Bundestag 01.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Der 1. Juli 2026 bringt im Bundestag ein breites Themenspektrum: Zwei Gesetzentwürfe zur
StPO-Reform mit KI-gestützter Gesichtserkennung und zur Vereinsrechtsreform wurden eingebracht,
während die Fraktionen mit zahlreichen Kleinen Anfragen zu innerer Sicherheit, Migration,
Verkehrsinfrastruktur und Verteidigung nachhaken. Insgesamt wurden heute 30 neue Drucksachen
veröffentlicht.

Gesetzentwürfe

Zwei Regierungsentwürfe stehen im Mittelpunkt des heutigen Tages. Der Entwurf zur
StPO-Reform (Drs. 21/6806) sieht vor, Ermittlern den Einsatz KI-gestützter
Gesichtserkennung zu ermöglichen. Parallel dazu schafft der Entwurf zur Vereinsgesetz-Reform
(Drs. 21/6805) eine gesetzliche Grundlage für ein Ausländervereinsregister. Beide Entwürfe
befinden sich noch am Beginn des parlamentarischen Verfahrens und wurden zur ersten Lesung
eingebracht.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Fraktion hat sieben Drucksachen eingebracht, darunter mehrere Anfragen zu
Verkehrsprojekten und innerer Sicherheit:

• Die Frage nach einem Verbot der Grauen Wölfe (Drs. 21/6785) greift die Situation einer
  Organisation mit rund 12.000 Mitgliedern in Deutschland auf, gegen die bislang kein
  Vereinsverbot verhängt wurde.
• Der 10-Milliarden-Euro-Pakt zur zivilen Verteidigung (Drs. 21/6776) wird auf seine
  Umsetzung hin befragt.
• Zur Ostbahn Berlin–Müncheberg liegt bereits eine Antwort vor (Drs. 21/6676): Das Projekt
  verbleibt im potenziellen Bedarf, Bundesmittel aus dem Verteidigungsetat fließen nicht.
• Die neue S-Bahn-Linie S15 in Berlin fährt seit dem 15. Juni 2026; der erste Bauabschnitt
  kostet laut Regierungsantwort 811,6 Millionen Euro (Drs. 21/6667).
• Weitere offene Anfragen betreffen die EMRK-Schutzstandards bei Abschiebungen, die
  Telematik auf der Autobahn A8 sowie die Einstufung aller Antworten zur Forschungssicherheit
  als Verschlusssache.

AfD

Die AfD stellt mit 15 Drucksachen den größten Anteil des heutigen Aufkommens. Schwerpunkte
liegen auf Migration, Staatsfinanzen und innerer Sicherheit:

• Gleich drei Anfragen erfassen statistische Daten zu Straftaten und Einbürgerungen nach
  Herkunftsländern (Drs. 21/6757, 21/6758, 21/6759).
• Deutschland überweist laut einer Anfrage jährlich 5,1 Milliarden Euro an die Vereinten
  Nationen; die Fraktion fragt nach der Aufschlüsselung (Drs. 21/6760).
• Zur Ukraine-Friedensregelung und dem EU-Kallas-Papier liegt eine Antwort vor: Rund 210
  Milliarden Euro russisches Staatsvermögen sind in der EU eingefroren, die Erträge 2024/25
  belaufen sich auf 3,8 Milliarden Euro (Drs. 21/6670).
• Der Nord-Stream-Anschlag und der Auslieferungsstreit mit Polen um einen EU-Haftbefehl
  werden ebenfalls thematisiert (Drs. 21/6753).
• Beantwortet wurde auch die Anfrage zu sächsischen Separatisten: Die Bundesregierung
  verneint einen FBI-Einsatz im Dresdner Verfahren (Drs. 21/6675).

Die Linke

Die Linksfraktion fragt vor allem nach Polizeipraktiken, Abschiebungen und sozialen Themen:

• Eine Anfrage thematisiert den Einsatz von Stroboskop-Taschenlampen durch die Bundespolizei
  gegenüber Journalisten (Drs. 21/6781).
• Gescheiterte Abschiebungsflüge nach Gambia werden mit 20 Einzelfragen unter die Lupe
  genommen (Drs. 21/6743).
• Bereits beantwortet: Die Bundeswehr plant im dritten Quartal 2026 tausende Schulbesuche
  und Messeauftritte (Drs. 21/6635). Zudem erhalten die Länder von 2027 bis 2036 rund 2,6
  Milliarden Euro im Rahmen des Gewalthilfegesetzes zum Schutz wohnungsloser Frauen
  (Drs. 21/6674).

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die beiden heute
eingebrachten Gesetzentwürfe zur StPO- und Vereinsgesetz-Reform, die noch die erste
Lesung und Ausschussberatungen vor sich haben. Darüber hinaus stehen zahlreiche
unbeantwortete Kleine Anfragen aus — darunter die Fragen zu den Grauen Wölfen, zur
zivilen Verteidigung und zum Nord-Stream-Auslieferungsstreit —, die innerhalb der
vorgeschriebenen Fristen beantwortet werden müssen.

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