Demokratie leben!: NGO-Förderung in Rheinland-Pfalz unter der Lupe

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/7295 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

Hintergrund

Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und unterstützt lokale Partnerschaften für Demokratie in Kommunen. In Rheinland-Pfalz wurden laut einer früheren Regierungsantwort (BT-Drs. 21/1635) im Jahr 2024 insgesamt 19 solcher Partnerschaften mit über 2,2 Mio. Euro bezuschusst. Die Vergabe der Mittel erfolgt über ein mehrstufiges System: Kommunale Behörden als Erstempfänger leiten Gelder an lokale NGOs als Letztempfänger weiter. Koordinierungs- und Fachstellen sowie Begleitausschüsse sind laut Programmvorgaben an der Mittelvergabe beteiligt. Die aktuelle Anfrage (BT-Drs. 21/7295) ist eine Fortsetzung einer früheren Anfrage der AfD zu Rheinland-Pfalz und richtet den Fokus nun auf den Wahlkreis 201 Bitburg.

📤 Infografik teilen

Teilen:

Im Detail

„Über die organisatorische Zusammensetzung der ‚Partnerschaften für die Demokratie' und die konkrete Förderhöhe lokaler NGOs als Letztempfänger besteht derzeit keine vollständige Transparenz.“

— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7295

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht erneut im parlamentarischen Fokus. In der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7295 vom 23. Juli 2026 stellen 19 Abgeordnete der AfD-Fraktion unter Federführung von Nicole Höchst sechs konkrete Fragen zur NGO-Förderung im Bundesland Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg. Im Zentrum steht die Frage, welche Organisationen Bundesgelder erhalten haben und wie die Vergabestrukturen aufgebaut sind.

Hintergrund ist die Fördersystematik des Programms: Laut einer früheren Regierungsantwort (BT-Drs. 21/1635) förderte der Bund im Jahr 2024 in Rheinland-Pfalz insgesamt 19 Partnerschaften für Demokratie mit über 2,2 Mio. Euro. Diese Mittel fließen nicht direkt an einzelne Projekte, sondern über ein mehrstufiges System: Kommunalbehörden als sogenannte Erstempfänger leiten die Gelder an lokale NGOs als Letztempfänger weiter. An der Auswahl der Projekte sind außerdem Koordinierungs- und Fachstellen, zivilgesellschaftliche Bündnisse, Jugendforen und Begleitausschüsse beteiligt.

Was gilt aktuell im Wahlkreis Bitburg?

Im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg bestand zum Stand der letzten Regierungsantwort vom 12. September 2025 (BT-Drs. 21/1635) noch keine aktive Partnerschaft für Demokratie. Die aktuelle Kleine Anfrage richtet sich daher auch auf die Frage, ob und mit welchen Strukturen eine solche Partnerschaft möglicherweise eingerichtet werden soll — inklusive Angaben zu geplanten federführenden Ämtern, Koordinierungsstellen, Bündnissen, Jugendforen und Begleitausschüssen.

NGO-Förderung und Transparenz

Die Fragesteller sehen nach eigenen Angaben eine Transparenzlücke bei der Demokratie-Förderung: Über die konkrete Zusammensetzung der Gremien und die genaue Förderhöhe einzelner NGOs als Letztempfänger liege keine vollständige öffentliche Übersicht vor. Laut den Programmvorgaben sind Empfänger von Mitteln aus den Partnerschaften für Demokratie zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Die Fragesteller berufen sich dabei auf eine frühere Regierungsantwort (BT-Drs. 20/4189). Aus Sicht der AfD-Fraktion ergibt sich daraus ein gesteigertes Interesse an Transparenz über die geförderten Organisationen und deren Aktivitäten.

Die Anfrage stellt konkret sechs Fragen: Frage 1 verlangt eine vollständige Auflistung aller Empfänger von Demokratie-leben!-Mitteln im Wahlkreis Bitburg seit dem Haushaltsjahr 2020, aufgeschlüsselt nach Förderhöhe, Bund-Land-Kommune-Anteilen, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern sowie geförderten Projekten — und zwar in maschinenlesbarer Form. Die Fragen 2 bis 6 erkundigen sich nach geplanten Strukturen einer künftigen Partnerschaft für Demokratie im Wahlkreis: von der federführenden Behörde über die Koordinierungs- und Fachstelle, das Bündnis und das Jugendforum bis hin zum Begleitausschuss.

Politischer Kontext: Demokratie leben! im Streit

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist seit Jahren politisch umstritten. Kritiker auf der einen Seite bemängeln fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe und eine mangelnde Kontrolle der Letztempfänger. Auf der anderen Seite warnen Befürworter davor, dass eine Kürzung oder Umstrukturierung des Programms die Zivilgesellschaft schwäche. Die SPD hat zuletzt betont, dass Fördergelder nicht von engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen auf eine „stille Mitte“ umgelenkt werden sollten — mehr dazu in der Stellungnahme der SPD zur Zivilgesellschaftsförderung.

Bereits die Anfrage BT-Drs. 21/1635 hatte sich mit der rheinland-pfälzischen Förderlandschaft befasst und erste Daten geliefert. Die neue Anfrage vertieft diesen regionalen Fokus auf den Wahlkreis Bitburg. Ähnliche Transparenzfragen zu staatlich finanzierten Programmen und Organisationen werden auch in anderen parlamentarischen Zusammenhängen gestellt, etwa bei der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Asylpolitik.

Die Bundesregierung hat nun bis zum 13. August 2026 Zeit, die sechs Fragen schriftlich zu beantworten. Ob und in welchem Umfang sie dabei Auskunft über die Zusammensetzung der lokalen Gremien und die konkreten Förderdaten geben wird, bleibt abzuwarten. Zum Thema staatlicher Transparenz und parlamentarischer Kontrolle lohnt auch ein Blick auf den Beitrag zur Auskunftsverweigerung der Bundesregierung bei der Verfassungsschutz-Beobachtung von Abgeordneten.

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7295 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Weitere Beiträge

‹

›