Bundestags-Digest vom 23. Mai 2026
Der Bundestag behandelte heute 30 neue Drucksachen mit einem Schwerpunkt auf Verkehrspolitik und Petitionsverfahren. Während mehrere Milliarden-Euro-Bahnprojekte beschlossen wurden, lehnte das Parlament verschiedene Oppositionsanträge ab. Zugleich beendete der Petitionsausschuss über 400 Bürgereingaben in Sammelverfahren.
CDU/CSU
Die Unionsfraktion konnte mehrere verkehrspolitische Erfolge verbuchen. Der Verkehrsausschuss empfahl den 8-Milliarden-Euro-Tunnel zwischen Dresden und Prag, der das Elbtal entlasten soll. Parallel dazu beschloss der Bundestag die Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 – Europaflüge werden damit um über 2 Euro günstiger. Weitere Beschlüsse betrafen die Modernisierung des Anwaltsnotariats und ein neues Ökodesign-Gesetz zur Umsetzung von EU-Regelungen.
Bundesregierung
Die Regierung setzte zwei internationale Militäreinsätze fort. Der Bosnien-Einsatz wird mit bis zu 50 Soldaten und 16 Millionen Euro bis 2027 verlängert, ebenso die Kosovo-Mission KFOR mit 400 deutschen Soldaten und 35,7 Millionen Euro Kosten. Beide Missionen erhielten Zustimmung von Union, SPD und Grünen.
AfD
Die AfD-Fraktion erlitt parlamentarische Niederlagen. Ihr Antrag auf kommunales Vetorecht bei der Flüchtlings-Verteilung wurde vom Innenausschuss einstimmig zur Ablehnung empfohlen – alle anderen Parteien stimmten dagegen. Erfolgreicher war die Fraktion bei der Einreichung von Fragestunden-Anfragen, wo sie sich an 82 eingereichten Fragen beteiligte, davon 28 zur Gesundheitspolitik.
Die Linke
Der Linken-Antrag gegen Gebäude-Abrisse scheiterte im zuständigen Ausschuss. Union, AfD und SPD lehnten die geplanten Beschränkungen ab, die einen Sanierungszwang vor Abriss vorgesehen hätten. Die Fraktion konnte sich mit ihrer Position zum Klimaschutz im Gebäudebereich nicht durchsetzen.
Bündnis 90/Die Grünen
Auch die Grünen mussten eine Niederlage hinnehmen. Ihr Antrag zur Förderung von Nachtzugverbindungen wurde vom Verkehrsausschuss abgelehnt. CDU/CSU bewertete den Vorstoß als überholt, obwohl die Grünen klimafreundliche Bahn-Alternativen stärken wollten.
Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss bearbeitete heute außergewöhnlich viele Bürgereingaben. In mehreren Sammelübersichten wurden über 400 Petitionen abgeschlossen, darunter Anliegen zu Gesundheit, Sport, Menschenrechten in Pakistan, Kriegswaffen und Berufsbildern. Nur ein Bruchteil der Petitionen konnte positiv beschieden werden.
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleiben die anstehenden Abstimmungen über die großen Infrastrukturprojekte sowie die Finanzierung der Sylt-Bahnstrecke. Die Fragestunde am 20. Mai mit 82 Anfragen wird zeigen, wie die Regierung auf die Opposition reagiert. Zudem steht noch die Plenums-Entscheidung über das Pränataltest-Monitoring aus.
- 82 Abgeordnete stellen Fragen – Gesundheitsreform im Fokus
- Bundestag stoppt Linke-Plan gegen Gebäude-Abrisse
- Verkehrsausschuss stoppt Grünen-Plan für Nachtzug-Revival
- Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Milliarden-Tunnel nach Prag
- Bundestag verlängert Bosnien-Einsatz bis 2027 – 16 Millionen Euro
- Bundestag soll über Pränataltest-Kontrolle entscheiden
- Bundestag bewilligt 35,7 Millionen Euro für Kosovo-Mission KFOR
- Bundestag lehnt AfD-Vetorecht bei Flüchtlings-Verteilung ab
- Petitionsausschuss beendet 15 Bürgereingaben zu Gesundheit und Sport
- Bundestag bewilligt 16 Millionen Euro für Bosnien-Mission
- Bundestag schließt 53 Petitionen ab – von Georgien bis Feiertage
- Bundestag befasst sich mit Menschenrechten in Pakistan
- Bundestag schließt sechs Kriegswaffen-Petitionen ab
- Petitionsausschuss beendet acht Bürgereingaben
- Bundestag beendet zwei Petitionen zu Beruf und Krankenversicherung
- Petitionsausschuss beendet 44 Bürgeranliegen auf einen Schlag
- Petitionsausschuss beendet eine weitere Bürgereingabe
- Bundestag startet 8-Milliarden-Euro-Bahnstrecke Augsburg-Ulm
- Petitionsausschuss behandelt 50 Bürgereingaben aus ganz Deutschland
- Petitionsausschuss beendet 85 Bürgeranliegen
- Bundestag beendet 96 Bürger-Petitionen in einem Vorgang
- Bundestag beendet 68 Bürger-Petitionen
- Bundestag fordert Finanzierung für Sylt-Bahnausbau
- Bundestag beschließt Luftverkehrsteuer-Senkung ab Juli 2026
- Bundestag modernisiert Anwaltsnotariat gegen AfD-Widerstand
- Bundestag senkt Luftverkehrsteuer deutlich ab Juli 2026
- Bundestag beschließt Ökodesign-Reform gegen Opposition
- Bundesrat fordert Entlastung für deutsche Luftfahrt
- Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz: 400 Soldaten bis 2027
- Bundestag: Haushaltsausschuss segnet Bürokratie-Reform ab
