- Kabinett setzte ENSK am 24. Juni 2026 ein — rund 20 Mitglieder
- Olaf Scholz und Laura Chinchilla übernehmen den Co-Vorsitz
- Kosten für 2026 bis 2028 noch nicht öffentlich beziffert
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7598 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2026 auf Vorschlag von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan die Einrichtung der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) beschlossen. Die Kommission soll nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) neue Partnerschaftsmodelle sowie Beiträge zu einer internationalen Entwicklungsagenda nach dem Auslaufen der UN-Agenda 2030 erarbeiten. Die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) läuft im Jahr 2030 aus, sodass auf internationaler Ebene eine Nachfolgeregelung diskutiert wird.
Im Detail
Den Co-Vorsitz übernehmen die ehemalige Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla sowie der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7598
Eine neue Regierungskommission soll die deutsche Entwicklungspolitik neu ausrichten — und das unter Co-Vorsitz des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Die AfD-Fraktion fragt mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7598 vom 17. August 2026 in 16 Einzelfragen nach den Kosten, der Zusammensetzung und den Strukturen der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK).
Was ist die Nord-Süd-Kommission?
Das Bundeskabinett hat am 24. Juni 2026 auf Vorschlag von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan die Einsetzung der ENSK beschlossen. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll die Kommission Empfehlungen für eine neue entwicklungspolitische Kooperation zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden in einer multipolaren Welt erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehören die Entwicklung neuer Partnerschaftsmodelle, Beiträge zu einer internationalen Entwicklungsagenda nach dem Auslaufen der UN-Agenda 2030 sowie Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Den Co-Vorsitz übernehmen die ehemalige Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, und der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Kommission soll aus rund 20 Mitgliedern bestehen, unabhängig arbeiten und durch einen strategischen Begleitkreis unterstützt werden. Der Abschlussbericht ist zum Ende der 21. Legislaturperiode vorgesehen.
Kosten und Finanzierung der Nord-Süd-Kommission
Ein zentrales Anliegen der Anfrage sind die finanziellen Dimensionen des Gremiums. Die AfD-Fraktion fragt nach den Gesamtausgaben für die Haushaltsjahre 2026 bis 2028 sowie nach der konkreten Herkunft der Mittel aus einzelnen Haushaltstiteln. Angaben zur Höhe der veranschlagten Kosten enthält die Drucksache nicht — die Bundesregierung hat auf die Fragen noch nicht geantwortet. Darüber hinaus erkundigt sich die Anfrage nach den vertraglichen Vereinbarungen und Vergütungen der Co-Vorsitzenden Laura Chinchilla und Olaf Scholz, jeweils getrennt nach Personen. Auch die Honorare, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen der übrigen Kommissionsmitglieder sowie der Mitglieder des strategischen Begleitkreises sind Gegenstand der Fragen.
Mitglieder, Auswahl und Interessenkonflikte
Die Anfrage thematisiert auch die Transparenz bei der Besetzung des Gremiums. Gefragt wird, welche Personen bislang als Mitglieder der ENSK und des strategischen Begleitkreises berufen wurden — mit Angaben zu Name, Funktion, Organisation, Staatsangehörigkeit und Datum der Berufung. Ebenso interessiert die Fragesteller, nach welchen fachlichen, institutionellen, politischen und sonstigen Kriterien die Auswahl erfolgte und wer die Auswahlentscheidung traf. Frage 13 zielt auf mögliche Interessenkonflikte: Die Anfrage erkundigt sich, welche Maßnahmen getroffen wurden, um solche Konflikte offenzulegen und auszuschließen, und ob verbindliche Compliance- oder Offenlegungspflichten bestehen.
Verwaltungsaufwand und externe Aufträge
Neben den direkten Kosten fragt die AfD-Fraktion auch nach dem internen Verwaltungsaufwand: Welche Beschäftigten des BMZ und anderer Bundesbehörden sind mit der Unterstützung der ENSK befasst — aufgeschlüsselt nach Behörde, Organisationseinheit, Besoldungsgruppe und Vollzeitäquivalenten? Zudem sollen alle bislang vergebenen externen Aufträge für Beratungs-, Forschungs-, Kommunikations-, Veranstaltungs- und Übersetzungsleistungen offengelegt werden, einschließlich Auftragnehmer, Vergabeart, Vertragswert und Laufzeit.
Politische Einbettung und Verstetigung
Die Anfrage stellt grundsätzlichere politische Fragen: Welche bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Gremien befassen sich bereits mit vergleichbaren Fragestellungen der Entwicklungszusammenarbeit, und warum hält die Bundesregierung die ENSK dennoch für erforderlich? Abschließend fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung bereits eine institutionelle Verstetigung oder Fortführung der Kommission nach Abschluss ihrer Tätigkeit plant. Die Antwort der Bundesregierung auf alle 16 Fragen steht noch aus. Zum parlamentarischen Kontext von Transparenzfragen im Bereich der Außen- und Entwicklungspolitik bietet auch der Beitrag zu Rechnungshof-Empfehlungen im Auswärtigen Amt Einblicke. Weitere Hintergründe zu parlamentarischen Anfragen im außenpolitischen Bereich liefert der Artikel über Taliban-Kontakte und deutsch-afghanische Beziehungen.
Weiterlesen:
- Auswärtiges Amt: Social-Media-Kosten im parlamentarischen Fokus
- Bundestag 17.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen
Unmittelbar betroffen sind die rund 20 Kommissionsmitglieder sowie die Mitglieder des strategischen Begleitkreises. Mittelbar betrifft die Arbeit der Kommission alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aus deren Mitteln die Kommission finanziert wird, sowie Länder des Globalen Südens, für die neue Kooperationsmodelle entwickelt werden sollen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7598) ist am 17. August 2026 beim Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich binnen 14 Tagen beantworten. Eine Antwort lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Drucksache noch nicht vor.
- Agenda 2030
- Ein von den Vereinten Nationen 2015 verabschiedetes Rahmenwerk mit 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), das bis 2030 erreicht werden soll und danach eine Nachfolgeregelung benötigt.
- Strategischer Begleitkreis
- Ein unterstützendes Beratungsgremium, das die eigentliche Kommission bei ihrer Arbeit fachlich begleitet.
- Vollzeitäquivalent (VZÄ)
- Maßeinheit für den Personaleinsatz: Ein VZÄ entspricht einer vollzeitig beschäftigten Person; Teilzeitkräfte werden anteilig eingerechnet.
Was ist die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission?
Die ENSK ist ein vom Bundeskabinett am 24. Juni 2026 eingesetztes Beratungsgremium. Es soll Empfehlungen für eine neue entwicklungspolitische Kooperation zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden erarbeiten.
Wer leitet die Nord-Süd-Kommission?
Den Co-Vorsitz übernehmen die ehemalige Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla und der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wann soll die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen?
Laut Vorbemerkung der Drucksache ist der Abschlussbericht zum Ende der 21. Legislaturperiode vorgesehen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7598 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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