Im heutigen Drucksachen-Digest stehen Fragen zur Halbleiterfertigung in Dresden, zur Förderung der Gewerkschaft der Polizei aus Bundesmitteln sowie zur geplanten Tabaksteuererhöhung 2027 mit erwarteten Mehreinnahmen von 750 Millionen Euro im Mittelpunkt. Daneben beleuchten Anfragen den Familienleistungsausgleich im Rahmen der Steuerreform 2027 und die Online-Radikalisierung über das Netzwerk Terrorgram, bei dem 651 Deutsche erfasst sind.
AfD
- KI-Chip in Dresden: Bundesregierung ohne Prüfverfahren (Drs. 21/8066) — KI-Chip in Dresden: Anker Innovations plant Halbleiterfertigung, die Bundesregierung hat kein Prüfverfahren eingeleitet. Alle Details zur BT-Drs. 21/8066 hier.
- GdP-Förderung: Bundesregierung soll Bundesmittel offenlegen (Drs. 21/8146) — GdP-Förderung aus Bundesmitteln seit 2015: AfD-Anfrage deckt Widerspruch in Regierungsantworten auf. Jahresweise Aufschlüsselung gefordert.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Kindergeld oder Freibetrag: Wer gewinnt bei der Steuerreform 2027? (Drs. 21/8165) — Familienleistungsausgleich unter der Lupe: Grüne fragen, wer von Kindergeld und Kinderfreibeträgen bei der Steuerreform 2027 profitiert.
- Online-Radikalisierung: Bundestag fragt zu NVE und Terrorgram (Drs. 21/8185) — NVE und Online-Radikalisierung: 651 Deutsche im Terrorgram-Netz, Deutschland fehlt bei Europol-Aktion. Was weiß die Bundesregierung? BT-Drs.
- Tabaksteuererhöhung 2027: 750 Mio. Euro Mehreinnahmen geplant (Drs. 21/8166) — Tabaksteuererhöhung 2027: 750 Mio. Euro Mehreinnahmen geplant. Welche fiskalischen und gesundheitlichen Annahmen liegen dahinter?
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