Der Bundestag verzeichnete am 4. August 2026 insgesamt 16 neue Drucksachen. Thematisch dominierten Finanz- und Rüstungsfragen, Entwicklungshilfe sowie innenpolitische Kontrollvorhaben. Die AfD stellte mit elf Kleinen Anfragen den weitaus größten Teil der heutigen parlamentarischen Aktivität.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Fraktion befasste sich heute mit drei unterschiedlichen Themenfeldern:
- Cum-Cum-Geschäfte: Eine BaFin-Abfrage vom Dezember 2025 ergab, dass 54 Finanzinstitute Beteiligungen an Cum-Cum-Gestaltungen gemeldet haben. Die Gesamtbelastungen summieren sich auf 4,8 Milliarden Euro; 638 Millionen Euro wurden als Rückstellungen für künftige Zahlungspflichten gebildet (Drs. 21/7322).
- DB Navigator: Die Grünen fragten nach dem Stand des seit Juli 2025 angekündigten Sofortprogramms „Bessere Kundenkommunikation“ der Deutschen Bahn. Im Fokus stehen messbare Ziele, Vertragsstrafen und die Frage der Wettbewerbsneutralität (Drs. 21/7451).
- Grüner Knopf: Seit 2019 wurden 500 Millionen zertifizierte Textilien verkauft; über 64 Millionen Euro flossen in nachhaltige Lieferketten. Die Anfrage beleuchtet, dass Baumwollbauern im Globalen Süden dennoch nur 50 bis 60 Prozent eines existenzsichernden Einkommens erzielen (Drs. 21/7306). Zum gleichen Themenblock gehört die Anfrage zur EUDI-Wallet, die am 2. Januar 2027 starten soll und bis 2028 rund 214 Millionen Euro netto kosten wird (Drs. 21/7319).
AfD
Mit elf Anfragen deckte die AfD heute ein breites Spektrum ab:
- Bundeswehr und Rüstung: Der Stützpunkt Goose Bay in Kanada steht weiterhin im kanadischen Eigentum; seit 2008 entstanden rund 136.900 Euro Betriebskosten im German Camp (Drs. 21/7320). Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Rüstungskontrolle gibt es keinen operativen Betrieb in Bundesbehörden; das Auswärtige Amt förderte entsprechende Projekte seit 2021 mit über 10 Millionen Euro (Drs. 21/7323).
- Baku-Treffen: Pofalla und Platzeck trafen sich Mitte Juli 2026 in Baku mit russischen Vertretern. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen das Treffen als russische Einflussoperation einstufen; die AfD stellte 14 Fragen zum Kenntnisstand der Bundesregierung (Drs. 21/7439).
- Christen im Irak: Die christliche Bevölkerung ist von 1,5 Millionen auf unter 265.000 gesunken; alle Befragten in der Ninive-Ebene gaben an, sich unsicher zu fühlen (Drs. 21/7440).
- Entwicklungshilfe: Von einem 10-Millionen-Euro-BMZ-Budget für ein Fischereiprogramm in Eritrea wurden 8,33 Millionen Euro ausgezahlt. Ob die angestrebten 90.000 Begünstigten tatsächlich erreicht wurden, bleibt offen (Drs. 21/7438). Für den kanadischen Equality Fund sind 18 Millionen Euro deutsche Förderung zugesagt; eine vollständige Liste der über 1.500 Förderempfanger liegt der Bundesregierung nicht vor (Drs. 21/7310).
- Innenpolitik und Verwaltung: Im Geschäftsbereich des Justizministeriums sind 207 Gleichstellungsbeauftragte tätig; die Kosten werden gesetzlich nicht erfasst (Drs. 21/7308). Der Drogenbeauftragte verfügte 2026 über einen Öffentlichkeitsetat von 110.000 Euro, legte dem Bundestag in seinem ersten Amtsjahr jedoch keinen einzigen Bericht vor (Drs. 21/7309). Das THW ging 2025 zweimal juristisch gegen LinkedIn-Postings vor; Anwaltskosten: rund 17.308 Euro (Drs. 21/7307).
- Weitere Anfragen: Helgoland hat keine Linienflüge mehr; der Bund plant keinen Einsatz von Gemeinwirtschaftspflichten (Drs. 21/7321). Zu AGG-Beschwerden wegen nichtbinärer Identitäten liegen der Bundesregierung keine belastbaren Fallzahlen vor (Drs. 21/7449).
Die Linke
Die Linke legte eine Anfrage zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit vor. Die FKS leitete 2025 insgesamt 98.186 Strafverfahren ein; 72.119 davon betrafen Leistungsmissbrauch. Verfahren wegen illegalen Aufenthalts stiegen von 1.557 im Jahr 2015 auf 9.633 im Jahr 2025, während ein Fokus auf Arbeitgeber kaum erkennbar ist (Drs. 21/7324).
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleiben die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen zum Baku-Treffen sowie zum Stand der Cum-Cum-Aufarbeitung. Auch die EUDI-Wallet und der Fortschritt des DB-Sofortprogramms dürften in den kommenden Wochen weiter parlamentarisch begleitet werden.
📋 Alle heutigen Beiträge:
- Cum-Cum-Geschäfte: BaFin-Abfrage ergibt 4,8 Mrd. Euro Belastungen
Drs. 21/7322 · Vorgang VO336861 - Bundeswehr in Goose Bay: Eigentum stets bei Kanada
Drs. 21/7320 · Vorgang VO336862 - KI in der Rüstungskontrolle: Kein operativer Einsatz in Bundesbehörden
Drs. 21/7323 · Vorgang VO336838 - EUDI-Wallet 2027: 214 Mio. Euro Gesamtkosten, Start am 2. Januar
Drs. 21/7319 · Vorgang VO336864 - Helgoland: Keine Linienflüge — Bund sieht keinen Handlungsbedarf
Drs. 21/7321 · Vorgang VO336853 - Finanzkontrolle Schwarzarbeit: 98.186 Strafverfahren 2025
Drs. 21/7324 · Vorgang VO337057 - Baku-Treffen 2026: Deutsch-russische Kontakte unter parlamentarischer Kontrolle
Drs. 21/7439 · Vorgang VO337963 - Christen im Irak: Bevölkerung von 1,5 Mio. auf unter 265.000 gesunken
Drs. 21/7440 · Vorgang VO337962 - Entwicklungshilfe Eritrea: 8,33 Mio. Euro für Fischereimanagement
Drs. 21/7438 · Vorgang VO337953 - AGG und nichtbinäre Geschlechtsidentitäten: AfD fragt nach Fallzahlen
Drs. 21/7449 · Vorgang VO337986 - DB Navigator: Grüne fragen nach Sofortprogramm Kundenkommunikation
Drs. 21/7451 · Vorgang VO337988 - Equality Fund: 18 Mio. Euro BMZ-Förderung für Geschlechtergleichstellung
Drs. 21/7310 · Vorgang VO336595 - Gleichstellungsbeauftragte im Bund: Kosten nicht erfasst
Drs. 21/7308 · Vorgang VO337014 - Drogenbeauftragter: Bilanz nach einem Jahr im Amt
Drs. 21/7309 · Vorgang VO336478 - Grüner Knopf: 500 Mio. Textilien verkauft, Förderung über 64 Mio. Euro
Drs. 21/7306 · Vorgang VO336563 - Pressefreiheit: Bundesregierung verfolgte zwei mediale Äußerungen juristisch
Drs. 21/7307 · Vorgang VO337016
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