Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8078 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 194,7 Mio. Euro Mehrkosten für Binnengrenzkontrollen bis Juni 2026
- Umbau der Autobahn 12 für Kontrollstelle kostete rund 820.000 Euro
- Unerlaubte Einreisen im Bereich Frankfurt (Oder) seit 2024 rückläufig
Hintergrund
Deutschland hat am 16. September 2024 stationäre Binnengrenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen wiedereingeführt. Zuvor bestanden bereits seit dem 16. Oktober 2023 vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Polen. Die Grenzübergänge im Raum Frankfurt (Oder) — Stadtbrücke, Autobahn 12 (Świecko/Frankfurt) und die Schienenstrecke nach Warschau — bilden dabei einen zentralen Schwerpunkt der Bundespolizei. Für die Einrichtung der Kontrollstelle auf der A 12 waren umfangreiche Umbaumaßnahmen nötig, über deren Kosten die Fraktion Die Linke mit der Kleinen Anfrage 21/7934 Auskunft verlangte.
- 194,7 Mio. Euro — Gesamtmehrkosten aller Landbinnengrenzen, September 2024 bis Juni 2026
- 84,4 Mio. Euro — davon entfallen auf kalkulatorische Mehrarbeitsvergütung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten
- 56,9 Mio. Euro — Kosten für Hotelunterbringung und Verpflegung abgeordneter Einsatzkräfte
- 820.000 Euro — Einmalige Umbaukosten für die Verkehrsführung und Kontrollstelle auf der A 12
- Ca. 26.300 Euro/Monat — laufende Miet- und Unterhaltskosten der temporären Bauten an der A 12 (2.300 + 24.000 Euro)
Im Detail
Die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen im Raum Frankfurt (Oder) haben zu einer Reduzierung illegaler Migration beigetragen.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8078, S. 4
Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze kosten die Bundespolizei erheblich mehr als bislang öffentlich bekannt. Laut BT-Drs. 21/8078 vom 21. September 2026 belaufen sich die einsatzbedingten Mehrkosten an allen deutschen Landbinnengrenzen seit dem 16. September 2024 bis zum 30. Juni 2026 auf insgesamt 194,7 Millionen Euro. Allein für Hotelunterbringung und Verpflegung abgeordneter Kräfte wurden 56,9 Millionen Euro aufgewendet; die kalkulatorische Mehrarbeitsvergütung macht 84,4 Millionen Euro aus.
Binnengrenzkontrollen: Kosten nach Quartalen
Die Bundesregierung schlüsselt die Kosten quartalsweise auf. Das teuerste Einzelquartal war das zweite Quartal 2025 mit 29,1 Millionen Euro, gefolgt vom dritten Quartal 2025 mit 29,4 Millionen und dem vierten Quartal 2025 mit 30,1 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2026 lagen die Kosten bei jeweils rund 27 bis 28 Millionen Euro pro Quartal. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Grenzabschnitten — also gesondert für die Stadtbrücke Frankfurt (Oder), die Autobahn 12 oder die Schienenstrecke — nimmt die Bundespolizei laut Bundesministerium des Innern nicht vor.
Umbau der A 12: 820.000 Euro Einmalkosten
Für die Einrichtung der stationären Kontrollstelle auf der Autobahn 12 musste die Verkehrsführung grundlegend angepasst werden. Beschilderung, Markierungsarbeiten und Umbauten am Mittelstreifen kosteten laut Bundesregierung insgesamt rund 820.000 Euro. Hinzu kommen laufende monatliche Kosten: An der A 12 fallen ca. 2.300 Euro Miete und ca. 24.000 Euro Unterhalt für temporäre Bauten an, an der Stadtbrücke ca. 2.300 Euro Miete und ca. 15.000 Euro Unterhalt. Für Bahnhöfe und Schienenabschnitte wurden keine temporären Bauten angemietet.
Fallzahlen: Unerlaubte Einreisen rückläufig
Die Binnengrenzkontrollen zeigen laut Bundesregierung Wirkung bei der Migrationskontrolle. Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) wurden im ersten Quartal 2024 noch 1.253 unerlaubte Einreisen registriert; im zweiten Quartal 2026 sank die Zahl auf 410, im dritten Quartal 2026 (nur Juli) auf 87 Fälle. Die Bundesregierung erklärt dazu, die Kontrollen hätten zu einer Reduzierung illegaler Migration beigetragen. Ob diese Entwicklung kausal auf die Kontrollen zurückzuführen ist oder andere Faktoren eine Rolle spielen, lässt die Antwort offen. Zurückweisungen gingen von 1.380 Fällen im zweiten Quartal 2024 auf 501 im zweiten Quartal 2026 zurück; Zurückschiebungen spielten zahlenmäßig stets eine untergeordnete Rolle.
Straftaten und Haftbefehle im Grenzbereich
Die umfangreiche statistische Anlage zeigt, dass die Kontrollen im Raum Frankfurt (Oder) auch jenseits der Migrationskontrolle Ergebnisse bringen. Waffendelikte stellten in fast allen Quartalen die häufigste Deliktgruppe dar — im zweiten Quartal 2025 wurden 111 Waffendelikte registriert, im ersten Quartal 2026 noch 107. Haftbefehle wurden regelmäßig vollstreckt: Im Jahr 2024 zusammen 679 Fahndungstreffer, im Jahr 2025 insgesamt 602. Die Gesamtzahl aller festgestellten Straftaten schwankte zwischen 205 (drittes Quartal 2025) und 394 (zweites Quartal 2025 sowie erstes Quartal 2026) Delikten pro Quartal.
Was gilt aktuell?
Die stationären Binnengrenzkontrollen sind seit dem 16. September 2024 an allen deutschen Landbinnengrenzen in Kraft. Grundsätzlich sieht das Schengener Abkommen keine Personenkontrollen an den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten vor; vorübergehende Wiedereinführungen sind jedoch möglich, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erforderlich ist. An der Grenze zu Polen bestehen Kontrollen bereits seit dem 16. Oktober 2023. Laufende parlamentarische Debatten im Bundestag begleiten die Maßnahme kontinuierlich.
Auf Fragen nach volkswirtschaftlichen Schäden durch Staus im Güterverkehr und Zeitverluste bei Pendlerinnen und Pendlern teilt die Bundesregierung mit, dass ihr keine entsprechenden eigenen Berechnungen vorliegen. Verzögerungen im internationalen Zugverkehr Berlin–Warschau seien nur in Einzelfällen möglich; statistische Erhebungen dazu existieren nicht. Der Bundesregierung liegen damit wesentliche Daten nicht vor, die eine vollständige Kosten-Nutzen-Betrachtung der Binnengrenzkontrollen ermöglichen würden.
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Pendlerinnen und Pendler sowie der Güterverkehr zwischen Deutschland und Polen sind von Wartezeiten und Staus betroffen, insbesondere auf der A 12 und an der Stadtbrücke. Reisende im internationalen Zugverkehr Berlin–Warschau können laut Bundesregierung in Einzelfällen Verzögerungen erfahren. Bundespolizistinnen und -polizisten sind durch Mehrarbeit und Abordnungen dauerhaft belastet.
Bei mehreren Fragen zu standortbezogenen Kosten und Einsatzkräften (Fragen 2–5, 9, 12) verweist die Bundesregierung darauf, dass entsprechende Daten nicht erhoben werden oder eine Differenzierung nach Grenzabschnitten nicht vorgesehen ist. Die Kostenfrage zu volkswirtschaftlichen Schäden durch Staus und Pendlerverzögerungen bleibt ohne Antwort.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. Binnengrenzkontrollen A12: Kosten und Aufwand im Fokus →
- Binnengrenzkontrollen
- Personenkontrollen an den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten, die eigentlich nach dem Schengener Abkommen entfallen sind, aber vorübergehend aus Sicherheitsgründen wiedereingeführt werden können.
- Polizeiliche Eingangsstatistik (PES)
- Interne Statistik der Bundespolizei, in der eingehende Vorgänge wie Feststellungen unerlaubter Einreise, Straftaten und Zurückweisungen erfasst werden.
- Mehrarbeitsvergütung (kalkulatorisch)
- Rechnerisch ermittelter Wert für geleistete Überstunden; wird nur dann tatsächlich ausgezahlt, wenn kein Freizeitausgleich innerhalb von zwölf Monaten möglich ist.
Wie hoch sind die Gesamtmehrkosten der Binnengrenzkontrollen?
Von September 2024 bis Ende Juni 2026 sind an allen deutschen Landbinnengrenzen Mehrkosten von insgesamt 194,7 Millionen Euro entstanden, davon 84,4 Mio. Euro für Mehrarbeitsvergütung und 56,9 Mio. Euro für Unterbringung und Verpflegung.
Was kostete der Umbau der Autobahn 12 für die Grenzkontrollen?
Die Anpassung der Verkehrsführung und Einrichtung der Kontrollstelle auf der A 12 kostete laut Bundesregierung rund 820.000 Euro.
Wie hoch sind die monatlichen Containerkosten an den Kontrollstellen?
An der Stadtbrücke fallen monatlich ca. 2.300 Euro Miete und ca. 15.000 Euro Unterhaltskosten an; an der A 12 ca. 2.300 Euro Miete und ca. 24.000 Euro Unterhalt. Für Bahnhöfe wurden keine temporären Bauten angemietet.
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