Bundestag 18.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Der Bundestag verzeichnete am 18. Juli 2026 einen parlamentarisch dichten Tag mit insgesamt 16 neuen Drucksachen. Schwerpunkte lagen auf sozialer Sicherheit, Infrastrukturfinanzierung und innerer Sicherheit. Besonders aktiv zeigte sich Die Linke mit acht Anfragen zu Themen von Altersarmut bis Atomtransporten.

Die Linke

Die Linke dominierte das heutige Aufkommen mit einem breiten thematischen Spektrum. Im Mittelpunkt standen soziale und wirtschaftspolitische Fragestellungen:

• Lebensmittelpreise: Eine Anfrage dokumentiert, dass Lebensmittel seit 2020 um 36,3 Prozent teurer wurden — deutlich stärker als die allgemeine Inflation mit 22 Prozent. Vier Handelsketten kontrollieren über 85 Prozent des Marktes; eine Ombudsperson für faire Erzeugerpreise ist bislang nicht eingesetzt worden.
• Strategieberatung im Wirtschaftsministerium: Die Fraktion fragt nach bis zu 9 Millionen Euro für externe PR-Beratung durch FGS Global, das mehrheitlich dem US-Investor KKR gehört. 32 Fragen richten sich auf Verträge, Zugänge und mögliche Interessenkonflikte.
• Altersarmut in Ostdeutschland: Zwei parallele Anfragen zu Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stellen fest, dass 21,3 Prozent der Frauen ab 65 Jahren armutsgefährdet sind und 79 Prozent der Alterseinkommen allein aus der gesetzlichen Rente stammen.
• Castor-Transport Jülich–Ahaus: 11 von 18 Fragen zu geplanten Atomtransporten blieben geheim. Die Transporte wiegen bis zu 130 Tonnen und passieren rund 200 Brücken; zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen sind laut Bundesregierung nicht geplant.
• Weitere Anfragen betrafen die Bundeswehr-Werbung auf der gamescom (176.645 Euro seit 2016), Abschiebungen nach Gambia (1.114 Fälle seit 2022) sowie die prekäre Lage von rund 15.000 Tanzschaffenden mit einem seit 2017 unveränderten Förderbudget.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen konzentrierten sich auf Infrastruktur, Kulturerbe und Sicherheitspolitik:

• Bahnausbau: 35 Schienenprojekte mit bereits erteiltem Baurecht sind durch Haushaltslücken gefährdet. Die Bundesregierung verweist auf laufende Haushaltsverhandlungen für 2027.
• Generalsanierung Rosenheim–Salzburg: 73 Detailfragen zur geplanten Totalsperrung der Strecke von Februar bis Juli 2027 beziehen sich auf Kosten, Streckenzustand und Ersatzverkehr.
• EU-Zollreform: Die Grünen fragen, ob die Bundesregierung Hamburg angesichts der neuen EU-Zollbehörde in Lille als nationales Kompetenzzentrum positionieren will.
• UNESCO-Konvention Unterwasser-Kulturerbe: Deutschland hat die Konvention von 2001 bis heute nicht ratifiziert; rund 400 Kriegswracks mit 60.000 Toten liegen in der Ostsee und setzen Schadstoffe frei.
• Graue Wölfe: Eine Anfrage erfasst 13.500 Angehörige der türkischen Ülkücü-Bewegung in Deutschland, verteilt auf über 200 Vereine sowie eine wachsende freie Szene.

AfD

Die AfD stellte drei Anfragen zu sicherheits- und gesellschaftspolitischen Themen:

• Selbstbestimmungsgesetz: 75 Fragen zu Pubertätsblockern, Detransition und LSBTIQ-Fördergeldern, anknüpfend an einen laut Vorbemerkung achtfachen Anstieg von Geschlechtsdysphorie-Diagnosen zwischen 2013 und 2022.
• Bundeswehr Multi-Domain Task Force: Ein abgestimmtes Konzept existiert nach Angaben der Bundesregierung nicht; bei 15 von 23 Fragen wurde auf fehlende Konzeption verwiesen.
• Interessenkonflikt Wolfram Weimer: Die Bundesregierung sieht keinen Verstoß — einen aktiven Handelsregistereintrag wertet sie als Notarfehler.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die Haushaltsverhandlungen für 2027, von deren Ergebnis die Zukunft von 35 Bahnprojekten abhängt. Auch die Antworten zu den Castor-Transporten sowie die ausstehende Ratifizierung der UNESCO-Konvention dürften weitere Anfragen nach sich ziehen. Die Debatte um Altersarmut in Ostdeutschland wird durch die parallelen Anfragen zu Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern parlamentarisch unter Druck gehalten.

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