Bundestag 21.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

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Tagesrückblick: Bundestag, 21. Juli 2026

Der Bundestag verzeichnete heute 29 neue Drucksachen, die ein breites Themenspektrum abdecken. Besonders im Fokus standen innere Sicherheit, Migration und die Finanzierung von Entwicklungshilfe im Ausland. Den größten Anteil an Anfragen stellte die AfD mit 19 Beiträgen, gefolgt von der Linken mit acht.

Die Linke

Die Linke konzentrierte sich auf Sicherheits-, Sozial- und humanitäre Themen. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität fragte die Fraktion nach 87 anerkannten PMK-rechts-Tötungsdelikten seit 1990 sowie einem Rekordwert von über 42.500 rechten Straftaten im Jahr 2025 (Drs. 21/7214). Zur Lage der Geflüchteten in Deutschland legte die Linke Zahlen vor, wonach Ende 2025 rund 3,5 Millionen Geflüchtete im Land lebten, davon über 1,3 Millionen Ukraine-Kriegsflüchtlinge (Drs. 21/7215). Weitere Anfragen betrafen:

Tierschutz bei Lebendtiertransporten in Drittstaaten (Drs. 21/7216)
Rüstungsförderung und Drohnenstandorte in Ostdeutschland (Drs. 21/7217)
Den bisher ungenutzten Restitutionsfonds zur Kolonialismus-Aufarbeitung (Drs. 21/7044)
KI-generierte Reden und Artikel in der Bundesverwaltung (Drs. 21/7187)
Steigende GKV-Ausgaben im Rettungsdienst auf 7 Milliarden Euro (Drs. 21/7027)
Die humanitäre Lage in der Ukraine mit 10,8 Millionen Hilfsbedürftigen (Drs. 21/7029)

AfD

Die AfD stellte mit Abstand die meisten Anfragen und legte inhaltliche Schwerpunkte auf Kriminalstatistiken, Entwicklungshilfe und religiöse Minderheiten im Ausland. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 bildete dabei einen Ankerpunkt: 65.075 Frauen wurden demnach Opfer von Sexualstraftaten, der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 34,9 Prozent (Drs. 21/7045). Ebenfalls abgefragt wurden 244 antiziganistische Straftaten im Jahr 2025 (Drs. 21/7043). Im Bereich Entwicklungshilfe hinterfragte die AfD Fördermittel des BMZ an die Rosa-Luxemburg-Stiftung (23,4 Mio. Euro, Drs. 21/7068) sowie an politische Stiftungen in Afrika insgesamt (248 Mio. Euro seit 2010, Drs. 21/7065). Weitere Themen waren:

Die Lage christlicher Minderheiten im Sudan und in Nigeria (Drs. 21/7186, 21/7189)
Nur 1.130 Betreuungsplätze für Bundeswehr-Soldatenfamilien bundesweit (Drs. 21/7196)
Der Förderstopp des Ilm-Kreises für das Programm „Demokratie leben!“ (Drs. 21/7181)
Die fortbestehende Lohnlücke zwischen Ost und West von 569 Euro Medianentgelt (Drs. 21/7183)
Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt bis 2020 (Drs. 21/7057)
Keine neuen Erkenntnisse zu möglichen Epstein-Bezügen nach Deutschland (Drs. 21/7048)
373 Millionen Euro BEW-Förderung für Wärmenetze bis Juni 2026 (Drs. 21/7028)

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen brachten zwei Anfragen ein. Eine befasst sich mit dem geplanten Gebäudeenergieregister und dem Datenzugang für die Finanzwirtschaft, dessen EU-Frist im März 2027 ausläuft (Drs. 21/7182). Die zweite Anfrage gilt dem Ausbau der Bundesstraße B10 in der Südpfalz: Das Nutzen-Kosten-Verhältnis bleibt trotz gestiegener Baukosten mit einem Nutzen-Barwert von 572 Millionen Euro stabil (Drs. 21/7066).

Parlamentarischer Ausblick

Mehrere Vorgänge bleiben in den kommenden Wochen beobachtenswert: Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht steht noch aus, obwohl die Richtlinie seit dem 7. Juni 2026 in Kraft ist. Das Kolonialismus-Konzept des Kulturstaatsministers soll im Herbst 2026 vorgelegt werden. Und die geplante Notfallreform, die den Rettungsdienst als Sachleistung im SGB verankern soll, dürfte angesichts der auf 7 Milliarden Euro gestiegenen GKV-Ausgaben weiter an Dringlichkeit gewinnen.

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