Bundestag 27.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick Bundestag – 27. Juli 2026

Der heutige Drucksachentag wurde vollständig von der AfD-Fraktion geprägt, die mit 30 Initiativen ein breites Themenspektrum abdeckte. Inhaltliche Schwerpunkte lagen auf Reformen des Strafrechts, der Transparenz bei staatlich gefördertem zivilgesellschaftlichem Engagement sowie wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Besonders auffällig war die Vielzahl gleichlautender Kleiner Anfragen zur Förderpraxis des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in rheinland-pfälzischen Wahlkreisen.

AfD

Die Fraktion legte heute den eindeutigen Akzent auf Innere Sicherheit und Strafrechtsreform. Mehrere Gesetzentwürfe zielen auf Verschärfungen im Strafgesetzbuch:

• Ein neuer § 108g StGB soll Blockaden von Parteitagen unter Strafe stellen; gleichzeitig soll das Parteiengesetz einen Entschädigungsanspruch bei staatlichem Schutzversagen erhalten (Drs. 21/7346).
• Ein weiterer Entwurf sieht einen neuen § 48 StGB vor, der bei Wiederholungstätern bei Gewalt- und Sexualdelikten Mindeststrafen von zehn Jahren vorschreibt (Drs. 21/7347).
• Bei schwerem Kindesmissbrauch soll die Mindeststrafe von zwei auf fünf Jahre angehoben werden, womit Bewährungsstrafen ausgeschlossen wären (Drs. 21/7260).
• Ein neuer § 354 StGB soll Amtsmissbrauch durch Amtsträger auch ohne Bestechungszusammenhang strafbar machen (Drs. 21/7261).
• Ausländische Täter bei Messerangriffen sollen künftig direkt per Strafurteil ausgewiesen werden können (Drs. 21/7256).
• Ein neuer § 258b StGB soll informelle Paralleljustiz durch Clan-Friedensrichter unter Strafe stellen (Drs. 21/7253).

Im Bereich Transparenz und Staatsfinanzen reichte die Fraktion eine Serie von Kleinen Anfragen zur regionalen Förderpraxis des Programms „Demokratie leben!“ ein. Betroffen sind die Wahlkreise Neustadt-Speyer, Ludwigshafen, Koblenz, Trier, Mainz, Worms, Neuwied und Bitburg sowie Thüringen insgesamt. In allen Anfragen werden Empfänger, Vergabestrukturen und Rückforderungen seit 2020 abgefragt. Daneben thematisiert eine separate Anfrage die Bundesförderung für Gewerkschaften, bei der die Regierung laut Antwort eine Gesamtübersicht verweigert hat (Drs. 21/7174).

Weitere Anfragen befassten sich mit dem Investitionsstandort Deutschland und der Arbeit des Investitionsbeauftragten Martin Blessing (Drs. 21/7271), mit der Inflationsmessung des Statistischen Bundesamts und dem Einfluss von Basisjahr-Wechseln auf Sozialleistungen (Drs. 21/7272) sowie mit gekündigten Tierwohl-Verträgen im Lebensmitteleinzelhandel, die Schweinemäster in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen sollen (Drs. 21/7273). Hinzu kamen Fragen zur Schmierstoff-Versorgungssicherheit (Drs. 21/7172), zu Team-Europe-Initiativen der EU-Entwicklungspolitik (Drs. 21/7274) sowie zu Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im ersten Halbjahr 2026 (Drs. 21/7270).

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die strafrechtlichen Gesetzentwürfe der AfD, die in den zuständigen Ausschüssen – insbesondere im Rechtsausschuss – beraten werden müssen. Die Antworten der Bundesregierung auf die zahlreichen Anfragen zur „Demokratie leben!“-Förderung dürften weitere Debatten über Transparenz und Kontrolle staatlich geförderter Zivilgesellschaft nach sich ziehen. Auch die offene Frage nach einer Gesamtübersicht zur Gewerkschaftsförderung bleibt parlamentarisch ungelöst.

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