Bundestag 15.06.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 15. Juni 2026 dominierten Fragen zur Entwicklungshilfe, zur Altersvorsorge und zur Energieversorgung das parlamentarische Geschehen im Bundestag. Daneben wurden vier Gesetzentwürfe der Bundesregierung eingebracht, die von der internationalen Mindeststeuer bis zur Reform des Versorgungsausgleichs reichen. Mit 30 neuen Drucksachen war der Tag überdurchschnittlich aktiv.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Die Bundesregierung brachte vier Gesetzentwürfe in erster Lesung ein. Inhaltlich geht es um den internationalen Austausch von Mindeststeuer-Informationen im Rahmen des GloBE-Regelwerks (Drs. 21/6497), die Überführung der Seelotsen-Ausbildungsfinanzierung in staatliche Trägerschaft (Drs. 21/6498), die Ermöglichung von Verpflichtungserklärungen per Video im Verpflichtungsgesetz (Drs. 21/6509) sowie die Absicherung übergangener Anrechte im Versorgungsausgleich (Drs. 21/6510). Alle vier Entwürfe befinden sich noch am Beginn des parlamentarischen Verfahrens.

AfD

Die AfD stellte mit zwölf Beiträgen heute die meisten Drucksachen. Schwerpunkte waren die Kontrolle von Bundesbeauftragten sowie Fragen zur Entwicklungshilfe:

• Das BMZ soll bei rund 10.000 Projekten die Verwendung von 360 Milliarden Euro Entwicklungshilfe nicht belegen können – eine Anfrage dazu wurde bereits beantwortet (Drs. 21/6319).
• Weitere Anfragen hinterfragen Kosten und Nutzen der Beauftragten für Behinderung, Menschenrechte, Migration und Antirassismus sowie der Ostdeutschland-Beauftragten.
• Außerdem fragt die AfD die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud wegen Desinformationsvorwürfen ab (Drs. 21/6322, beantwortet).
• Thematisch ergänzt werden die Anfragen durch Fragen zur muslimischen Bevölkerungsstatistik, zur Elbe-Schiffbarkeit, zum EU-Gesellschaftsrecht sowie zu einem Afrika-Demokratisierungsprojekt mit einem Volumen von 23,4 Millionen Euro.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen brachten sechs Anfragen ein, darunter zwei bereits beantwortete. Zentrale Themen:

• Die Helium-Knappheit infolge der Lage an der Straße von Hormus und mögliche Auswirkungen auf den MRT-Betrieb in deutschen Kliniken (Drs. 21/6470).
• Eine Reform der Arbeitslosenversicherung sowie die Einführung eines staatlichen Standarddepots als Riester-Nachfolger ab 2027 – jeweils mit Kleinen Anfragen hinterlegt (Drs. 21/6411, 21/6412).
• Der SEFE-LNG-Liefervertrag bis 2050 wird kritisch befragt (Drs. 21/6440), ebenso der Aufbau einer Plattform gegen Forschungsspionage (Drs. 21/6448).
• Beim Energy Sharing antwortete die Bundesregierung, dass seit 2024 erst 40 Windenergieanlagen von Bürgerenergiegesellschaften gemeldet wurden und Nachbesserungsbedarf besteht (Drs. 21/6325).
• Zur Frauenpolitik der Merz-Regierung liegt nach einem Jahr eine Antwort vor: Bis 2036 sind 2,6 Milliarden Euro für das Gewalthilfegesetz vorgesehen (Drs. 21/6321).

Die Linke

Die Linke reichte drei Anfragen ein. Sie fragt ebenfalls zum SEFE-Gasvertrag und möglichen Russland-LNG-Importen nach (Drs. 21/6480). Darüber hinaus thematisiert sie die drohende Vollsperrung der RE1-Strecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) im Jahr 2029 mit möglichen Folgen für Pendler (Drs. 21/6481) sowie das Verfehlen des Moorschutz-Klimaziels 2030, da bislang nur 90.000 Hektar renaturiert worden seien (Drs. 21/6459).

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die vier neuen Gesetzentwürfe, die nun die Ausschussberatungen durchlaufen. Bei den zahlreichen noch unbeantworteten Kleinen Anfragen – insbesondere zu Entwicklungshilfe, Energieverträgen und Altersvorsorge – stehen die Antworten der Bundesregierung noch aus und dürften in den kommenden Wochen weiteren Diskussionsstoff liefern.

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