Der Deutsche Bundestag kommt in der Woche vom 8. bis 10. Juli 2026 zu drei Sitzungen zusammen. Die 88. Sitzung findet am Mittwoch um 14 Uhr statt, gefolgt von der 89. Sitzung am Donnerstag um 9 Uhr und der 90. Sitzung am Freitag ebenfalls um 9 Uhr. Das Programm umfasst zahlreiche Gesetzentwürfe in fortgeschrittenen Lesungen, darunter mehrere Maßnahmen zur Digitalisierung von Ermittlungsbefugnissen, sowie Debatten zu Energieversorgung, Infrastruktur und Gesundheitspolitik.
Zu Beginn der Woche steht am Mittwag die reguläre Befragung der Bundesregierung auf der Agenda (90 Minuten), gefolgt von einer Fragestunde (45 Minuten, BT-Drs. 21/6835). Eine besondere Akzentuierung bildet die Vereinbarte Debatte zum Thema „250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Verantwortung“ (30 Minuten). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird einen Antrag zur Ukraine-Politik einbringen (BT-Drs. 21/…), in dem sie fordert, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden und die Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär zu stärken.
Ein Schwerpunkt der Woche liegt auf digitalen Ermittlungsbefugnissen. Der Bundestag berät in verbundener Form mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung: ein Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung für digitale Ermittlungsmaßnahmen (BT-Drs. 21/6806), ein Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (BT-Drs. 21/6132, 21/6511) sowie ein Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (BT-Drs. 21/6131). Die Grünen werden dazu einen Antrag zur Stärkung des Rechtsstaats und des Grundrechtsschutzes vorlegen.
In der Kernzeit-Debatte am Donnerstag stehen energiepolitische Themen im Vordergrund. Das Bundestag wird in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten abstimmen (BT-Drs. 21/6279, 21/6563). Parallel erfolgt die Beratung von Anträgen der Grünen und Die Linke zu effizienten Kapazitätsausschreibungen und zur dezentralen Energieversorgung. Ebenfalls in der Kernzeit wird der Bahnverkehr diskutiert: Geplant ist die erste Lesung eines Gesetzes der Grünen zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes sowie die Beratung eines Antrags zur Überwindung von Stillstand in der Bahnpolitik (BT-Drs. 21/…). Darüber hinaus debattiert das Plenum über das Tempolimit mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 21/5319).
Weitere bedeutende Vorhaben sind die Beratung zur Kindergeldreform (BT-Drs. 21/5874, 21/6003) sowie die umfangreiche Debatte zur gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 21/6130, 21/6559), bei der neben dem Stabilisierungsgesetz mehrere Anträge zur ärztlichen Versorgung und zu Herstellerabgaben auf zuckergesüßte Getränke beraten werden. Hinzu kommt am Freitag die Beratung mehrerer Maßnahmen im Bereich Notfallversorgung und Pflege.
Die vollständige Tagesordnung mit allen Drucksachennummern und Überweisungsvorschlägen ist auf der Website des Deutschen Bundestages unter bundestag.de verfügbar.
Tag
Datum
Uhrzeit
Tagesordnungspunkte
Mittwoch
08.07.2026
14:00
TOP 1 – Befragung der Bundesregierung
Bundesregierung
Art: Befragung
TOP 2 – Fragestunde
BT-Drs. 21/6835
Art: Fragestunde
TOP 3 – Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Verantwortung
Art: Vereinbarte Debatte
TOP 4 – Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Bündnis 90/Die Grünen
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 5a – Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen
TOP 5c – Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
TOP 5d – Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten
Bündnis 90/Die Grünen
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 6a – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
AfD
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 6b – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen
AfD
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
Donnerstag
09.07.2026
09:00
TOP 7a – Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
TOP 8a – Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes
Bündnis 90/Die Grünen
BT-Drs. 21/…
Art: Gesetzentwurf
TOP 8b – Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen
Bündnis 90/Die Grünen
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 8c – Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
Bündnis 90/Die Grünen
BT-Drs. 21/5319
Art: Gesetzentwurf
TOP 9 – Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes und Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen
TOP 11b – Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Mietrechtsnovelle nachschärfen
Die Linke
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 12a – Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch und weiterer sowie der Fraktion Die Linke: Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft
TOP 12b – Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller und weiterer sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen
TOP 13 – Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Bundesregierung
BT-Drs. 21/4786
Art: Gesetzentwurf
TOP 14 – Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
TOP 15 – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
AfD
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 16a – Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)
TOP 16b – Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu Antrag der Fraktion Die Linke: Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften
TOP 16c – Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu Antrag der Fraktion Die Linke: Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärken
TOP 17 – Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger und weiterer sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit
TOP 19 – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Ungeborenes Leben schützen – pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen
AfD
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 20 – Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
TOP 27b – Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Klimafreundlich in den Urlaub – Nachhaltige Mobilität zum Standard machen
Bündnis 90/Die Grünen
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 28a – Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
TOP 28b – Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
TOP 28d – Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
TOP 28e – Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz
Bundesregierung
BT-Drs. 21/5439, 21/5876
Art: Gesetzentwurf
TOP 28f – Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kostengünstige private Altersvorsorge sicherstellen – Öffentlich verwaltetes Standarddepot pünktlich an den Start bringen
Bündnis 90/Die Grünen
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
TOP 28g – Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
BT-Drs. 21/…
Art: Beschlussfassung
TOP 28h – Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 281 zu Petitionen
TOP 22a – Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
TOP 22b – Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu mehreren Anträgen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke zur Krankenversicherung
TOP 22c – Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer und weiterer sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern
TOP 22d – Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer und weiterer sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken
Bündnis 90/Die Grünen
BT-Drs. 21/4954, 21/6482 Buchstabe c
Art: Antrag
TOP 23 – Zweite und dritte Beratung mehrerer Entwürfe: Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026), Gesetzes zur Streichung der automatischen Abgeordnetenentschädigung, Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens
TOP 24a – Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Nicole Gohlke, Clara Bünger und weiterer sowie der Fraktion Die Linke: Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht ausbauen und die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigen
TOP 24b – Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi und weiterer sowie der Fraktion Die Linke: Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Demokratie stärken
TOP 25b – Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt und weiterer sowie der Fraktion Die Linke: Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung
TOP 26 – Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Perspektiven für eine tragfähige Pflege in Deutschland – Wege zu Stabilität und Verlässlichkeit
Bündnis 90/Die Grünen
BT-Drs. 21/…
Art: Antrag
Häufige Fragen
Welche Gesetze zur Digitalisierung von Ermittlungsbefugnissen berät der Bundestag in KW28/2026?
Der Bundestag debattiert am Mittwoch drei Gesetzentwürfe: das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung für digitale Ermittlungsmaßnahmen (BT-Drs. 21/6806), das Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (BT-Drs. 21/6132, 21/6511) und das Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefah
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