Demokratie leben!: NGO-Förderung in Koblenz unter der Lupe

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/7285 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

Hintergrund

Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wird vom Bundesfamilienministerium über das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) umgesetzt. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2024 laut einer früheren Regierungsantwort (BT-Drs. 21/1635) 19 Partnerschaften für Demokratie mit insgesamt über 2,2 Mio. Euro gefördert. Die Fördermittel fließen über kommunale Verwaltungen als Erstempfänger an lokale NGOs als Letztempfänger. Über die genaue Zusammensetzung der Vergabestrukturen und die Verwendung der Mittel besteht nach Einschätzung der Fragesteller keine vollständige öffentliche Transparenz.

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Im Detail

Über die organisatorische Zusammensetzung der 'Partnerschaften für die Demokratie' und die konkrete Förderhöhe lokaler NGOs als Letztempfänger besteht derzeit keine vollständige Transparenz.

— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7285

Das Bundesprogramm Demokratie leben! fördert lokale Projekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz — unter anderem über sogenannte Partnerschaften für Demokratie in deutschen Kommunen. Im Jahr 2024 flossen in Rheinland-Pfalz laut einer früheren Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1635) insgesamt über 2,2 Mio. Euro in 19 solcher Partnerschaften. Die AfD-Fraktion richtet mit BT-Drs. 21/7285 vom 23. Juli 2026 nun 15 detaillierte Fragen an die Bundesregierung — konkret zu den zwei Partnerschaften im Bundestagswahlkreis 198 Koblenz: der Stadt Koblenz und der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel.

Demokratie leben!: Wie funktioniert die Förderstruktur?

Das Programm arbeitet mit einer mehrstufigen Förderkette. Eine kommunale Verwaltung übernimmt als sogenanntes federführendes Amt die Rolle des Erstempfängers von Bundesmitteln und leitet diese an lokale NGOs als Letztempfänger weiter. Parallel dazu wirken eine Koordinierungs- und Fachstelle, ein zivilgesellschaftliches Bündnis sowie ein Jugendforum an der Vergabe mit. Das zentrale Entscheidungsgremium ist der Begleitausschuss, in dem laut Rheinland-pfälzischer Landesregierung mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft sitzen.

Für die Fragesteller liegt genau hier ein Transparenzproblem: Weder die organisatorische Zusammensetzung dieser Gremien noch die konkrete Förderhöhe einzelner NGOs als Letztempfänger seien derzeit vollständig öffentlich einsehbar. Die Empfänger von Fördermitteln sind laut früherer Regierungsantwort zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet — die Einhaltung dieser Bedingung steht ebenfalls im Fokus der Anfrage.

Was die 15 Fragen konkret abdecken

Die Anfrage gliedert sich in mehrere thematische Blöcke. Frage 1 verlangt eine vollständige Auflistung aller Förderempfänger ab 2020, aufgeschlüsselt nach Förderhöhe, Förderanteil von Bund, Land und Kommune sowie nach Erst-, Zwischen- und Letztempfängern — und das in maschinenlesbarer Form. Die Fragen 2 bis 6 zielen auf die Zusammensetzung und die konkrete Entscheidungsrolle der verschiedenen Programmgremien: federführendes Amt, Koordinierungs- und Fachstelle, Bündnis, Jugendforum und Begleitausschuss. Dabei wird auch gefragt, welche Richtlinien zur Vermeidung von Interessenkonflikten gelten, wenn Vertreter von Organisationen, die selbst Fördergelder erhalten, im Begleitausschuss über Förderanträge mitentscheiden.

Frage 7 fragt nach den Kontrollintervallen, in denen das BAFzA die ordnungsgemäße Mittelvergabe prüft. Fragen 8 und 9 erkundigen sich nach externen Gutachtern und staatlichen Stellen im Entscheidungsprozess. Die umfangreichste Einzelfrage ist Frage 11 mit sieben Unterpunkten: Sie fragt nach Verwendungsnachweisen, Beanstandungen, eingeleiteten Maßnahmen, gestrichenen Förderungen und konkreten Rückforderungsbeträgen seit dem Haushaltsjahr 2020 — jeweils nach Jahresscheiben und in maschinenlesbarer Form. Abgerundet wird die Anfrage durch die Fragen 12 bis 15 zu gemeinsamen Veranstaltungen und Publikationen zwischen Bundesregierung und geförderten Organisationen sowie den dabei erstatteten Kosten.

Politischer Kontext der Anfrage

Die AfD-Fraktion hat das Bundesprogramm Demokratie leben! bereits in früheren Anfragen thematisiert, zuletzt mit BT-Drs. 21/1635 zu den Partnerschaften für Demokratie in Rheinland-Pfalz. In der Vorbemerkung der aktuellen Anfrage verweisen die Fragesteller auf einen Juristenbeitrag in der F.A.Z., der die NGO-Förderpraxis des Bundes als verfassungswidrig eingestuft haben soll. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich unterdessen in einer Pressemitteilung vom 23. Juli 2026 besorgt über eine geplante Neuausrichtung des Programms geäußert: Bundesbildungsministerin Karin Prien wolle Fördergelder von der engagierten Zivilgesellschaft auf die sogenannte stille Mitte umlenken — was aus SPD-Sicht das falsche Signal sende. Zur Frage der Transparenz von Letztempfängern und Vergabestrukturen, die die AfD-Anfrage ins Zentrum rückt, hat sich die SPD bislang nicht positioniert.

Die Antwortfrist für die Bundesregierung läuft bis zum 13. August 2026. Mehr zu laufenden parlamentarischen Anfragen und den aktuellen Drucksachen findet sich in der Übersicht der wichtigsten Drucksachen vom 26. Juli 2026. Zu einer ähnlichen Anfrage zur Förderung von NGOs mit Grenzrückweisungen und 24 Fragen zur Rechtmäßigkeit der Asylpolitik gibt es ebenfalls aktuelle Berichterstattung. Das Thema Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft ist auch Gegenstand des Beitrags Zivilgesellschaft stärken. Außerdem beleuchtet der Beitrag zur Verfassungsschutz-Beobachtung von Abgeordneten weitere Fragen zur staatlichen Kontrolle und Transparenz.

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7285 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

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