Bundestag 29.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 29. August 2026 dominierten Rüstungspolitik, demografische Entwicklung und
Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei das parlamentarische
Tagesgeschehen im Bundestag. Insgesamt zwölf neue Drucksachen wurden
veröffentlicht, die ein breites Themenspektrum von Bundeswehr-Aufträgen in
Ostdeutschland bis zur Förderung von Bürgerenergie abdecken.

Die Linke

Die Linke legte heute drei Kleine Anfragen vor, die sich schwerpunktmäßig mit
Rüstung und Außenpolitik befassen.

• Bundeswehr-Aufträge in Ostdeutschland (Drs. 21/7628): Seit
  Mai 2025 gingen 101.881 Bundeswehr-Aufträge an ostdeutsche Unternehmen. Die
  SPRIND fördert drei Rüstungsprojekte, während 20 weitere abgelehnt wurden.
  Zudem sind acht Drohnenunfälle in Sachsen-Anhalt und Brandenburg
  dokumentiert.
• Militärliegenschaften-Moratorium (Drs. 21/7627): Thüringen
  ist vom BImA-Konversionsmoratorium nicht erfasst. Bundesweit betrifft das
  Moratorium 187 Liegenschaften. Die Bundesregierung beantwortete 18 Fragen
  der Linken mit lediglich einem einzigen Satz.
• EU-Marokko-Abkommen und Westsahara (Drs. 21/7703): Das
  EU-Marokko-Abkommen schließt Agrarprodukte aus der Westsahara ein, obwohl
  der EuGH frühere Abkommen am 4. Oktober 2024 annulliert hat. Bei zehn von
  14 Fragen verfügt die Bundesregierung nach eigenen Angaben über keine
  eigenen Daten.

AfD

Die AfD stellte heute sechs Anfragen zu Themen wie Christenverfolgung,
Geburtenrate, Islamismus-Förderung und Demokratieprojekten.

• Christen im Irak (Drs. 21/7629): Die christliche
  Bevölkerung im Irak ist von 1,5 Millionen auf rund 170.000 Personen
  gesunken. Trotz geschwächter IS-Strukturen dauern Milizengewalt und
  Diskriminierung an.
• Geburtenziffer 2025 (Drs. 21/7695): Die Geburtenziffer
  erreichte 2025 mit 1,32 Kindern je Frau einen neuen Tiefstand. Die Zahl
  der Lebendgeburten liegt bei 654.241 — rund 141.000 weniger als 2021.
• Islamic Relief Deutschland (Drs. 21/7704): Das Auswärtige
  Amt beantwortet Nachfragen zur Förderung der Organisation. Akten aus den
  Jahren 2013 bis 2019 liegen nur in Papierform vor; die Bundesregierung
  verweist bei Sicherheitshinweisen auf eine ältere Drucksache.
• Einheitswippe (Drs. 21/7706): Für das Denkmal wurden
  bislang über 17 Millionen Euro ausgegeben, ein Fertigstellungstermin steht
  weiterhin nicht fest. Die Anfrage ist noch nicht beantwortet.
• Starke Stelle (Drs. 21/7696): Die Beratungsstelle für
  bedrohte Kommunalpolitiker verzeichnet seit August 2024 insgesamt 379
  Beratungsfälle bei einem Fördervolumen von bis zu 1,06 Millionen Euro.
• Demokratie leben! in Brandenburg (Drs. 21/7698): Die
  Bundesregierung legte Fördersummen für das Programm offen. Der Verein
  mitMachen e.V. erhielt zwischen 2020 und 2024 insgesamt über 851.000 Euro.
  Angaben für 2025 und 2026 fehlen noch.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen konzentrierten sich heute auf Energiepolitik, Rechtsstaatlichkeit
in der Türkei und Arbeitsmarktrecht.

• Energy Sharing (Drs. 21/7705): Mit 22 Fragen erkundigen
  sich die Grünen nach dem Stand der Bürgerenergie und der gesetzlichen
  Umsetzung des Energy-Sharing-Modells in Deutschland. Die Anfrage ist noch
  nicht beantwortet.
• Türkei und Oppositionsbürgermeister (Drs. 21/7699): Seit
  2024 wurden in der Türkei 35 CHP-Bürgermeister abgesetzt. Das
  EU-Beitrittsverfahren liegt seit 2018 wegen Demokratiedefiziten auf Eis;
  Sanktionen plant die Bundesregierung nicht.
• Sachgrundlose Befristung (Drs. 21/7697): Rund 1,256
  Millionen Menschen sind sachgrundlos befristet beschäftigt. Die Koalition
  plant eine Ausweitung der Höchstdauer auf 48 Monate, befristet bis Ende
  2030. Konkrete Aussagen zu Beschäftigungseffekten kann die Bundesregierung
  nicht machen.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben insbesondere die noch offenen Anfragen zur
Einheitswippe und zum Energy Sharing, auf die die Bundesregierung noch
antworten muss. Auch die Diskussion um die sachgrundlose Befristung dürfte
weiter an Fahrt gewinnen, sobald konkrete Gesetzentwürfe vorliegen. Das
Thema Westsahara und das EU-Marokko-Abkommen bleibt nach dem EuGH-Urteil
von 2024 ein Dauerbrenner, solange die Bundesregierung keine eigene
Datenbasis aufbaut.

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