Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8169 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 39 Petitionen in Sammelübersicht 319 abschließend behandelt
- 4 Anliegen vollständig, 2 teilweise berücksichtigt
- Themen: Rente, Sozialversicherung, Landwirtschaft, Visa
Hintergrund
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist das zentrale Gremium für die Bearbeitung von Bürgereingaben. Er prüft Petitionen und spricht Empfehlungen aus, wie das Plenum damit verfahren soll. Die Sammelübersicht 319 fasst die Beschlüsse der Sitzung vom 23. September 2026 (Protokoll Nr. 21/38) zusammen und enthält 39 Einzeleingaben aus verschiedenen Bundesländern sowie dem Ausland.
- 39 — Petitionen insgesamt in der Sammelübersicht 319 behandelt
- 2 — Verfahren abgeschlossen, weil den Anliegen teilweise entsprochen wurde (Beschlussempfehlung 1)
- 4 — Verfahren abgeschlossen, weil den Anliegen vollständig entsprochen wurde (Beschlussempfehlung 2, Thema Visaangelegenheiten)
- 33 — Verfahren ohne Abhilfe abgeschlossen (Beschlussempfehlung 3)
- 16 — Petitionen allein zum Thema Sozialversicherungsreform (lfd. Nr. 22–37)
Im Detail
Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.
— BT-Drs. 21/8169, Petitionsausschuss, 23. September 2026
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. September 2026 die Sammelübersicht 319 verabschiedet. Sie enthält Beschlussempfehlungen zu insgesamt 39 Petitionen aus der 21. Wahlperiode. Die Drucksache 21/8169 legt dem Bundestag nahe, alle enthaltenen Empfehlungen anzunehmen und die Verfahren damit abzuschließen.
Drei Kategorien von Entscheidungen
Die Sammelübersicht 319 gliedert sich in drei Beschlussempfehlungen. Beschlussempfehlung 1 betrifft zwei Petitionen aus Reinheim zu den Themen Allgemeine Kulturpflege und Arbeitslohn — hier empfiehlt der Ausschuss den Abschluss, weil den Anliegen teilweise entsprochen wurde. Beschlussempfehlung 2 fasst vier Petitionen zu Grundsatzfragen bei Visaangelegenheiten zusammen, eingereicht von Personen aus dem Iran und ohne Ortsangabe — diesen Anliegen wurde vollständig entsprochen. Beschlussempfehlung 3 umfasst die verbleibenden 33 Petitionen, deren Verfahren ohne inhaltliche Abhilfe abgeschlossen werden.
Schwerpunkt Sozialversicherung und Rente
Auffällig ist die Häufung von Petitionen zum Thema Sozialversicherungsreformen: 16 Eingaben (lfd. Nr. 22 bis 37) aus Städten wie Gotha, Ludwigshafen, Ravensburg, Boppard, Norderstedt und weiteren Orten werden gemeinsam unter Beschlussempfehlung 3 behandelt. Ebenfalls ohne Abhilfe bleibt eine Petition aus Oberstdorf zu allgemeinen Regelungen zur Rentenhöhe (lfd. Nr. 15). Beide Themenblöcke berühren die Frage, wie das deutsche Sozialversicherungssystem künftig ausgestaltet sein soll — ein Dauerthema im Petitionswesen des Bundestages.
Weitere Themen der Sammelübersicht 319
Darüber hinaus enthält die Sammelübersicht Petitionen zu Verteidigungspolitik (drei Eingaben aus Hamburg, Tecklenburg und Wennigsen), Landwirtschaft (Förderungsmaßnahmen, Schädlingsbekämpfung, Organisation), Tierhaltung, Prozesskostenhilfe, Staatsangehörigkeit, mobilem Arbeiten, Demokratieförderung und Verfahren in Familiensachen. Damit spiegelt die Übersicht ein breites Spektrum bürgerlicher Anliegen wider, das von konkreten Einzelfällen bis zu grundsätzlichen Systemfragen reicht.
Was gilt aktuell beim Petitionsverfahren?
Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert. Jede Person hat das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Der Petitionsausschuss prüft die Eingaben und empfiehlt dem Plenum eine Entscheidung. Ein Abschluss des Verfahrens ohne Abhilfe bedeutet nicht zwingend, dass das Anliegen inhaltlich abgelehnt wurde — oft liegt es außerhalb der Zuständigkeit des Bundes oder ist durch bestehende Rechtslage bereits geregelt. Petenten erhalten eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis. Mehr zu parlamentarischen Frageformaten bietet der Überblick zu den Schriftlichen Fragen Juli 2026.
Die Sammelübersicht 319 wurde unter der amtierenden Vorsitzenden Dr. Hülya Düber verabschiedet. Es handelt sich um eine Vorabfassung, die durch die lektorierte Version ersetzt wird. Über ähnliche parlamentarische Vorgänge berichtete drucksachlich.de zuletzt auch bei der Fragestunde vom 23. September 2026, die ebenfalls Landwirtschafts- und Umweltthemen umfasste.
Weiterlesen:
- Schriftliche Fragen KW 34/2026: 90 Antworten der Bundesregierung
- 124 Fragen, 124 Antworten: Was die Bundesregierung in KW 38 preisgab
Betroffen sind die Petentinnen und Petenten, die Eingaben zu Themen wie Rentenhöhe, Sozialversicherungsreform, Landwirtschaftsförderung, Verteidigungspolitik, Visa- und Staatsangehörigkeitsfragen sowie familien- und arbeitsrechtlichen Anliegen eingereicht haben. Die Einsender stammen aus verschiedenen Regionen Deutschlands sowie aus dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Der Bundestag hat die Vorlage mittlerweile angenommen.
- Sammelübersicht
- Zusammenfassung mehrerer vom Petitionsausschuss abschließend beratener Petitionen in einem Dokument, das dem Bundestag als Beschlussempfehlung zugeleitet wird.
- Petitionsverfahren abschließen
- Der Petitionsausschuss beendet das Verfahren zu einer Eingabe, nachdem er sie geprüft und eine Empfehlung ausgesprochen hat — mit oder ohne inhaltliche Abhilfe.
- Beschlussempfehlung
- Formelle Empfehlung eines Bundestagsausschusses an das Plenum, wie über einen Vorgang — hier: eine Gruppe von Petitionen — abgestimmt werden soll.
Was ist eine Sammelübersicht des Petitionsausschusses?
Der Petitionsausschuss fasst mehrere abschließend beratene Petitionen in einer Sammelübersicht zusammen und legt sie dem Bundestag als Beschlussempfehlung vor.
Was bedeutet 'Petitionsverfahren abschließen'?
Das Verfahren ist beendet. Je nach Kategorie wurde dem Anliegen vollständig, teilweise oder gar nicht entsprochen.
Welche Themen deckt die Sammelübersicht 319 ab?
Die 39 Petitionen betreffen unter anderem Sozialversicherungsreformen, Rentenhöhe, Landwirtschaft, Verteidigungspolitik, Visaangelegenheiten, Prozesskostenhilfe und Tierhaltung.
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