Der Bundestag beschäftigt sich heute mit sozialpolitischen Fragen rund um Kinderarmut, Unterhaltsvorschuss und Strompreise sowie mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen wie dem nuklearen Schutzschirm, dem Bundespolizei-Grenzschutz und der Bundeswehrwerbung an Schulen. Daneben stehen Fragen zur Digitalpolitik, darunter der Deutschland Stack und die GIZ-SAP-Umstellung, sowie zur inneren Sicherheit mit Anfragen zu Sexualstraftaten und islamfeindlichen Vorfällen auf der Tagesordnung. Insgesamt wurden 25 neue Drucksachen von vier Fraktionen und der Bundesregierung veröffentlicht.
Bundesregierung
- Ostdeutsche in der Bundeswehr: 34 % der Berufssoldaten (Drs. 21/8521) — Ostdeutsche in der Bundeswehr: 34 % der Berufssoldaten aus Ostdeutschland, aber kaum Generale. Alle Zahlen aus BT-Drs. 21/8521 hier im Überblick.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Männerpolitik: Grüne fragen nach Strategie und Programmen (Drs. 21/8712) — Männerpolitik auf dem Prüfstand: Grünen-Anfrage zu Elternzeit, Manosphere und Gewaltprävention. Was plant die Bundesregierung?
- Strompreise: Treuestrafe kostet Bestandskunden 11 Mrd. Euro (Drs. 21/8708) — Treuestrafe im Strommarkt: Bestandskunden zahlen laut RWTH 47 % mehr. Bundestag fragt nach 11-Mrd.-Einsparpotenzial und Schutzmaßnahmen.
- Ölreserven: G7-Freigabe und US-Druck auf Deutschland (Drs. 21/8711) — G7-Freigabe der Ölreserven auf US-Druck: Was hat Deutschland noch in der Reserve?
- Unterhaltsvorschuss: Kürzung trifft 108.000 Kinder (Drs. 21/8710) — Unterhaltsvorschuss-Kürzung auf unter 16 Jahre: 108.000 Kinder betroffen, 245 Mio. Euro Einsparung geplant. Grüne fragen nach Folgekosten und Alternativen.
- Kinderarmut in Deutschland: 32 Fragen an die Bundesregierung (Drs. 21/8692) — Kinderarmut in Deutschland: Grüne fragen nach Teilhabebetrag, NAP-Fortschreibung und EU-Anti-Armutsstrategie. Alle Details zur BT-Drs. 21/8692 hier.
- Kinder- und Jugendplan: Koalitionszusage im Haushalt 2027 offen (Drs. 21/8693) — Kinder- und Jugendplan: Die versprochene 10-%-Erhöhung fehlt im Haushalt 2027. Gleichzeitig verlieren Lambda e.V. und IDA e.V. ihre Bundesförderung.
AfD
- GIZ-IT-Panne: 101,6 Mio. Euro für SAP-Umstellung mit Folgeschäden (Drs. 21/8713) — GIZ-SAP-Umstellung kostete 101,6 Mio. Euro und verursachte monatelange Zahlungsstörungen weltweit. 36 Parlamentsfragen zu Folgeschäden und Konsequenzen.
- Force de frappe für Deutschland? Bundestag fragt nach Atomschutz (Drs. 21/8709) — Nuklearer Schutzschirm, Nuclear Steering Group, NVV-Pflichten: 24 Bundestagsfragen zur deutsch-französischen Atomkooperation ab 2026.
- Bundesförderung für US-Universitäten: Anfrage ab Jahr 2000 (Drs. 21/8707) — Bundesförderung für US-Universitäten: Die AfD fragt nach allen Zahlungen seit 2000. Bekannt: 44.883 Euro an Columbia 2021.
- UN-Friedenseinsätze: Reform-Review und Deutschlands Position (Drs. 21/8703) — UN-Friedenseinsätze stehen vor einer Reform: 47 Empfehlungen, 25 % Mittelkürzung, offene KI-Fragen. Was plant Deutschland?
- Wolfsmanagement: Umsetzung der BJagdG-Novelle 2026 in Frage (Drs. 21/8690) — Wolfsmanagement nach der BJagdG-Novelle 2026: Welche Länder haben Managementpläne? 17 Fragen an die Bundesregierung.
- bpb-Kampagne Eko Fresh: 306.544 Euro für 388.000 Klicks (Drs. 21/8706) — bpb-Kampagne Eko Fresh kostete 306.544 Euro bei nur 388.000 Aufrufen. AfD fragt nach Wirtschaftlichkeit, Vergabe und Neutralität.
- Kriegsgräberabkommen Bosnien: Verhandlungen seit 2012 offen (Drs. 21/8695) — Das Kriegsgräberabkommen Bosnien ist seit 2012 nicht abgeschlossen. 132 deutsche Kriegstote nur als Übergaben erfasst. Was steckt hinter dem Stillstand?
- Bundespolizei: Drohnen und KI-Technik an deutschen Grenzen (Drs. 21/8694) — Bundespolizei Grenzschutz: 33 Fragen zu Drohnen, KI und Wärmebildtechnik. Was überwacht die Bundespolizei — und was ist geplant?
- Luftfahrtstrategie 2026: 500 Mio. Euro Entlastung unter Kontrolle (Drs. 21/8704) — Luftfahrtstrategie 2026: 500 Mio. Euro Entlastung angekündigt – doch wie wird der Erfolg gemessen? Alle Details zur Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8704 hier.
- Deutschland Stack: Verbindlichkeit der Verwaltungs-IT gefragt (Drs. 21/8765) — Deutschland Stack: Wie verbindlich ist die neue Bundes-IT-Architektur? 15 parlamentarische Fragen zu Kosten, Standards und digitaler Souveränität.
- HAW-Finanzierung: 410 Mio. Euro Bundesförderung unter der Lupe (Drs. 21/8697) — HAW-Finanzierung 2021–2026: Kleine Anfrage zur Bundesförderung von bis zu 410 Mio. Euro, Patentleistungen und dem Stand der DAFG-Gründung.
- Öffentlichkeitsarbeit 2025: 25,7 Mio. Euro für Broschüren und Events (Drs. 21/8705) — Öffentlichkeitsarbeit 2025: 18,9 Mio. Euro für Veranstaltungen, fehlende Podcast-Kosten. AfD-Nachfrage zu Moderatorenhonoraren und Vergabeverfahren.
- PKS-Schlüssel 111000: Anfrage zu Sexualstraftaten 2025 (Drs. 21/8702) — PKS-Schlüssel 111000: Anfrage zu Sexualstraftaten 2025 nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Alter von Opfern und Tatverdächtigen.
Die Linke
- Islamfeindliche Straftaten: Linke fragt Q3-2026-Daten ab (Drs. 21/8701) — Islamfeindliche Straftaten im Q3 2026: Linke stellt 11 Fragen zu PMK-Daten, Opfern und Datenlücken. CLAIM zählte 3.080 Vorfälle 2024.
- Afghanistan-Abschiebungen: 250 Abgeschobene, 488 Amtshilfeersuchen (Drs. 21/8691) — Afghanistan-Abschiebungen auf 250 Fälle ausgeweitet: 55 % ohne Straftat, Taliban-Kooperation und offene Rechtsfragen. BT-Drs. 21/8691 im Überblick.
- Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte: Linke fragt Daten ab (Drs. 21/8698) — Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 2026: Die Linke fragt die Bundesregierung nach Protesten, Straftaten und rechtsextremen Akteuren.
- Islamfeindlichkeit: 3.080 antimuslimische Vorfälle in 2024 (Drs. 21/8699) — Islamfeindlichkeit im Fokus: 3.080 Vorfälle 2024, 376 BKA-Straftaten Jan–Mai 2025. Die Linke fragt nach PMK-Quartalsdaten 2026.
- Bundeswehr-Werbung: 19 Fragen zu Schulauftritten Q4 2026 (Drs. 21/8689) — Bundeswehr-Werbung an Schulen, Messen und im ÖPNV: Die Linke stellt 19 Fragen zu Q4-Auftritten 2026 und zum Werbebudget.
Weitere Beiträge
