- 19 Partnerschaften für Demokratie in Rheinland-Pfalz mit über 2,2 Mio. Euro gefördert (2024)
- Im Wahlkreis Bitburg bestand laut Vorgängerantwort bisher keine Partnerschaft für Demokratie
- Anfrage zielt auf vollständige Transparenz bei NGO-Letztempfängern und Vergabestrukturen
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7295 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und unterstützt lokale Partnerschaften für Demokratie in Kommunen. In Rheinland-Pfalz wurden laut einer früheren Regierungsantwort (BT-Drs. 21/1635) im Jahr 2024 insgesamt 19 solcher Partnerschaften mit über 2,2 Mio. Euro bezuschusst. Die Vergabe der Mittel erfolgt über ein mehrstufiges System: Kommunale Behörden als Erstempfänger leiten Gelder an lokale NGOs als Letztempfänger weiter. Koordinierungs- und Fachstellen sowie Begleitausschüsse sind laut Programmvorgaben an der Mittelvergabe beteiligt. Die aktuelle Anfrage (BT-Drs. 21/7295) ist eine Fortsetzung einer früheren Anfrage der AfD zu Rheinland-Pfalz und richtet den Fokus nun auf den Wahlkreis 201 Bitburg.
- 19 — Partnerschaften für Demokratie wurden 2024 in Rheinland-Pfalz gefördert (laut BT-Drs. 21/1635).
- über 2,2 Mio. Euro — Gesamtfördersumme für diese Partnerschaften in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024.
- 6 Fragen — Die AfD-Fraktion stellt in BT-Drs. 21/7295 insgesamt sechs Einzelfragen zur Förderstruktur im Wahlkreis 201 Bitburg.
Im Detail
„Über die organisatorische Zusammensetzung der ‚Partnerschaften für die Demokratie' und die konkrete Förderhöhe lokaler NGOs als Letztempfänger besteht derzeit keine vollständige Transparenz.“
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7295
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht erneut im parlamentarischen Fokus. In der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7295 vom 23. Juli 2026 stellen 19 Abgeordnete der AfD-Fraktion unter Federführung von Nicole Höchst sechs konkrete Fragen zur NGO-Förderung im Bundesland Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg. Im Zentrum steht die Frage, welche Organisationen Bundesgelder erhalten haben und wie die Vergabestrukturen aufgebaut sind.
Hintergrund ist die Fördersystematik des Programms: Laut einer früheren Regierungsantwort (BT-Drs. 21/1635) förderte der Bund im Jahr 2024 in Rheinland-Pfalz insgesamt 19 Partnerschaften für Demokratie mit über 2,2 Mio. Euro. Diese Mittel fließen nicht direkt an einzelne Projekte, sondern über ein mehrstufiges System: Kommunalbehörden als sogenannte Erstempfänger leiten die Gelder an lokale NGOs als Letztempfänger weiter. An der Auswahl der Projekte sind außerdem Koordinierungs- und Fachstellen, zivilgesellschaftliche Bündnisse, Jugendforen und Begleitausschüsse beteiligt.
Was gilt aktuell im Wahlkreis Bitburg?
Im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg bestand zum Stand der letzten Regierungsantwort vom 12. September 2025 (BT-Drs. 21/1635) noch keine aktive Partnerschaft für Demokratie. Die aktuelle Kleine Anfrage richtet sich daher auch auf die Frage, ob und mit welchen Strukturen eine solche Partnerschaft möglicherweise eingerichtet werden soll — inklusive Angaben zu geplanten federführenden Ämtern, Koordinierungsstellen, Bündnissen, Jugendforen und Begleitausschüssen.
NGO-Förderung und Transparenz
Die Fragesteller sehen nach eigenen Angaben eine Transparenzlücke bei der Demokratie-Förderung: Über die konkrete Zusammensetzung der Gremien und die genaue Förderhöhe einzelner NGOs als Letztempfänger liege keine vollständige öffentliche Übersicht vor. Laut den Programmvorgaben sind Empfänger von Mitteln aus den Partnerschaften für Demokratie zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Die Fragesteller berufen sich dabei auf eine frühere Regierungsantwort (BT-Drs. 20/4189). Aus Sicht der AfD-Fraktion ergibt sich daraus ein gesteigertes Interesse an Transparenz über die geförderten Organisationen und deren Aktivitäten.
Die Anfrage stellt konkret sechs Fragen: Frage 1 verlangt eine vollständige Auflistung aller Empfänger von Demokratie-leben!-Mitteln im Wahlkreis Bitburg seit dem Haushaltsjahr 2020, aufgeschlüsselt nach Förderhöhe, Bund-Land-Kommune-Anteilen, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern sowie geförderten Projekten — und zwar in maschinenlesbarer Form. Die Fragen 2 bis 6 erkundigen sich nach geplanten Strukturen einer künftigen Partnerschaft für Demokratie im Wahlkreis: von der federführenden Behörde über die Koordinierungs- und Fachstelle, das Bündnis und das Jugendforum bis hin zum Begleitausschuss.
Politischer Kontext: Demokratie leben! im Streit
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist seit Jahren politisch umstritten. Kritiker auf der einen Seite bemängeln fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe und eine mangelnde Kontrolle der Letztempfänger. Auf der anderen Seite warnen Befürworter davor, dass eine Kürzung oder Umstrukturierung des Programms die Zivilgesellschaft schwäche. Die SPD hat zuletzt betont, dass Fördergelder nicht von engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen auf eine „stille Mitte“ umgelenkt werden sollten — mehr dazu in der Stellungnahme der SPD zur Zivilgesellschaftsförderung.
Bereits die Anfrage BT-Drs. 21/1635 hatte sich mit der rheinland-pfälzischen Förderlandschaft befasst und erste Daten geliefert. Die neue Anfrage vertieft diesen regionalen Fokus auf den Wahlkreis Bitburg. Ähnliche Transparenzfragen zu staatlich finanzierten Programmen und Organisationen werden auch in anderen parlamentarischen Zusammenhängen gestellt, etwa bei der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Asylpolitik.
Die Bundesregierung hat nun bis zum 13. August 2026 Zeit, die sechs Fragen schriftlich zu beantworten. Ob und in welchem Umfang sie dabei Auskunft über die Zusammensetzung der lokalen Gremien und die konkreten Förderdaten geben wird, bleibt abzuwarten. Zum Thema staatlicher Transparenz und parlamentarischer Kontrolle lohnt auch ein Blick auf den Beitrag zur Auskunftsverweigerung der Bundesregierung bei der Verfassungsschutz-Beobachtung von Abgeordneten.
Weiterlesen:
- Zivilgesellschaft stärken
- Verfassungsschutz-Beobachtung von Abgeordneten: Bundesregierung verweigert Auskunft
- Grenzurückweisungen 2026: 24 Fragen zur Rechtmäßigkeit der Asylpolitik
Betroffen sind lokale NGOs, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg sowie die dort zuständigen Kommunalverwaltungen. Indirekt betrifft die Frage auch alle Steuerzahler, da es sich um Bundesfördermittel handelt.
SPD: Die SPD-Fraktion betont die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft. In einer aktuellen Stellungnahme warnte Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ, davor, Fördergelder von engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen umzulenken. Pressemitteilung lesen →
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ein Ende der Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und setzen uns stattdessen für die Einrichtung eines „Heimatfonds“ ein, der Traditionshandwerk und duale Ausbildung in Hochtechnologieberufen gezielt stärkt. Das BMAS verteilt derzeit Steuergelder an einen linksorientierten NGO-Komplex, der… …
Die Kleine Anfrage wurde am 23. Juli 2026 eingereicht. Die Bundesregierung hat gemäß Parlamentsrecht 21 Tage Zeit für eine schriftliche Antwort, die Frist läuft bis zum 13. August 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Partnerschaft für Demokratie
- Lokale Förderstruktur im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!', bei der eine Kommunalverwaltung als Erstempfänger Bundesmittel an zivilgesellschaftliche Organisationen weiterleitet.
- Letztempfänger
- Organisationen oder Vereine, die am Ende der Förderkette tatsächlich die Mittel erhalten und konkrete Projekte umsetzen.
- Begleitausschuss
- Gremium innerhalb einer Partnerschaft für Demokratie, das über die Verwirklichung von Projektideen entscheidet und mehrheitlich aus Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft besteht.
Was ist das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'?
Es ist ein Förderprogramm des Bundes, das lokale Projekte zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie unterstützt — unter anderem über sogenannte Partnerschaften für Demokratie in Kommunen.
Wie viel Geld floss 2024 nach Rheinland-Pfalz?
Laut einer früheren Regierungsantwort (BT-Drs. 21/1635) wurden 2024 in Rheinland-Pfalz 19 Partnerschaften für Demokratie mit über 2,2 Mio. Euro gefördert.
Gibt es im Wahlkreis Bitburg bereits eine Partnerschaft für Demokratie?
Laut Regierungsantwort vom 12. September 2025 (BT-Drs. 21/1635) wurde im Wahlkreis 201 Bitburg zu diesem Zeitpunkt keine Partnerschaft für Demokratie gefördert.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7295 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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