Bundestags-Digest vom 29. Mai 2026
Mit 15 neuen Drucksachen prägte heute ein breites Themenspektrum die parlamentarische Arbeit. Während die AfD mit zehn Anfragen zu Migration, Sicherheit und Verwaltungskosten dominierte, griffen Grüne und Linke gezielt Umwelt- und Sozialpolitik auf. Besonders auffällig waren Anfragen zu Tierschutz, Gesundheitsprävention und den Kosten staatlicher Programme.
AfD: Schwerpunkt Migration und Verwaltungskosten
Die AfD-Fraktion stellte heute die meisten Anfragen und konzentrierte sich auf ihre Kernthemen. Besonders bemerkenswert war eine bereits beantwortete Anfrage zu Krankenversicherungsbeiträgen landwirtschaftlicher Rentner, die 8,75% ihrer Rente zahlen müssen. Bei den laufenden Verfahren stehen neue Daten zu Gewalt zwischen Deutschen und Zuwanderern sowie IS-Anhängern und deren Kindern im Fokus.
- Kosten von Abschiebungen im Vergleich zur Aufnahme
- Personalprobleme am Nord-Ostsee-Kanal
- Nonnengans-Bestände und deren Schutzstatus
- Kinderkriminalität und Demokratie-Programme
Grüne: Tierschutz und Gesundheitsprävention
Die Grünen legten heute zwei beantwortete Anfragen vor, die strukturelle Defizite aufdecken. Bei den Jagdtrophäen geschützter Arten wurden 2025 alle 651 Genehmigungsanträge bewilligt, was die Fraktion kritisch sieht. Gleichzeitig prangerten sie Deutschlands schlechte Position bei der Gesundheitsprävention an – Platz 17 von 18 EU-Ländern. Als Reaktion plant die Bundesregierung eine Zuckerabgabe.
Die Linke: Umweltschutz und Stadtentwicklung
Die Linke thematisierte heute zwei spezifische Problemfelder. Beim Endlager Schacht Konrad kritisierte sie Änderungen beim Grundwasserschutz, da bestimmte Stoffe nun anders bewertet werden. Bei der Stadtentwicklung hinterfragte sie die Folgen des Konversionsstopps: Vier Liegenschaften wurden wieder freigegeben, doch Entschädigungen für Planungskosten gibt es nicht.
Bildungspolitik im Fokus
Eine weitere Grünen-Anfrage widmete sich dem Schutz ausländischer Studierender an privaten Universitäten. Die Bundesregierung stufte viele Daten als Verschlusssache ein und verwies auf die Zuständigkeit der Länder. Konkrete Reformpläne blieben begrenzt.
Ausblick
In den kommenden Wochen dürften die heute eingereichten Anfragen der AfD zu Migration und Sicherheit politische Diskussionen befeuern. Besonders die Kosten-Nutzen-Analysen bei Abschiebungen und die Zahlen zu IS-Anhängern werden voraussichtlich breite Aufmerksamkeit erhalten. Die Grünen-Themen Tierschutz und Gesundheitsprävention könnten weitere parlamentarische Initiativen nach sich ziehen.
- Grüne entlarven: 651 geschützte Arten als Jagdtrophäen importiert
Drs. 21/6114 · Vorgang VO334121 - AfD enthüllt: Rentner zahlen 8,75% ihrer Landwirte-Rente für Krankenversicherung
Drs. 21/6121 · Vorgang VO334690 - Grüne zeigen Deutschlands Präventions-Rückstand auf
Drs. 21/6113 · Vorgang VO334218 - Linke hinterfragt Grundwasserschutz am Endlager Schacht Konrad
Drs. 21/6123 · Vorgang VO334719 - Grüne fordern Schutz für ausländische Studierende an privaten Unis
Drs. 21/6120 · Vorgang VO334150 - Linke bohrt nach: Wer zahlt für gestoppte Stadtentwicklung?
Drs. 21/6119 · Vorgang VO334207 - AfD holt neue Daten zur Antidiskriminierungsstelle ein
Drs. 21/6148 · Vorgang VO335370 - AfD hinterfragt Kinderkriminalität: Neue Zahlen für 2025 gefordert
Drs. 21/6149 · Vorgang VO335371 - AfD hakt bei Demokratie-Programm nach: Neue Millionen-Zahlen
Drs. 21/6163 · Vorgang VO335414 - AfD durchleuchtet Migrationsforschungszentrum DeZIM
Drs. 21/6147 · Vorgang VO335369 - AfD fordert neue Zahlen zu Gewalt zwischen Deutschen und Zuwanderern
Drs. 21/6146 · Vorgang VO335368 - AfD will neue Zahlen zu IS-Anhängern und deren Kindern
Drs. 21/6162 · Vorgang VO335413 - AfD stellt Nonnengans-Schutzstatus bei steigenden Beständen in Frage
Drs. 21/6160 · Vorgang VO335411 - AfD rechnet nach: Abschiebung kostet achtmal mehr als Aufnahme
Drs. 21/6161 · Vorgang VO335412 - AfD sorgt sich um Personalprobleme am Nord-Ostsee-Kanal
Drs. 21/6158 · Vorgang VO335409
Weitere Beiträge
