Bundestag 10.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 10. September 2026 standen im Deutschen Bundestag Themen wie Innere Sicherheit, Sozialpolitik und humanitäre Krisen im Vordergrund. Die Linke dominierte mit sieben neuen Drucksachen das Tagesgeschehen, während der Petitionsausschuss eine Vielzahl abgeschlossener Bürgeranliegen vorlegte. Daneben sorgte die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner für einen parlamentarischen Paukenschlag.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen richteten ihre Aufmerksamkeit auf die Folgen des Hitzesommers 2026 für die Verkehrsinfrastruktur. Mit der Kleinen Anfrage Drs. 21/7924 wollen sie von der Bundesregierung erfahren, in welchem Ausmaß Straßen, Brücken und Schienen durch die extremen Temperaturen beschädigt wurden und welche Maßnahmen die Regierung plant.

Die Linke

Die Linke war mit sieben Drucksachen die aktivste Fraktion des Tages. Ihre Anfragen und Anträge decken ein breites Themenspektrum ab:

• Rechtsextremismus: Mit Drs. 21/7935 stellt die Fraktion 21 Fragen zu Rechtsrock-Konzerten im Jahr 2026 und fragt nach dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden.
• Bundeswehr: Drs. 21/7936 thematisiert 430 Meldungen zu sexistischen Vorfällen in der Bundeswehr im Jahr 2025 und fragt nach Konsequenzen.
• Energiepolitik: Drs. 21/7932 befasst sich mit dem Tankrabatt 2026, seinen Kosten und möglichen Übergewinnen der Mineralölkonzerne.
• Grenzpolitik: Drs. 21/7934 fragt nach Kosten und personellem Aufwand der Binnengrenzkontrollen auf der Autobahn A12.
• Sozialpolitik: Mit dem Antrag Drs. 21/7970 fordert die Fraktion die Einführung einer Bürgerversicherung sowie eine Rentenreform auf Basis des Solidarprinzips.
• Nahostpolitik: Drs. 21/7911 enthält 32 Fragen zur deutschen Gaza-Politik und zu den bisher bereitgestellten Hilfsmitteln in Höhe von 335 Millionen Euro.
• Luftsicherheit: Drs. 21/7905 richtet 23 Fragen zur Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen an die Bundesregierung, mit Verweis auf einen Sprengstoff-Drohnen-Vorfall.

AfD

Für die AfD stehen heute zwei Drucksachen im Fokus. Der Ausschuss empfiehlt in Drs. 21/7950 die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Stephan Brandner; das Bundesjustizministerium hatte am 5. August 2026 Strafverfolgung beantragt. Das Plenum muss abschließend abstimmen. Daneben brachte die Fraktion mit Drs. 21/7951 einen Antrag ein, die im Zuge der Energiekrise verhängten Sanktionen aufzuheben.

Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss legte heute dreizehn Drucksachen vor, die einen breiten Querschnitt gesellschaftlicher Anliegen abbilden. Insgesamt wurden mehrere hundert Petitionen abschließend bewertet, darunter zu den Themen Bürgergeld, gesetzliche Krankenversicherung, Rente, Mietrecht, Energiewende, Auslandswahlrecht und Sexualstrafrecht. Nur ein kleiner Teil der eingereichten Petitionen wurde vollständig oder teilweise berücksichtigt; die Mehrheit der Verfahren endete ohne Entsprechung. Drei Petitionen zur Energiewende wurden als vollständig erfüllt eingestuft. Mehrere Eingaben zum Sexualstrafrecht und zu strafbaren Handlungen gegen die Person wurden an das Bundesjustizministerium weitergeleitet.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleibt in den kommenden Tagen vor allem die Abstimmung des Plenums über die Aufhebung der Immunität von Stephan Brandner. Auch die zahlreichen Kleinen Anfragen der Linken harren noch der schriftlichen Antworten der Bundesregierung, insbesondere zu den Themen Gaza-Hilfe, Bundeswehr und Drohnenabwehr. Der Antrag der Linken zur Bürgerversicherung sowie der AfD-Antrag zu den Energiesanktionen werden voraussichtlich in Ausschüsse überwiesen und dort weiter beraten.

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