Der Bundestag befasst sich heute mit einer breiten Palette sicherheits- und migrationspolitischer Fragen: Die Bundesregierung legt den Startbericht zum Asylgrenzverfahren nach GEAS-Einführung vor und antwortet auf Anfragen zu Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Polen sowie zu Abschiebungsstatistiken bei Straftätern. Daneben stehen wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt — darunter die Übernahme der PSI Software SE durch einen US-Investor, der Bürokratieabbau im Umfang von 9,8 Milliarden Euro sowie Fragen zur E-Auto-Förderung und zur BaFin-Prüfung der Deutschen Bank.
Bundesregierung
- Asylgrenzverfahren: 34 Entscheidungen in drei Monaten (Drs. 21/8090) — Asylgrenzverfahren: 129 Screenings und 34 BAMF-Entscheidungen seit GEAS-Start im Juni 2026. Neue Standorte ab 2027 geplant. Alle Details hier.
- KRITIS-Übernahme: PSI-Software geht zu 83,24 % an US-Investor (Drs. 21/8089) — Die Souveränität kritischer IT-Sicherheitsinfrastruktur steht auf dem Prüfstand: PSI Software SE darf zu 83,24 % an US-Investor Warburg Pincus gehen. Alle Details hier.
- Smart City Charta: 793 Mio. Euro Bundesförderung seit 2019 (Drs. 21/8087) — Smart City Charta: 793 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen seit 2019, 0 % EU-Kofinanzierung und Gutachterfragen — alle Details zur BT-Drs. 21/8087 hier.
- CERAWeek 2026: Reiche trifft Öl-Lobbys, Details geschwärzt (Drs. 21/8088) — CERAWeek 2026: Wirtschaftsministerin Reiche traf Exxon und BP — Gesprächsinhalte geschwärzt. Was die Bundesregierung offenlegt und was nicht. Alle Details hier.
- Deutsche Bank & Epstein: BaFin-Prüfung ohne Ergebnis (Drs. 21/8068) — BaFin-Prüfung ohne Ergebnis: Nach 150-Mio.-Dollar-US-Strafe gegen die Deutsche Bank fand die BaFin-Geldwäscheaufsicht keinen Handlungsbedarf. Alle Details hier.
- Bürokratieabbau: 9,8 Mrd. Euro Entlastung im Detail (Drs. 21/8067) — Bürokratieabbau kostet 9,8 Mrd. Euro Entlastung: Bundesregierung legt Maßnahmen, Zeitplan und Einsparzahlen offen. Alle Details hier.
AfD
- E-Auto-Prämie 2026: Wer profitiert von der Förderung? (Drs. 21/8079) — E-Auto-Prämie 2026: 91 % der Förderung für reine E-Autos, VW vorn, kein chinesisches Modell in Top 20. Was die Bundesregierung antwortet. Alle Details hier.
- ELStAM-Verfahren: Datenfehler bei Arbeitgeberzuschuss (Drs. 21/8086) — Fehler im ELStAM-Verfahren können den Arbeitgeberzuschuss zur PKV mindern. AfD fragt Bundesregierung nach Ausmaß und Gegenmaßnahmen. Alle Details hier.
- Justizunabhängigkeit: AfD fragt nach Weisungsrecht und BVerfG-Reform (Drs. 21/8083) — Justizunabhängigkeit auf dem Prüfstand: AfD fragt nach Weisungsrecht und BVerfG-Reform. EuGH-Urteil 2019 als Hintergrund. Alle Details hier.
- Abschiebungen: Datenlücken bei Straftätern und Gefährdern (Drs. 21/8192) — Datenlücken bei Abschiebungen: BT-Drs. 21/8192 fragt, warum keine Bundesstatistik zu abgeschobenen Straftätern existiert. Alle Details hier.
- KfW-Darlehen Peru: 100 Mio. Euro für Geschlechterreformen (Drs. 21/8191) — KfW-Darlehen Peru über 100 Mio. Euro: Bundesregierung soll Zinsen, Laufzeit und deutsches Ausfallrisiko offenlegen. Alle Details hier.
Die Linke
- Landminen und Streumunition: Bundesregierung sperrt Exportdaten (Drs. 21/8081) — Landminen und Streumunition: Exportgenehmigungen und Herstellerlisten geheim. BT-Drs. 21/8081 zeigt, wo die Bundesregierung schweigt. Alle Details hier.
- JETP Senegal: Energiewende-Kredit trotz 132% Staatsverschuldung (Drs. 21/8082) — JETP Senegal im Fokus: Nach aufgedeckter Schuldenlüge fragt Die Linke, ob Deutschlands 2,5-Mrd.-Kredit-Programm neu verhandelt wird. Alle Details hier.
- Migräne-Versorgung: 20 Fragen an die Bundesregierung (Drs. 21/8084) — Kleine Anfrage zur Migräne-Versorgung in Deutschland: 20 Fragen zu Diagnose, Therapie, Forschung und Rente. BT-Drs. 21/8084. Alle Details hier.
- RE1 Berlin-Brandenburg: Streckensperrung und 59 Mio. Euro Bahnhof (Drs. 21/8085) — RE1 Berlin-Brandenburg: 59 Mio. Euro für Bahnhof Fangschleuse, aber Streckensperrungen drohen. Alle Details zur Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8085 hier.
- Binnengrenzkontrollen Polen: 194,7 Mio. Euro Mehrkosten (Drs. 21/8078) — Binnengrenzkontrollen kosten 194,7 Mio. Euro (Sep. 2024–Jun. 2026). Umbau A 12: 820.000 Euro. Fallzahlen, Straftaten und Zurückweisungen im Raum Frankfurt (Oder). Alle Details hier.
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