Bundestag: 30 neue Drucksachen am 12. Mai 2026
Der Bundestag beschäftigte sich heute schwerpunktmäßig mit Sicherheitsfragen, Digitalisierung und gesellschaftspolitischen Reformen. Dabei standen elektronische Fußfesseln gegen häusliche Gewalt, die Digitalisierung von Immobilienverträgen und Russlands Zusammenarbeit mit kriminellen Netzwerken im Fokus der parlamentarischen Arbeit.
CDU/CSU
Die Unionsfraktion konzentrierte sich auf zwei zentrale Reformvorhaben: Die elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt orientiert sich am erfolgreichen spanischen Modell, wo seit 2009 kein Opfer mehr getötet wurde, zu dessen Schutz die elektronische Aufenthaltsüberwachung eingesetzt wurde. Parallel dazu beschloss der Bundestag die Digitalisierung von Immobilienverträgen, um die bisher papierbasierte und zeitaufwändige Kommunikation beim Vollzug von Immobiliengeschäften zu modernisieren.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen-Fraktion befasste sich mit fünf verschiedenen Themenkomplexen:
- Russlands Zusammenarbeit mit organisierter Kriminalität zur Destabilisierung europäischer Staaten
- Die Gasversorgungssicherheit trotz niedriger Füllstände der Gasspeicher in der Heizsaison 2025/2026
- Ein abgelehnter Antrag zur Solidarität mit den Iran-Protesten seit dem 28. Dezember 2025
- Fortschritte bei der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte durch ein eigenes Erinnerungskonzept
- Mehr Investitionen in Radwege und Verkehrssicherheit nach den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz
AfD
Die AfD stellte acht Anfragen zu verschiedenen Politikbereichen. Im Zentrum standen die Auswirkungen von EU-Regulierungen auf deutsche Landwirte und Verbraucher, darunter Gentechnik-Regelungen und CO2-Bepreisung im Gartenbau. Weitere Themen waren der Schutz vor Mafia-Netzwerken, die Steuerbelastung unverheirateter Paare beim Immobilienkauf und die EU-Kreislaufwirtschaft bei Automobilen. Der Bundestag lehnte AfD-Anträge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und zur Rückkehr zur Kernkraft ab.
Die Linke
Die Linksfraktion thematisierte soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Probleme in acht Anfragen. Schwerpunkte bildeten die Grunderwerbsteuer-Belastung unverheirateter Paare, der Schutz der Fankultur im Fußball und die Einrichtung eines Beauftragten für Wissenschaftsdiplomatie. Weitere Anfragen betrafen chemische Unterwerfung als Form sexualisierter Gewalt, die Angemessenheit der Bürgergeld-Regelsätze für gesunde Ernährung, Gewalt gegen Obdachlose und die Sicherheit des Atommüll-Endlagers Konrad. Abschließend forderte die Linke eine Klimapolitik nach planetaren Grenzen.
Weitere parlamentarische Initiativen
Sieben weitere Drucksachen behandelten administrative und rechtliche Modernisierungen: Eine neue Umwelt-Verordnung soll Unternehmen um 2,2 Millionen Euro entlasten, das Kindergeld wird ab 2027 automatisch nach der Geburt gezahlt, und neue Bußgelder für unvollständige Preisangaben an E-Ladestationen treten in Kraft. Der Bundesrat blockierte jedoch Reformen des Steuerberatungsgesetzes und des Schuldnerberatungsrechts.
Ausblick: Die parlamentarischen Beratungen zu elektronischen Überwachungsmaßnahmen, der Energieversorgungssicherheit und den steuerlichen Entlastungen werden die kommenden Wochen prägen. Besonders die blockierten Reformen im Bundesrat erfordern weitere Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.
- Kommt die elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt?
- Wird der Hauskauf jetzt endlich schneller?
- Wie nutzt Russland kriminelle Netzwerke gegen Deutschland?
- Droht Deutschland ein Gasmangel im nächsten Winter?
- Werden deutsche Bauern zu Gen-Tech-Gewinnern?
- Scheitert Deutschland beim Schutz vor Mafia-Netzwerken?
- Warum zahlen unverheiratete Paare mehr Steuern beim Hauskauf?
- Werden Fußballfans bald besser geschützt?
- Warum soll Deutschland einen Wissenschaftsdiplomaten bekommen?
- Warum scheitert mehr Solidarität mit Iran-Protestierenden?
- Warum blockiert der Bundestag weniger Bürokratie für Bauern?
- Warum lehnt der Bundestag billigere Tomaten und Gurken ab?
- Müssen wir Autos bald zwangsweise verschrotten?
- Wie verbreitet ist chemische Unterwerfung in Deutschland?
- Reicht das Bürgergeld für gesunde Ernährung?
- Wann kommt endlich das deutsche Kolonialismus-Museum?
- Werden Hochschul-Millionen nach politischen Kriterien vergeben?
- Warum werden Obdachlose immer häufiger Opfer von Gewalt?
- Werden beim Atommüll-Endlager Konrad gefährliche Grenzwerte umgangen?
- Werden Radfahrer endlich besser geschützt?
- Lagert das Wirtschaftsministerium seine Kernaufgaben aus?
- Ist Deutschlands Klimapolitik völlig verfehlt?
- Werden Unternehmen bald um 2,2 Millionen Euro entlastet?
- Kindergeld ohne Papierkram: Revolution für Eltern ab 2027?
- AfD scheitert: Warum ist Kernkraft-Comeback vom Tisch?
- Warum blockiert der Bundesrat die Steuerberater-Reform?
- Schuldnerberatung gescheitert: Warum blockiert der Bundesrat?
- Werden E-Ladesäulen-Betreiber bald härter bestraft?
- Wird das Deutsch-Französische Abitur jetzt endlich digital?
- Warum schweigt der Bundesrat bei EU-Notfall-Plänen?
