Bundestag 09.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Parlamentarischer Tagesrückblick – 9. September 2026

Der Bundestag verzeichnete heute 14 neue Drucksachen aus vier parlamentarischen Gruppen. Thematisch dominierten Fragen zur inneren Sicherheit, zur Energiepolitik sowie zu wirtschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen. Besonders aktiv waren die AfD mit fünf Kleinen Anfragen und die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke mit jeweils vier Anträgen.

AfD

Die AfD-Fraktion reichte ausschließlich Kleine Anfragen ein und konzentrierte sich dabei auf Kontroll- und Kostenfragen gegenüber der Bundesregierung. Im Mittelpunkt standen:

• Die Methoden des Bundeskriminalamts bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (CSAM) – die Anfrage bezieht sich auf 42.854 erfasste Fälle (Drs. 21/7893).
• Die tatsächliche Wirkung des Bürokratieabbaus: Die Bundesregierung hatte eine Entlastung von 10,4 Mrd. Euro angekündigt; die Anfrage stellt dem einen eigenen Wert von 9,8 Mrd. Euro gegenüber (Drs. 21/7842).
• Cyberangriffe auf die deutsche Wirtschaft mit einem bezifferten Schaden von 267 Mrd. Euro (Drs. 21/7844).
• Die Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) 2026 mit Blick auf Vertrauensschutz und Folgenabschätzung (Drs. 21/7845).
• Kosten und Nutzen der KI-Software SPARK im Bundesbehördenbereich (Drs. 21/7843).

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen brachten vier Anträge ein, die von Finanzpolitik über Sicherheit bis zu Umweltthemen reichen:

• Ein Antrag für einen sogenannten Social Impact Fonds, der Erlöse aus nachrichtenlosen Bankkonten sozial zweckbinden soll (Drs. 21/7899).
• Eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Drohnenabwehr, die bislang zwischen Bund und Ländern ungeklärt ist (Drs. 21/7669).
• Ein Gesamtkonzept für naturverträglichen Tourismus in Deutschland (Drs. 21/7901).
• Eine stärkere deutsche Vorreiterrolle bei den laufenden Verhandlungen zum UN-Plastikabkommen (Drs. 21/7902).

Die Linke

Die Linke trat ebenfalls mit vier Anträgen hervor und setzte Schwerpunkte in der Energie- und Wirtschaftspolitik sowie bei Lohnfragen:

• Ablehnung des Redispatch-Vorbehalts im Erneuerbare-Energien-Gesetz, der nach Auffassung der Fraktion Netzengpässe verschärft (Drs. 21/7906).
• Forderung nach zügiger Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie zur Bekämpfung des Gender Pay Gap (Drs. 21/7916).
• Ein wirtschaftspolitisches Programm mit Vermögensteuer und Abschaffung der Schuldenbremse als Kernforderungen (Drs. 21/7908).
• Widerstand gegen die geplante EEG-Novelle 2027: Die Fraktion warnt vor dem Wegfall der Einspeisevergütung für Dach-Photovoltaik und beziffert den drohenden Investitionsverlust auf 65 Mrd. Euro (Drs. 21/7907).

Gesetzentwurf

Daneben wurde ein Gesetzentwurf zur Verlängerung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG-Novelle) bis 2035 eingebracht (Drs. 21/7872, eingegangen am 7. September 2026). Die einbringende Seite ist derzeit nicht ausgewiesen; der Entwurf befindet sich noch vor der Ersten Lesung.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die noch ausstehenden Antworten der Bundesregierung auf die fünf Kleinen Anfragen der AfD sowie die Ausschussberatungen zu den Anträgen der Grünen und der Linken. Die EEG-Novelle 2027 und die EmoG-Verlängerung dürften dabei besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehen, da beide Vorhaben erhebliche wirtschaftliche und klimapolitische Reichweite haben.

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