Der Digest vom 19. September 2026 wird von Sicherheits- und Verteidigungsthemen geprägt: Die Bundesregierung berichtet zum Stand des FCAS-Rüstungsprojekts und legt Zahlen zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz für das zweite Quartal 2026 vor. Daneben stehen innenpolitische Schwerpunkte im Vordergrund — darunter Binnengrenzkontrollen in Baden-Württemberg mit über 16.000 registrierten unerlaubten Einreisen, ein deutlicher Anstieg antisemitischer Straftaten sowie Fragen zur Förderpraxis bei Medienprojekten und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Bundesregierung
- Biosphärenreservate: Kein Risiko für UNESCO-Status (Drs. 21/7892) — ⚡ Auf einen BlickAlle 18 deutschen Biosphärenreservate haben UNESCO-Überprüfungen bestandenBundesregierung sieht kein Risiko für Verlust des UNESCO-StatusSchorfheide-Chorin: Brandenburg plant Novelle, kein Entwurf liegt Bund vorHintergrundDas Land Brandenburg novelliert derzeit die…
- FCAS: NGF-Teilprojekt beendet, Zukunft offen (Drs. 21/7887) — ⚡ Auf einen BlickNGF-Teilprojekt des FCAS ist beendet, Verhandlungen laufenFCAS-Gesamtsystem soll ab 2040 einsatzbereit seinKosten und Vertragsdetails bleiben vorerst geheimHintergrundDas Future Combat Air System (FCAS) ist das größte europäische Rüstungskooperationsprojekt…
- Wehrdienst-Modernisierungsgesetz: Zahlen Q2 2026 (Drs. 21/7894) — ⚡ Auf einen Blick169.141 Anschreiben im Q2 2026 versandt, 86.560 Fragebögen zurück5.984 Kriegsdienstverweigerungsanträge im zweiten Quartal 202624 Musterungszentren sollen Sommer 2027 Kapazität für 300.000 pro Jahrgang bietenHintergrundDas Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) ist…
- Demokratie leben! Thüringen: 3,96 Mio. Euro in zwei Wahlkreisen (Drs. 21/7890) — ⚡ Auf einen Blick3,46 Mio. Euro Bundesförderung 2024 im Wahlkreis Erfurt–Weimar14 Projekte in beiden Wahlkreisen 2024 gefördert, max. 90 % BundesmittelFür 2025 und 2026 fehlen Übersichten der LetztempfängerHintergrundDas Bundesprogramm 'Demokratie…
- Binnengrenzkontrollen BW: 16.713 unerlaubte Einreisen (Drs. 21/7891) — ⚡ Auf einen Blick16.713 unerlaubte Einreisen in Baden-Württemberg von Mai 2025 bis Juni 202613.447 Personen wurden an den Binnengrenzen zurückgewiesen2.539 Bundespolizistinnen und -polizisten in BW eingesetztHintergrundDie Bundesregierung hat die vorübergehend…
- Migrationsberatung: Förderung und Kontrolle nach Stade (Drs. 21/7889) — ⚡ Auf einen BlickJugendmigrationsdienste erhielten 2026 rund 64 Mio. Euro BundesmittelNebentätigkeiten von Beratern gehören nicht zum Prüfkatalog des BundesFragen zum Fall Stade: Regierung verweist auf laufende ErmittlungenHintergrundAm 29. Juni 2026…
- HateAid-Förderung: Über 6 Mio. Euro Bundesmittel seit 2019 (Drs. 21/7888) — ⚡ Auf einen BlickHateAid gGmbH erhielt seit 2019 über 6 Mio. Euro BundesmittelFörderung läuft zum 31. Dezember 2026 planmäßig ausZu Gerichtsverfahren nimmt die Bundesregierung keine StellungHintergrundDas Bundesprogramm 'Demokratie leben!' des…
- Business Scouts for Development: 62 Mio. Euro mit Mängeln (Drs. 21/8009) — ⚡ Auf einen Blick62 Mio. Euro für BSfD-Programm mit schweren SteuerungsmängelnKosten stiegen teilweise auf das Dreifache der ursprünglichen PlanungProgramm seit Januar 2024 in AWE aufgegangen, Schlussrechnung noch offenHintergrundDer Bundesrechnungshof prüfte…
- Demokratie leben! Berlin-Mitte: NGO-Förderung seit 2016 (Drs. 21/8005) — ⚡ Auf einen BlickJährlich bis zu 160.000 Euro Bundesmittel fließen in Bezirk Berlin-MitteFabrik Osloer Straße e.V. ist durchgehend Koordinierungsstelle seit 2016Zu Eigenmitteln, Kofinanzierung und Personalkosten hat die Regierung keine DatenHintergrundDas…
- Agentische KI in der Bundesverwaltung: 3,4 Mio. Euro investiert (Drs. 21/8008) — ⚡ Auf einen Blick3,4 Mio. Euro für den Agentic AI Hub in 2025 und 2026 ausgegebenAlle Behörden setzen KI bislang nur unterstützend ein, nicht entscheidendZweite Pilotierungsrunde soll Ende 2026 oder…
- Abschiebung syrischer Christen: Regierung verneint Gruppenverfolgung (Drs. 21/8007) — ⚡ Auf einen BlickChristen in Syrien: ca. 300.000 verblieben nach einstmals zwei MillionenBundesregierung verneint systematische Gruppenverfolgung von ChristenAbschiebungen nach Syrien gelten als Einzelfallentscheidung — keine GruppenausnahmeHintergrundAuslöser der Anfrage war ein…
- Antisemitische Straftaten: 1.366 (2015) auf 6.548 (2025) (Drs. 21/8006) — ⚡ Auf einen BlickAntisemitische Straftaten stiegen von 1.366 (2015) auf 6.548 (2025)7.243 Fälle von Gewaltkriminalität an Schulen im Jahr 2024Integrationskurse kosteten 2024 über 1 Mrd. EuroHintergrundDie Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird…
Die Linke
- Gewalt gegen Frauen: 150 Mio. Euro für Frauenhäuser bis 2030 (Drs. 21/8003) — ⚡ Auf einen Blick150 Mio. Euro für Sanierung von Frauenhäusern bis 2030 eingeplantAnzeigequote bei Partnerschaftsgewalt liegt unter 3 ProzentTäterarbeit und Lehrpläne bleiben Ländersache ohne BundeskenntnisHintergrundGrundlage der Anfrage ist die BKA-Dunkelfeldstudie…
- AgoraEU: 8,58 Mrd. Euro für EU-Kulturförderung ab 2028 (Drs. 21/8002) — ⚡ Auf einen BlickAgoraEU-Budget: 8,58 Mrd. Euro für EU-Kulturförderung 2028–2034 geplantBundesregierung fordert Kürzung, befürwortet aber Kunstfreiheit und MedienunabhängigkeitVerwaltungskosten für AgoraEU auf 270 Mio. Euro geschätztHintergrundDie EU verhandelt derzeit den Mehrjährigen…
AfD
- Medienförderung: Bund finanziert 19 Projekte ab 2026 (Drs. 21/8004) — ⚡ Auf einen Blick19 Medienprojekte seit 2026 mit über 22 Mio. Euro Bundesmittel gefördertDrei DW-Regionalprogramme des BMZ summieren sich auf 20,3 Mio. EuroCORRECTIV erhält Förderung trotz laufendem Gerichtsurteil — Bundesregierung…
- Wohnbauförderung: Erfolgskontrolle lückenhaft (Drs. 21/8001) — ⚡ Auf einen BlickSozialer Wohnungsbau erhält 2026 rund 2,65 Mrd. Euro BundesfinanzhilfenViele Förderprogramme laufen ohne abgeschlossene externe EvaluationBundesrechnungshof bemängelte fehlende messbare Ziele bei Smart-Cities-ProgrammHintergrundNach § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung…
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