Der Digest vom 19. September 2026 wird von Sicherheits- und Verteidigungsthemen geprägt: Die Bundesregierung berichtet zum Stand des FCAS-Rüstungsprojekts und legt Zahlen zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz für das zweite Quartal 2026 vor. Daneben stehen innenpolitische Schwerpunkte im Vordergrund — darunter Binnengrenzkontrollen in Baden-Württemberg mit über 16.000 registrierten unerlaubten Einreisen, ein deutlicher Anstieg antisemitischer Straftaten sowie Fragen zur Förderpraxis bei Medienprojekten und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Bundesregierung
- Biosphärenreservate: Kein Risiko für UNESCO-Status (Drs. 21/7892) — Biosphärenreservate in Deutschland: Bundesregierung sieht kein Risiko für den UNESCO-Status. Alle 18 Reservate haben Überprüfungen bestanden.
- FCAS: NGF-Teilprojekt beendet, Zukunft offen (Drs. 21/7887) — Das FCAS-Teilprojekt NGF ist gescheitert. Die Bundesregierung beantwortet Fragen zu Kosten und Alternativen kaum. FCAS-Nutzung ab 2040 vorgesehen.
- Wehrdienst-Modernisierungsgesetz: Zahlen Q2 2026 (Drs. 21/7894) — Wehrdienst-Modernisierungsgesetz Q2 2026: 169.141 Anschreiben, 86.560 Fragebögen, 5.984 KDV-Anträge. Alle Zahlen zur WDModG-Umsetzung hier.
- Demokratie leben! Thüringen: 3,96 Mio. Euro in zwei Wahlkreisen (Drs. 21/7890) — Demokratie leben! Thüringen: 3,96 Mio. Euro flossen 2024 in zwei Wahlkreise. Wer erhält Förderung, wie wird kontrolliert?
- Binnengrenzkontrollen BW: 16.713 unerlaubte Einreisen (Drs. 21/7891) — Binnengrenzkontrollen BW: 16.713 unerlaubte Einreisen, 13.447 Zurückweisungen, 2.539 Bundespolizisten. Alle Zahlen aus BT-Drs. 21/7891 hier.
- Migrationsberatung: Förderung und Kontrolle nach Stade (Drs. 21/7889) — Migrationsberatung: Über 150 Mio. Euro Bundesförderung jährlich — Regierung erklärt Kontrollregeln nach Stade. Alle Details zu BT-Drs. 21/7889 hier.
- HateAid-Förderung: Über 6 Mio. Euro Bundesmittel seit 2019 (Drs. 21/7888) — Die HateAid-Förderung durch den Bund umfasst seit 2019 über 6 Mio. Euro. BT-Drs. 21/7888 legt alle Projekte und Beträge offen.
- Business Scouts for Development: 62 Mio. Euro mit Mängeln (Drs. 21/8009) — Business Scouts for Development: 62 Mio. Euro, schwere Mängel laut Rechnungshof, Programm seit 2024 eingestellt.
- Demokratie leben! Berlin-Mitte: NGO-Förderung seit 2016 (Drs. 21/8005) — Demokratie leben! Berlin-Mitte: Förderlisten 2016–2024, Erstempfänger und Letztempfänger laut BT-Drs. 21/8005.
- Agentische KI in der Bundesverwaltung: 3,4 Mio. Euro investiert (Drs. 21/8008) — Agentische KI in der Bundesverwaltung: 3,4 Mio. Euro für den Agentic AI Hub, 20 Pilot-Tandems und kein vollautonomes KI-Entscheiden.
- Abschiebung syrischer Christen: Regierung verneint Gruppenverfolgung (Drs. 21/8007) — Abschiebung syrischer Christen: Die Bundesregierung verneint systematische Verfolgung und hält an Einzelfallprüfung fest. Christen-Zahl sank von 2 Mio. auf 300.000.
- Antisemitische Straftaten: 1.366 (2015) auf 6.548 (2025) (Drs. 21/8006) — Antisemitische Straftaten von 1.366 auf 6.548 gestiegen: Bundesregierung beantwortet AfD-Anfrage zu Kriminalität und Integrationskosten.
Die Linke
- Gewalt gegen Frauen: 150 Mio. Euro für Frauenhäuser bis 2030 (Drs. 21/8003) — Prävention von Gewalt gegen Frauen: 150 Mio. Euro für Frauenhäuser, Istanbul-Konvention und neue Gesetze — alle Details zu BT-Drs. 21/8003 hier.
- AgoraEU: 8,58 Mrd. Euro für EU-Kulturförderung ab 2028 (Drs. 21/8002) — AgoraEU bündelt EU-Kulturförderung ab 2028 mit bis zu 8,58 Mrd. Euro. Bundesregierung will kürzen, sichert Kunstfreiheit zu.
AfD
- Medienförderung: Bund finanziert 19 Projekte ab 2026 (Drs. 21/8004) — Medienförderung 2026: Bund vergibt 19 Projekte mit über 22 Mio. Euro an DW, CORRECTIV und andere. Welche Kriterien gelten? Alle Details zur BT-Drs. 21/8004.
- Wohnbauförderung: Erfolgskontrolle lückenhaft (Drs. 21/8001) — Wohnbauförderung des Bundes: Erfolgskontrolle bei vielen Programmen lückenhaft. Bundesrechnungshof beanstandete Mängel. Alle Details in BT-Drs. 21/8001.
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