Bundestag 12.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Bundestag-Digest – 12. August 2026

Der Bundestag hat heute 26 neue Drucksachen veröffentlicht. Innere Sicherheit, Sozialleistungen und Medienpolitik dominierten das parlamentarische Tagesgeschehen. Daneben rückten Fragen zur Infrastruktur sowie zur Förderpraxis des Bundes in den Vordergrund.

Gesetzentwürfe und Regierungsinitiativen

Drei Drucksachen ohne Fraktionszuordnung betreffen Reformen im Straf- und Betreuungsrecht. Das Betreuungsrecht soll Zwangsbehandlungen außerhalb von Krankenhäusern in Ausnahmefällen erlauben – eine Neuregelung, die das Bundesverfassungsgericht bis Ende 2026 verlangt. Im Strafrecht sind zwei Verschärfungen geplant: Der illegale Besitz halbautomatischer Pistolen soll zum Verbrechen werden, nachdem Schusswaffenstraftaten zwischen 2021 und 2025 von rund 7.900 auf über 9.600 Fälle gestiegen sind. Außerdem soll die Mindeststrafe für den Einsatz von K.-o.-Tropfen von drei auf fünf Jahre angehoben werden, um eine durch einen BGH-Beschluss von 2024 entstandene Strafbarkeitslücke zu schließen.

AfD

Die AfD stellte heute mit elf Anfragen die meisten Drucksachen. Inhaltlich reichten sie von Sozialpolitik bis Medienpolitik:

• Die geplante Wohngeld-Reform ab 2027 könnte einem Drittel der betroffenen Haushalte den Leistungsanspruch entziehen; die Bundesregierung erwartet dadurch Mehrkosten von 504 Millionen Euro im Bürgergeld bis 2029.
• Mehrere Anfragen zielen auf Bundesförderungen: betroffen sind unter anderem die CLAIM gGmbH (rund 930.000 Euro), der MOTRA-Forschungsverbund (bis zu 3,5 Millionen Euro jährlich) sowie 15 Medienprojekte, darunter ein CORRECTIV-Beitrag zum KI-Projekt kuKI mit 720.418 Euro Bundesförderung.
• Zum Marschbahn-Ausbau zeigt die Antwort der Bundesregierung, dass die Elektrifizierung die Kapazität des Sylt-Autozugs um bis zu 68 Prozent senken könnte.
• Das EU-Medienprogramm AgoraEU, dem die Bundesregierung im Mai 2026 zustimmte, soll ab 2028 über 8,58 Milliarden Euro verfügen.

Die Linke

Die Linke befasste sich schwerpunktmäßig mit Wirtschafts- und Außenpolitik:

• Laut BAMF-Daten sind per Mai 2026 rund 919.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland gemeldet, davon etwa 270.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
• Bis 2030 suchen rund 545.000 Mittelstandsunternehmen eine Nachfolgelösung; statistische Lücken erschweren eine vollständige Lageeinschätzung.
• Die Rohölversorgung der Raffinerie PCK Schwedt bleibt ungeklärt: Die Pipeline Rostock–Schwedt hat eine Kapazität von bis zu sieben Millionen Tonnen jährlich, alternative Routen über polnische Häfen sind laut Bundesregierung nicht gesichert.
• Zum EU-Marokko-Abkommen verweist die Anfrage auf das EuGH-Urteil von 2024, das das Abkommen wegen der Westsahara-Frage für nichtig erklärte.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen setzten heute Akzente in der Infrastruktur-, Umwelt- und Sozialpolitik:

• Beim Großknoten Mannheim befinden sich alle sieben Teilprojekte in frühen Planungsphasen; Finanzierungsfragen sind weiterhin offen.
• Deutschland produziert jährlich 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle; trotz Bundesausgaben von 17,4 Millionen Euro seit 2012 sind keine messbaren Reduktionen eingetreten.
• Bei der Gülleansäuerung blockiert eine Lücke im deutschen Widerspruchsrecht den Einsatz einer EU-anerkannten Technik zur Ammoniak-Minderung.
• Die Mietrechtskommission soll laut Koalitionsvertrag bis Ende 2026 Ergebnisse vorlegen; die Grünen fragen nach dem Stand der Arbeiten.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die verfassungsrechtliche Frist zur Neuregelung des Betreuungsrechts bis Ende 2026, die laufende Arbeit der Mietrechtskommission sowie offene Fragen zur Finanzierung des Marschbahn-Ausbaus und der Rohölversorgung von PCK Schwedt. Auch die Debatte um Bundesförderungen für Medien und Zivilgesellschaft dürfte weiter an Fahrt gewinnen.

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