ und den Jungen Nationalisten — umfasst 23 Einzelfragen (Drs. 21/6639). Zum Rückführungsterminal München stellten die Grünen 45 Fragen zu Kosten und Menschenrechtsstandards (Drs. 21/6610), zur geplanten Führerscheinreform befragten sie die Bundesregierung nach möglichen Risiken für die Verkehrssicherheit (Drs. 21/6611).
Mit mehreren Entschließungsanträgen positionierte sich die Fraktion zudem inhaltlich: Sie fordert beim Reallabore-Gesetz 2026 achtzehn Nachbesserungen (Drs. 21/6700), beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz einen stärkeren Naturschutz statt weiteren Autobahnausbau (Drs. 21/6704) und beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz die Rücknahme von Einschränkungen bei Klagerechten (Drs. 21/6696). Gegen Steuerbetrug durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beantragten die Grünen die Einrichtung einer eigenen Bundesbehörde (Drs. 21/6656). Weitere Anträge befassen sich mit einem Reparaturbonus und einer Umsatzsteuersenkung auf Reparaturleistungen (Drs. 21/6711) sowie mit barrierefreier Gesundheitsversorgung für Frauen mit Behinderungen (Drs. 21/6598).
Die Linke
Die Linke brachte drei Kleine Anfragen ein. Sie erkundigte sich nach den Kosten und Risiken von Härtungsmaßnahmen an Krankenhäusern im Verteidigungsfall (Drs. 21/6612) sowie nach dem Stand der Long-Covid-Forschung und einem möglichen jährlichen Fördervolumen von 50 Millionen Euro für eine Nationale Dekade (Drs. 21/6613). Eine dritte Anfrage richtet sich auf Kontrolldichte und registrierte Verstöße beim Vollzug des Arbeitszeitgesetzes (Drs. 21/6609).
Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss legte elf Sammelübersichten mit Beschlussempfehlungen vor. Die Themenspanne reicht von Rente, Steuern und Außenpolitik über Insolvenz- und Mietrecht bis zu Tierhaltung, Asylrecht und der Gebührenordnung für Ärzte. Insgesamt wurden mehrere hundert Bürgeranliegen abschließend beschieden.
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die zahlreichen noch unbeantworteten Kleinen Anfragen: Die Bundesregierung muss innerhalb der vorgeschriebenen Fristen auf die Fragen zur Bilanz der Regierungsbeauftragten, zum Rückführungsterminal München und zur Krankenhausversorgung im Verteidigungsfall antworten. Die Entschließungsanträge der Grünen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz und zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz dürften zudem Gegenstand baldiger Plenardebatten werden.
- Drogenbeauftragter der Bundesregierung: Kosten und Nutzen im ersten Jahr
Drs. 21/6638 · Vorgang VO336478 - Antisemitismusbeauftragter: Bilanz nach einem Jahr im Amt
Drs. 21/6640 · Vorgang VO336480 - Regierungsbeauftragte für LGBTQ+: Kosten und Bilanz nach Jahr 1
Drs. 21/6641 · Vorgang VO336481 - Rechtsextreme Jugendstrukturen: 23 Fragen zu Die Heimat und JN
Drs. 21/6639 · Vorgang VO336479 - Recht auf Reparatur: Grüne fordern Bonus und Umsatzsteuersenkung
Drs. 21/6711 - Petitionsausschuss: 85 Bürgeranliegen im Juni 2026 entschieden
Drs. 21/6681 · Vorgang VO336573 - Petitionsausschuss: 4 Petitionen zu Insolvenz-, Miet- und Sicherheitsrecht
Drs. 21/6686 · Vorgang VO336579 - Petitionsausschuss: Einkommensteuer und Strafrecht im Fokus
Drs. 21/6690 · Vorgang VO336583 - Petitionsausschuss: 87 Bürgereingaben zu Rente, Steuern und Außenpolitik
Drs. 21/6691 · Vorgang VO336585 - Petitionsausschuss: 72 Bürgeranliegen in Sammelübersicht 283
Drs. 21/6683 · Vorgang VO336576 - Petitionsausschuss: Sammelübersicht 282 mit 102 Petitionen
Drs. 21/6682 · Vorgang VO336575 - Gebührenordnung für Ärzte: Petition abgeschlossen
Drs. 21/6687 · Vorgang VO336580 - Petitionsausschuss: 15 Petitionen aus Sammelübersicht 285 beschieden
Drs. 21/6685 · Vorgang VO336578 - Petitionsausschuss: 23 Bürgeranliegen abgeschlossen
Drs. 21/6684 · Vorgang VO336577 - Reallabore-Gesetz 2026: Grüne fordern 18 Nachbesserungen
Drs. 21/6700 · Vorgang VO336560 - Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Grüne fordern Naturschutz statt Autobahnausbau
Drs. 21/6704 · Vorgang VO336565 - Petitionsausschuss: Sammelübersicht 289 zu sieben Petitionen
Drs. 21/6689 · Vorgang VO336582 - Cum-Ex und Cum-Cum: Grüne fordern Bundesbehörde gegen Steuerbetrug
Drs. 21/6656 · Vorgang VO336558 - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Grüne fordern Rücknahme der Klagerechts-Einschränkungen
Drs. 21/6696 · Vorgang VO336551 - Petitionsausschuss: 14 Petitionen zu Tierhaltung, Rente und Asylrecht abgeschlossen
Drs. 21/6688 · Vorgang VO336581 - Inklusive Gesundheitsversorgung: Grüne fordern Barrierefreiheit für Frauen mit Behinderungen
Drs. 21/6598 · Vorgang VO336524 - Krankenhäuser im Verteidigungsfall: Kosten und Risiken der Härtungsmaßnahmen
Drs. 21/6612 · Vorgang VO336418 - Transatlantik-Koordinator: AfD fragt nach Kosten und Bilanz
Drs. 21/6618 · Vorgang VO336443 - Führerscheinreform 2026: Verkehrssicherheit vs. Kostensenkung
Drs. 21/6611 · Vorgang VO336417 - Long-COVID-Forschung: 50 Mio. Euro jährlich für Nationale Dekade
Drs. 21/6613 · Vorgang VO336419 - Entgelttransparenzrichtlinie: Bürokratiekosten für Unternehmen ungeklärt
Drs. 21/6608 · Vorgang VO336414 - Arbeitszeitgesetz: Kontrolldichte und Verstöße unter der Lupe
Drs. 21/6609 · Vorgang VO336415 - Rückführungsterminal München: 45 Fragen zu Kosten und Menschenrechten
Drs. 21/6610 · Vorgang VO336416
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