Bundestag 18.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: Bundestag, 18. August 2026

Der Bundestag verzeichnete heute 30 neue Drucksachen. Thematisch dominierten innere Sicherheit und Kriminalität, internationale Entwicklungspolitik sowie Fragen zur Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Den größten Anteil stellte die AfD mit 16 Anfragen, gefolgt von der Linken mit acht Beiträgen und den Grünen mit sechs.

AfD

Die AfD nutzte den heutigen Tag für eine breite Informationsoffensive. Im Mittelpunkt standen sicherheitspolitische und migrationsbezogene Themen:

• Mit Drucksache 21/7581 fordert die Fraktion eine detaillierte Aufschlüsselung der Messerdelikte im ersten Halbjahr 2026 durch die Bundespolizei, inklusive Angaben zu Staatsangehörigkeit und Alter der Tatverdächtigen.
• Die Abberufung des früheren BSI-Präsidenten Schönbohm (Drs. 21/7582) wirft laut AfD nach einem OLG-München-Urteil, das zentrale Vorwürfe aus der Böhmermann-Sendung als unwahr einstufte, Fragen zu Entschädigung und Beamtenschutz auf.
• Beim Ganztagsanspruch (Drs. 21/7586) thematisiert die Fraktion den wachsenden Kostendruck auf Kommunen: Der Investitionsbedarf wird auf bis zu 7,5 Milliarden Euro geschätzt, während viele Kommunen die Bundesförderung wegen fehlender Eigenanteile nicht abrufen können.
• Weitere Anfragen richten sich an das Auswärtige Amt (Social-Media-Kosten), das CISPA Helmholtz-Zentrum (möglicher Wissensabfluss nach China), den Zivilen Friedensdienst (824 Millionen Euro BMZ-Förderung) sowie das Rüstungsprogramm FCAS nach dem Scheitern des NGF-Teilprojekts.

Die Linke

Die Linke konzentrierte sich auf humanitäre und sozialpolitische Themen:

• Zur Sudan-Konferenz 2026 (Drs. 21/7583) fragt die Fraktion nach der diplomatischen Strategie gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten im Kontext der zugesagten 230 Millionen Euro deutschen Hilfsgelder.
• Bei der Tanzförderung (Drs. 21/7517) verweisen die Abgeordneten auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen freiberuflicher Tanzschaffender von nur 12.618 Euro im Jahr 2025 und fragen nach Gegenmaßnahmen.
• Ein WFP-Datenleck in Gaza (Drs. 21/7591) betrifft laut Anfrage 600.000 Haushalte; die Linke will wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht.
• Tiertransporte in Drittstaaten (Drs. 21/7484) sind laut vorliegenden Daten stark rückläufig: Rinderexporte sanken von rund 214.000 Tieren im Jahr 2017 auf gut 6.600 im Jahr 2025.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen brachten neben Anfragen auch einen Gesetzentwurf ein:

• Das Fernverkehrsgesetz (Drs. 21/7626) soll ein gesetzlich verbindliches Mindestangebot im Schienenfernverkehr einführen. Der Entwurf wurde am 17. August eingereicht und steht damit vor der ersten Lesung.
• Zur AfD-Vernetzung (Drs. 21/7579) stellen die Grünen 23 Fragen zu internationalen Verbindungen der Partei nach Österreich, in die USA und nach Russland sowie zu möglichen Sicherheitsrisiken.
• Der DAAD verliert laut Drs. 21/7584 bis 2031 rund 25 Millionen Euro jährliche BMZ-Förderung; die Grünen warnen vor einem Rückzug des deutschen akademischen Einflusses im Globalen Süden.
• Die Gasspeicherfüllstände 2026 (Drs. 21/7599) liegen nach Angaben der Fraktion unter dem niedrigsten Stand seit 2018.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die noch unbeantworteten Kleinen Anfragen: Die Bundesregierung muss sich in den kommenden Wochen zu Themen wie Messerkriminalitätsstatistiken, CISPA-Sicherheitslücken, Gasspeicherständen und der DAAD-Förderkürzung positionieren. Der Gesetzentwurf der Grünen zum Fernverkehr geht in die parlamentarische Beratung. Auch die Debatte um den Schönbohm-Fall dürfte nach dem OLG-Urteil nicht abgeschlossen sein.

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