- 38 von 310 Förderbewilligungen gingen an Personen mit Herkunftsland China
- KPMG prüft CISPA forensisch – Kosten stehen noch nicht fest
- Mehrere Antworten eingestuft: BfV-, BND- und Dual-Use-Erkenntnisse geheim
Hintergrund
Das CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit in Saarbrücken forscht zu Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz und Datenschutz. Es wird zu 90 Prozent vom Bund über das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und zu 10 Prozent vom Saarland finanziert. Im Juni 2026 berichtete das Handelsblatt über mögliche sicherheitsrelevante Verbindungen von CISPA-Forschungskooperationen zu Einrichtungen in der Volksrepublik China. In der Folge stellten die Gesellschafter den Gründungsdirektor Prof. Dr. Michael Backes am 22. Juni 2026 widerruflich frei und beauftragten KPMG mit einer forensischen Sonderprüfung. Sicherheitsbehörden sollen das BMFTR nach Angaben der Fragesteller bereits 2023 über fortbestehende Sicherheitsbedenken informiert haben.
- 90 % — Anteil des Bundes an der institutionellen Förderung des CISPA über das BMFTR
- 38 von 310 — Bewilligungen im ‚1000-Köpfe-Plus‘-Programm an Personen mit akademischem Herkunftsland China (Stand 22. Juni 2026)
- 22. Juni 2026 — Datum der Freistellung von CISPA-Gründungsdirektor Prof. Dr. Michael Backes und Anordnung des Kooperationsstopps
- 5 Fragen — werden eingestuft (VS-NfD) beantwortet: Fragen 12, 14, 20, 21 und 25
- § 116 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GWB — Rechtsgrundlage für die Auftragserteilung an KPMG außerhalb des regulären Vergaberechts
Im Detail
Der wissenschaftliche Geschäftsführer des CISPA wurde zur Gewährleistung einer unabhängigen Prüfung sowie zu seinem eigenen Schutz für die Dauer der Sonderprüfung widerruflich freigestellt.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7930, Antwort zu Frage 4
Wissenschaftsspionage trifft Deutschland mitten in einem strategisch hochsensiblen Forschungsbereich: Das CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit forscht zu Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz und Datenschutz – genau jenen Feldern, die für technologische Souveränität und nationale Sicherheit entscheidend sind. Seit dem Sommer 2026 steht das Institut im Verdacht, über Kooperationen mit chinesischen Einrichtungen sicherheitsrelevantes Wissen weitergegeben zu haben. Auf BT-Drs. 21/7930 vom 8. September 2026 antwortet die Bundesregierung nun auf 25 Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – viele davon nur eingeschränkt oder gar nicht öffentlich.
Wissenschaftsspionage: Was bislang bekannt ist
Am 18. Juni 2026 veröffentlichte das Handelsblatt Berichte über mögliche sicherheitsrelevante Verbindungen zwischen CISPA-Forschungsgruppen und Einrichtungen in der Volksrepublik China – darunter Kooperationspublikationen zu KI-Modellmanipulation, Backdoors und Firmware-Schwachstellen sowie Gastaufenthalte von Forschenden. Noch im selben Monat beschlossen die Gesellschafter – Bund mit 90 Prozent und das Saarland mit 10 Prozent Förderanteil – einstimmig eine externe Sonderprüfung. Gründungsdirektor Prof. Dr. Michael Backes wurde am 22. Juni 2026 widerruflich von seinen operativen Aufgaben freigestellt, laut Bundesregierung zur Gewährleistung einer unabhängigen Prüfung sowie zu seinem eigenen Schutz. Gleichzeitig wurden China-Kooperationen, die Gegenstand der Sonderprüfung sind, pausiert, um einen möglichen Abfluss sicherheitsrelevanter Informationen in Drittländer außerhalb von EU, EWR und Schweiz zu verhindern.
KPMG-Mandat: Vergabe ohne Ausschreibung
Mit der forensischen Untersuchung wurde KPMG beauftragt – jene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die auch im Wirecard-Komplex ermittelte. Die Bundesregierung begründet die Auftragsvergabe mit KPMGs ausgewiesener forensischer Expertise. Eine reguläre Vergabe nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen fand nicht statt; die Beauftragung erfolgte auf Basis von § 116 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) GWB, der bestimmte Auftragsarten vom Vergaberecht ausnimmt. Die Gesamtkosten für den Bund stehen noch nicht fest – eine Beantwortung sei laut Drucksache erst nach Abschluss der Sonderprüfung möglich. Den genauen Prüfrahmen des KPMG-Mandats sowie das geplante Abschlussdatum beantwortet die Bundesregierung durch Verweis auf ihre Antwort zur AfD-Anfrage BT-Drs. 21/7813.
38 von 310: Förderung mit China-Bezug
Eine der wenigen konkret beantworteten Fragen betrifft das Förderprogramm ‚1000 Köpfe Plus‘: Von den bis zum 22. Juni 2026 bewilligten 310 Anträgen gingen 38 Bewilligungen an Personen mit akademischem Herkunftsland China – das entspricht rund 12 Prozent. Die Bundesregierung stellt klar, dass akademisches Herkunftsland das Land bezeichnet, aus dem der Förderantrag eingereicht wurde, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Person. Fragen zur Zahl der über den China Scholarship Council (CSC) finanzierten Forschenden am CISPA sowie zur Zusammensetzung einzelner Forschungsgruppen – einer Arbeitsgruppe gehörten laut Fragesteller 18 von 19 Mitgliedern aus China an – verweist die Bundesregierung hingegen auf die laufende Sonderprüfung.
Was gilt aktuell?
Aktuell läuft die externe Sonderprüfung durch KPMG. China-Kooperationen, die Gegenstand dieser Prüfung sind, sind pausiert. Eine Forschungssicherheitsstrategie, die das CISPA in der Aufsichtsratssitzung vom 10. Juni 2026 erstmals vorlegte, ist nach Angaben des BMFTR ab sofort umzusetzen und mit einer konkreten Meilensteinplanung zu unterlegen. Für andere öffentlich geförderte Forschungseinrichtungen mit vergleichbarem Sicherheitsprofil sieht die Bundesregierung keinen vergleichbaren Anlass zu einer Sonderprüfung – die reguläre Aufsicht durch Gremien gelte dort weiterhin. Die Beteiligung des BfV und BND im konkreten Fall CISPA beantwortet die Regierung eingestuft; die Öffentlichkeit erhält keine Auskunft.
Wissenschaftsspionage als Systemrisiko
Neben dem CISPA-Fall thematisiert die Anfrage grundsätzliche Fragen der Forschungssicherheit: Wie werden Publikationen mit Dual-Use-Potenzial exportkontrollrechtlich geprüft? Wie ist die Beteiligung deutscher Wissenschaftler an Konferenzen mit sicherheitsrelevantem Bezug – etwa der Luft- und Raumfahrtkonferenz Icasse 2026 in Hongkong, an der auch das Moscow Aviation Institute beteiligt war – zu bewerten? Die Bundesregierung erklärt, ihr sei eine Beteiligung deutscher Wissenschaftler an der Icasse 2026 im Vorfeld nicht bekannt gewesen. Zuwendungsrechtliche Auflagen für Auslandskooperationen werden demnach im Einzelfall durch den jeweiligen Zuwendungsbescheid geregelt. Die Fragen nach möglichen Wissensabflüssen zu Drohnenschwärmen oder Hyperschalltechnik in Richtung chinesischer oder russischer Streitkräfte beantwortet die Bundesregierung eingestuft – ein deutliches Zeichen, dass die Erkenntnislage als sicherheitsrelevant eingestuft wird.
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Unmittelbar betroffen sind die Forschenden am CISPA sowie das Institut selbst. Mittelbar berührt der Fall alle öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen in Deutschland, die mit chinesischen Partnern zusammenarbeiten, sowie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das CISPA zu 90 Prozent über Bundesmittel finanzieren. Auch deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an Konferenzen mit Dual-Use-Potenzial teilnehmen, sind von den aufgeworfenen exportkontrollrechtlichen Fragen betroffen.
Die Bundesregierung verweigert zu mehreren zentralen Fragen die öffentliche Antwort: Die Fragen 1–3 (chinesische Finanzmittel, CSC-Stipendien), 6–7 (Personalrekrutierung, Exportkontrollprüfungen), 12, 14, 20, 21 und 25 werden eingestuft oder mit Verweis auf die laufende Sonderprüfung nicht inhaltlich beantwortet. Die Kosten der KPMG-Beauftragung und der KPMG-Prüfrahmen werden auf andere Drucksachen verwiesen.
Die Kleine Anfrage ist beantwortet; das parlamentarische Anfrageverfahren ist damit abgeschlossen. Offen bleibt der Abschluss der KPMG-Sonderprüfung, deren Ergebnisse die Bundesregierung laut Drucksache dem zuständigen Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung mitteilen wird. Mehrere eingestufte Teilantworten (VS-NfD) sind nur im Geheimschutzbereich des Bundestages einsehbar.
- China Scholarship Council (CSC)
- Staatliche chinesische Behörde, die Stipendien für chinesische Studierende und Forschende im Ausland vergibt. Die Statuten beinhalten nach Auffassung von Kritikern eine Verpflichtung zur Staatstreue.
- VS-NfD
- Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch: niedrigste Geheimhaltungsstufe in Deutschland. Informationen dürfen nur berechtigten Personen zugänglich gemacht werden.
- Dual Use
- Güter, Technologien oder Wissen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und daher der Exportkontrolle unterliegen können.
Warum wurde KPMG ohne Ausschreibung beauftragt?
Laut Bundesregierung verfügt KPMG über ausgewiesene forensische Expertise. Die Auftragserteilung erfolgte außerhalb des Vergaberechts gemäß § 116 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) GWB.
Wie viele CISPA-Forscher kamen aus China?
Die Bundesregierung verweist für diese Frage auf die laufende Sonderprüfung und beantwortet sie nicht öffentlich.
Was ist das '1000-Köpfe-Plus'-Programm?
Ein Förderprogramm, aus dem bis zum 22. Juni 2026 insgesamt 310 Anträge bewilligt wurden, davon 38 an Personen mit akademischem Herkunftsland China.
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