- Hunderte EVZ-Projekte seit 2017 in acht Themenblöcken öffentlich gelistet
- Einzelne Fördersummen reichen von unter 1.000 bis über 800.000 Euro
- Bundesregierung äußert sich nicht wertend zur Stiftungskommunikation
Hintergrund
Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) ist eine Bundesstiftung, die seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Projekte zur Erinnerungskultur, zur Unterstützung von NS-Überlebenden und zur Menschenrechtsbildung fördert. Die Drucksache 21/7827 ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrageanfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7605), die sich auf eine frühere Antwort zu BT-Drs. 21/6318 vom 6. Juni 2026 bezieht. Das Bundesministerium der Finanzen übermittelte die Antwort am 31. August 2026. Die AfD-Fragesteller verlangten unter anderem eine vollständige Projektliste seit 2017 sowie politische Einschätzungen der Bundesregierung zur Kommunikation der Stiftung im Kontext eines Anschlags auf den Christopher Street Day in Berlin.
- 2017–2025 — Förderzeitraum der in Anlage 1 aufgelisteten EVZ-Projekte in acht Themenblöcken.
- 840.000 € — Höchste Einzelfördersumme der Anlage (SIDI-Beratungsnetzwerk, Fundacja Polsko-Niemieckie Pojednanie, 2021).
- 296 € — Kleinste erfasste Förderung in der Anlage (Room 28 e.V., 2017).
- 4 Fragen — Anzahl der Nachfragen der AfD-Fraktion zur Vorgängeantwort BT-Drs. 21/6318.
- 900.000 € — Förderung für ILGA-Europe im Themenblock Handeln gegen Antisemitismus/Antiziganismus (2024).
Im Detail
Die Pressemitteilung der Stiftung steht für sich.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7827, S. 2
Mehrere Hundert Projekte, Fördersummen zwischen unter 300 Euro und 900.000 Euro und acht verschiedene Themenblöcke: Das ist das Bild, das die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Nachfrageanfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7605, jetzt beantwortet als BT-Drs. 21/7827) zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) zeichnet. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung durch das Bundesministerium der Finanzen am 31. August 2026 übermittelt.
Stiftung EVZ: Projektliste seit 2017
Im Mittelpunkt der Anfrage stand die Forderung der AfD-Fragesteller, die geförderten Projekte der Stiftung EVZ seit 2017 vollständig aufzulisten — mit Projekttitel, Träger und Fördersumme. Die Bundesregierung ist dieser Forderung nachgekommen und hat eine umfangreiche Tabelle als Anlage 1 zur Drucksache veröffentlicht. Diese Anlage ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar und nicht in der gedruckten Fassung enthalten.
Die Projekte verteilen sich auf acht Themenblöcke: Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte (mit Abstand der umfangreichste Block), Bilden, Bildungs-Agenda NS-Unrecht, Expanded, EVZ Academy Expanded, Handeln für Menschenrechte, Handeln gegen Antisemitismus, Antiziganismus sowie zur Stärkung von Roma, LGBTIQ und jüdischen Selbstorganisationen sowie Handeln für Überlebende der NS-Verfolgung. Geförderte Träger reichen von kleinen Schulvereinen und lokalen Gedenkstätten bis hin zu internationalen Organisationen wie dem JDC (American Jewish Joint Distribution Committee) und Yad Vashem.
Bandbreite der Stiftung EVZ-Förderung
Die Fördersummen zeigen eine enorme Spannweite. Kleine Zeitzeugenprojekte, etwa Schulbesuche von Holocaust-Überlebenden, erhielten teils unter 1.000 Euro. Große Mehrjahresvorhaben wie das SIDI-Beratungsnetzwerk der Stiftung „Polsko-Niemieckie Pojednanie“ (2021) wurden mit bis zu 840.000 Euro bezuschusst. Im Themenblock „Handeln gegen Antisemitismus“ fällt die Förderung von ILGA-Europe im Jahr 2024 mit 900.000 Euro für die Stärkung von LGBTI-Organisationen in Mittel- und Osteuropa auf. Im Bereich „Handeln für Überlebende“ fließen regelmäßig hohe Beträge in psychosoziale Betreuungs- und Pflegeprogramme für Holocaust-Überlebende in Israel, Polen, der Ukraine und der Tschechischen Republik. Einzelne dieser Programme wurden über mehrere Förderjahre hinweg verlängert und kumulieren zu erheblichen Gesamtbeträgen.
Politische Fragen bleiben unbeantwortet
Neben der Projektliste hatte die AfD-Fraktion drei politische Bewertungsfragen gestellt. Zur ersten Frage — warum die Stiftung EVZ in einer Pressemitteilung zum Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin die islamistische Tatmotivation nicht erwähnte — antwortete die Bundesregierung mit einem einzigen Satz: „Die Pressemitteilung der Stiftung steht für sich.“ Eine inhaltliche Stellungnahme oder Bewertung erfolgte nicht.
Zur zweiten Frage nach den Tätergruppen bei Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland verwies die Bundesregierung auf die Statistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Laut dieser Statistik wird eine höhere Straftatenanzahl dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet. Die erfassten Unterthemenfelder „geschlechtsbezogene Diversität“ (seit 2022) und „sexuelle Orientierung“ (seit 2017) innerhalb des Oberthemenfelds „Hasskriminalität“ sind für diese Einordnung maßgeblich.
Zur dritten Frage, ob der sogenannte intersektionale Ansatz zur Relativierung von Antisemitismus führen könne, erklärte die Bundesregierung knapp: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“
Einordnung: Stiftung EVZ zwischen Mandat und politischer Debatte
Die Stiftung EVZ wurde im Jahr 2000 zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern gegründet. Ihr gesetzlicher Stiftungszweck umfasst heute die Förderung von Projekten zur Erinnerungskultur, zur Verständigung und zur Unterstützung von Überlebenden. Ob die konkreten Förderprojekte und die Kommunikation der Stiftung diesem Zweck entsprechen, ist Gegenstand des politischen Streits, der dieser Anfragenreihe zugrunde liegt. Die Bundesregierung beantwortet die politischen Bewertungsfragen bewusst nicht inhaltlich. Wie die parlamentarische Überprüfung anderer Stiftungsförderungen zeigt, ist die Frage der Zweckerfüllung öffentlich finanzierter Stiftungen ein wiederkehrendes Thema im Bundestag.
Die vorliegende Drucksache dokumentiert den Stand der Nachfrage zum Thema Stiftung EVZ und schließt die parlamentarische Anfrage BT-Drs. 21/7605 ab. Ob die umfangreiche Projektliste politischen Klärungsbedarf befriedigt oder neue Folgeanfragen nach sich zieht, bleibt abzuwarten.
Weiterlesen:
Betroffen sind alle Trägerorganisationen, Schulen, Gedenkstätten, Universitäten und zivilgesellschaftlichen Vereine, die seit 2017 EVZ-Fördermittel erhalten haben oder beantragen. Direkte Leistungsempfänger sind zudem Holocaust-Überlebende in Deutschland, Israel, Polen und anderen Ländern, die durch die Projekte des Themenblocks „Handeln für Überlebende“ soziale und medizinische Unterstützung erhalten.
Bei der politischen Kernfrage, ob die Stiftung EVZ in ihrer CSD-Pressemitteilung die islamistische Tatmotivation hätte benennen sollen, antwortet die Bundesregierung mit einem einzigen Satz und verweigert eine inhaltliche Stellungnahme. Zur Frage des intersektionalen Ansatzes verweist sie auf fehlende eigene Erkenntnisse.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7605) ist mit der vorliegenden Antwort vom 1. September 2026 beantwortet. Das parlamentarische Verfahren ist damit abgeschlossen. Weitere Schritte sind nicht vorgesehen, sofern die Fraktion keine erneute Anfrage stellt.
- Stiftung EVZ
- Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft; 2000 gegründete Bundesstiftung zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, heute Förderer von Erinnerungs- und Menschenrechtsprojekten.
- Intersektionaler Ansatz
- Ein Konzept, das mehrere Diskriminierungsformen (z.B. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus) als gleichzeitig wirksam und miteinander verwoben analysiert.
- KPMD-PMK
- Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität; bundesweites Erfassungssystem für politisch motivierte Straftaten.
Was ist die Stiftung EVZ?
Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft wurde 2000 gegründet, um NS-Zwangsarbeiter zu entschädigen. Heute fördert sie Projekte zur Erinnerungskultur, Menschenrechtsbildung und Hilfe für NS-Überlebende.
Welche Themenblöcke umfasst die Förderliste?
Die Anlage listet Projekte in acht Bereichen: Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte, Bilden, Bildungs-Agenda NS-Unrecht, Expanded, EVZ Academy Expanded, Handeln für Menschenrechte, Handeln gegen Antisemitismus/Antiziganismus sowie Handeln für Überlebende.
Wie hoch sind typische Fördersummen?
Die Summen variieren erheblich: Kleinprojekte erhalten wenige Hundert Euro, große Mehrjahresprojekte wie das SIDI-Beratungsnetzwerk oder CELEB für israelische Holocaust-Überlebende bis zu 840.000 Euro.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7827 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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