Bundestag 14.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 14. September 2026

Der Bundestag verzeichnete heute 25 neue Drucksachen mit einem breiten thematischen Spektrum. Im Vordergrund standen Fragen zur inneren und äußeren Sicherheit, zur Migrationspolitik sowie zu Infrastruktur und sozialen Leistungen. Die meisten Anfragen kamen von der AfD und der Linken, die mit je elf und acht Drucksachen das Tagesgeschehen dominierten.

Die Linke

Die Linke setzte heute mehrere sozialpolitische und außenpolitische Schwerpunkte. Besonders hervorzuheben:

• Das Handelsbilanzdefizit mit China beläuft sich 2025 auf 90 Milliarden Euro. Die Fraktion fragt nach dem Stand der De-Risking-Strategie der Bundesregierung, die beim Abbau kritischer Abhängigkeiten kaum vorankommt.
• Beim Bundesprogramm Demokratie leben! droht ab 2027 eine Kürzung von 187 auf 167 Millionen Euro. Eine Härtefallregelung für ostdeutsche Projekte ist nicht geplant.
• Zum Stichtag 30. Juni 2026 leben 3,5 Millionen Geflüchtete in Deutschland, darunter rund 1,19 Millionen Ukraine-Geflüchtete mit einem Aufenthaltstitel nach Paragraf 24.
• Beim Ebola-Ausbruch im Kongo hat Deutschland bislang 21 Millionen Euro bereitgestellt und ist damit größter Geber des WHO-Nothilfefonds.

AfD

Die AfD stellte mit elf Drucksachen die meisten Anfragen des Tages und konzentrierte sich auf Sicherheit, Migration und Medienförderung:

• Zum CSD-Anschlag in Berlin vom 25. Juli 2026, bei dem ein Mensch starb und 31 verletzt wurden, liegt eine Antwort der Bundesregierung vor: Der Täter war dem BKA seit Juni 2024 als IS-Sympathisant bekannt, das Risiko wurde kurz vor der Tat als hoch eingestuft. Die Anfrage wurde von den Grünen eingereicht, fällt inhaltlich aber auch in den Themenschwerpunkt der AfD-Anfragen zum Sicherheitsversagen.
• Seit dem Sturz des Assad-Regimes wurden lediglich vier Abschiebungen nach Syrien vollzogen, obwohl 915.840 syrische Staatsangehörige in Deutschland gemeldet sind.
• Das CISPA Helmholtz-Zentrum wird wegen eines möglichen KI-Wissensabflusses nach China extern geprüft. Der Gründungsdirektor ist für die Dauer der Prüfung freigestellt.
• Die Bundesregierung hat trotz eines Landgerichtsurteils gegen CORRECTIV keinen Förderstopp veranlasst. Der Bund hatte das Medienunternehmen zwischen 2014 und 2023 mit rund 1,23 Millionen Euro gefördert.
• Bei Bürgergeld-Weiterbildungen nach SGB III waren drei Monate nach Kursende nur 27 Prozent der Teilnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen befassten sich schwerpunktmäßig mit Schieneninfrastruktur und Energiepolitik:

• Die Generalsanierung der Strecke Lehrte–Berlin beginnt im Oktober 2026. Vor der Sperrung lag die Pünktlichkeit im Fernverkehr bei nur 44 Prozent.
• Beim Rheintalbahn-Ausbau fehlt für Abschnitt 7 zwischen Offenburg und Kenzingen noch die Baufinanzierung.
• Das Netzengpassmanagement kostete 2025 rund 3,1 Milliarden Euro — Kosten, die über Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben werden.
• Zu 35 Bahnprojekten aus dem Bedarfsplan Schiene wurden Planungsstände offengelegt; Kostendaten sind als Geschäftsgeheimnis eingestuft.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die offene KfW-Studienkredit-Anfrage der Linken, die noch keine Antwort der Bundesregierung erhalten hat, sowie die laufende CISPA-Sonderprüfung, deren Ergebnisse für den Herbst 2026 erwartet werden. Auch die Frage nach dem tatsächlichen Fortschritt der De-Risking-Strategie gegenüber China dürfte die Ausschussarbeit in den kommenden Wochen beschäftigen.

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