Dieser Tagesrückblick zeigt 10 ausgewählte Artikel aus 15 im gewählten Zeitraum veröffentlichten Drucksachenbeiträgen. Die Auswahl berücksichtigt die Urhebergruppen abwechselnd und innerhalb jeder Gruppe die neuesten Artikel zuerst. Die Dokumentart steht jeweils am Eintrag. Fragendrucksachen enthalten keine Regierungsantworten.
AfD
- Große Drüsenameise: AfD fordert Bundesprogramm gegen Tapinoma magnum (Drs. 21/9084 · Antrag)
Eine eingeschleppte Ameisenart aus dem Mittelmeerraum bedroht die kommunale Infrastruktur in Deutschland. Die Große Drüsenameise (Tapinoma magnum) ist in Baden-Württemberg bereits in über 90 Kommunen nachgewiesen worden; Funde gibt es inzwischen auch in Sachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Kommunen kämpfen mit Bekämpfungskosten im sechs- bis siebenstelligen Bereich. Die AfD-Fraktion hat am 10. November 2026 den Antrag BT-Drs. 21/9084 eingebracht, der die Bundesregierung zum sofortigen Handeln verpflichten soll.
- Deindustrialisierung: AfD fordert Ende des European Green Deal (Drs. 21/9078 · Antrag)
Deutschlands Industriestruktur verliert seit Jahren an Substanz: Rund 420.000 bis fast 500.000 Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe sind laut Begründung der Drucksache 21/9078 seit 2019 weggefallen — ein Rückgang von knapp 7 Prozent. Die AfD-Fraktion sieht darin keine Folge eines normalen Strukturwandels, sondern das direkte Ergebnis des European Green Deal und der europäischen Klimapolitik. Mit dem am 10. November 2026 eingebrachten Antrag fordert sie die Bundesregierung in 15 Punkten auf, diese Politik grundlegend umzukehren.
- BpB-Reform: AfD fordert Abwicklung und Budget auf 15 Mio. Euro (Drs. 21/9082 · Antrag)
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) steht seit Jahren im Mittelpunkt politischer Debatten über staatlich finanzierte Bildungsarbeit. Mit BT-Drs. 21/9082 vom 10. November 2026 beantragt die AfD-Fraktion nun, die BpB perspektivisch abzuwickeln und ihr Haushaltsvolumen schrittweise auf höchstens 15 Millionen Euro zu senken — ausgehend von Ist-Ausgaben von 105,4 Millionen Euro im Jahr 2023. Die Personalausgaben sollen eingefroren, ein sofortiger Einstellungsstopp verhängt und bestimmte NGOs dauerhaft von der Förderung ausgeschlossen werden.
- Einbürgerung: AfD will Flüchtlingsstatus nicht anrechnen (Drs. 21/9077 · Antrag)
Rund eine Million ukrainischer Staatsangehöriger in Deutschland könnte ab dem Jahr 2027 die gesetzliche Fünfjahresfrist für eine Anspruchseinbürgerung erfüllen. Dieser Umstand ist der konkrete Anlass für den Antrag der AfD-Fraktion, den sie am 10. November 2026 als BT-Drs. 21/9077 in den Bundestag eingebracht hat. Die Fraktion fordert, dass Aufenthaltszeiten im temporären Schutzstatus nach § 24 AufenthG künftig generell nicht mehr auf den für die Einbürgerung erforderlichen Voraufenthalt angerechnet werden.
- Bürgergeld: AfD fordert Sozialleistungsstopp für EU-Bürger (Drs. 21/9080 · Antrag)
Wer als EU-Bürger in Deutschland einen Minijob ausübt, gilt unionsrechtlich als Arbeitnehmer – und erhält damit für sich und seine gesamte Familie Zugang zu Bürgergeld, beitragsfreier Krankenversicherung und Kindergeld. Genau dieses Zusammenspiel aus EU-Freizügigkeit und deutschem Sozialleistungszugang steht im Mittelpunkt der Drucksache 21/9080, die die AfD-Fraktion am 10. November 2026 im Bundestag eingebracht hat.
Die Linke
- Unterhaltsvorschuss: Hälftige Kindergeldanrechnung gefordert (Drs. 21/9070 · Antrag)
Kinder von Alleinerziehenden, die staatlichen Unterhaltsvorschuss beziehen, profitieren derzeit nicht von Kindergelderhöhungen. Der Grund: Das Kindergeld wird nach geltendem Recht vollständig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, sodass jede Erhöhung des Kindergeldes den Vorschuss im gleichen Umfang senkt — per Saldo kommt beim Kind nichts an. Die Fraktion Die Linke will das mit einem Antrag (BT-Drs. 21/9070, eingebracht am 10. November 2026) ändern und die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs bewegen.
- Autonome Waffensysteme: Linke fordert CCW-Verbot 2027 (Drs. 21/9071 · Antrag)
Autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Intervention selbst Ziele auswählen und bekämpfen, sind kein fernes Zukunftsszenario mehr. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt nach Einschätzung der Fraktion Die Linke, wie schnell autonome Funktionen bei Navigation, Zielerfassung und Zielverfolgung militärisch genutzt werden. Mit Antrag BT-Drs. 21/9071 vom 10. November 2026 fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, diesen Entwicklungen mit verbindlichem Völkerrecht zu begegnen.
- Lohnsteuerzerlegung: Stadtstaaten fordern Transparenz (Drs. 21/9036 · Kleine Anfrage)
Wenn Hunderttausende Menschen täglich über Ländergrenzen zur Arbeit pendeln, stellt sich eine grundlegende Frage: Welches Bundesland bekommt die Lohnsteuer? In Deutschland regelt das Zerlegungsgesetz, dass die zunächst am Betriebssitz vereinnahmte Lohnsteuer nach dem Wohnsitz der Beschäftigten auf die Länder aufgeteilt wird. Für Stadtstaaten mit hohen Pendleranteilen hat dieses System erhebliche Folgen für die Finanzlage. Die Fraktion Die Linke hat dazu am 9. November 2026 die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/9036 eingereicht.
Bundesregierung
- Schiffsbesetzungsverordnung: Drittstaatskapitäne ab 2026 erlaubt (Drs. 21/8861 · Antwort)
Die Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) gilt seit dem 11. September 2026 in einer grundlegend geänderten Fassung: Reedereien können seitdem unter bestimmten Auflagen Kapitäne und Schiffsoffiziere aus Staaten außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auf Schiffen unter deutscher Flagge einsetzen. Die AfD-Fraktion hat in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/8514) 28 Fragen zu den Entscheidungsgrundlagen, dem Genehmigungsverfahren und den Folgen für die Ausbildung und Beschäftigung gestellt. Das Bundesministerium für Verkehr hat diese Fragen am 30. Oktober 2026 beantwortet (BT-Drs. 21/8861).
- Kinderarmut: 2,6 Mio. Kinder in Deutschland gefährdet (Drs. 21/9018 · Antwort)
Knapp 2,6 Millionen Kinder unter 14 Jahren in Deutschland gelten als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das entspricht laut BT-Drs. 21/9018 einem Anteil von 23,3 Prozent dieser Altersgruppe im Jahr 2025 – gemessen am europäischen AROPE-Indikator, der Armutsgefährdung, materielle Entbehrung und geringe Erwerbsbeteiligung zusammenfasst. Die Bundesregierung hat damit auf 32 Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kinderarmut geantwortet.
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